„Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen“

Von Vera Beiersdörfer | Der Bundesparteitag der SPD fand vom 6. bis 8. Dezember in Berlin statt. Unter dem Slogan „Unser Aufbruch in die neue Zeit“ beschloss die SPD u.a. mit der Abschaffung von Hartz IV, einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer und dem Anheben des Mindestlohns einschneidende Änderungen.
Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehen in diesen Parteitagsbeschlüssen zur Sozialpolitik einen zentralen Baustein, um die Partei gegenüber dem Koalitionspartner CDU abzugrenzen. Bereits in ihrem Wahlkampf hatten Esken und Walter-Borjans einen höheren Einstiegspreis für CO2 gefordert, als es bisher im Klimapaket der Bundesregierung vorgesehen ist.
Wie steht die lokale Politik hierzu? Der Nibelungen Kurier hat bei Vertretern von SPD, CDU, FDP, AfD und den GRÜNEN in Worms nachgehakt.

NK: Wie stehen Sie zu einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer?
Richard Grünewald, Bündnis 90 die GRÜNEN: Wer eine Vermögenssteuer einführen will, weiß entweder nicht, dass Vermögen je größer desto leichter ins Ausland verlagert werden können oder er weiß es und agiert demnach populistisch.
Dr. Jürgen Neureuther, FDP: Generell muss jede Partei für sich sehen, wo sie meint im Rahmen der politischen Meinungsbildung punkten zu können. Die SPD macht seit 2005 den Fehler, sich von einer durchaus erfolgreichen Regierungspolitik der Regierung Schröder („Neue Mitte“) zu verabschieden. Auch Mittelständler und Gewerbetreibende sind immer die Klientel einer Partei, die den Anspruch hat, Volkspartei zu sein. Dies wirft uns im internationalen Standortwettbewerb weit zurück und gefährdet Arbeitsplätze. Das heißt ablehnend.
Jens Guth, SPD, Delegierter beim Bundesparteitag: Zunächst vorweg: Das große private Vermögen in Deutschland konzentriert sich in sehr wenigen Händen. Ein Prozent der Bevölkerung besitzen ein Drittel des gesamten Vermögens in Deutschland – und nur um diese sehr sehr reichen Leute geht es bei der von der SPD geplanten Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Seit die damalige Vermögensteuer ab 1997 nicht mehr erhoben wird, hat die Schieflage der Vermögensverteilung dramatisch zugenommen.
Die SPD will die Spaltung der Gesellschaft und die überdurchschnittlichen Beiträge der Mittelschicht zum Gemeinwohl stoppen. Dazu gehört, dass unsere Städte wieder mehr investieren können. Dazu gehört, dass wir in Infrastruktur und Digitalisierung investieren. Dazu gehört auch, den Klimawandel zu stoppen, ohne dass diejenigen über Gebühr dafür zahlen müssen, die ohnehin wenig haben.
Deshalb bin ich für das von der SPD beschlossene Konzept zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer!

NK: Sollte Hartz IV abgeschafft werden?
Richard Grünewald: Ein Beantwortung  in einem Satz wäre fahrlässig. Natürlich müsste bei einer Abschaffung eine alternative Form der Unterstützung gezahlt werden. Daher geht es nie wirklich um eine Abschaffung, sondern um die Behebung von Härten. Im Prinzip war die Hart IV-Reform unter Gerhard Schröder damals richtig. Über Anpassungen lässt sich diskutieren.
Dr. Jürgen Neureuther: Gerade mit den sog. Hartz-Reformen hat die Regierung Schröder einen Meilenstein zur Gesundung des Wirtschaftsstandortes Deutschland gesetzt. Anstatt mit dem hieraus erwachsenden Jobwunder zu glänzen, hat die SPD es einige Jahre später nicht verstanden mit diesem Pfund zu wuchern. Das System des Forderns und Förderns sollte nicht wieder abgeschafft werden.
Jens Guth: Ja - An die Stelle von Hartz IV soll ein neues Bürgergeld kommen. Es ist aus der Perspektive der Menschen gedacht, die den Sozialstaat brauchen. So lange es Hartz IV noch gibt, sollen mögliche Sanktionen das Existenzminimum nicht mehr gefährden dürfen.
Weiter geht es auch um die Anerkennung von Lebensleistung - wer lange gearbeitet hat, muss auch länger Arbeitslosengeld bekommen. Und Kinder sollen abgesichert werden. Kein Kind darf in einem reichen Land wie unserem in Armut aufwachsen. Deshalb soll es die neue Kindergrundsicherung geben. Und es geht um den Wert der Arbeit - und somit um einen deutlich höheren Mindestlohn.

NK: Ist eine Erhöhung des CO2 Preises sinnvoll?
Richard Grünewald: Ja, sonst verpufft die Maßnahme, da Sprit dann weniger als 5 Cent teurer wird. Das würde niemand bemerken, es ginge im auf und ab der Preise schlicht unter. Sowohl Wissenschaftler als auch Vertreter des Bundesverbandes der Dt. Industrie fordern einen wirksamen CO2-Preis, da nur so CO2-Einsparungen sich auch wirtschaftlich rechnen. Unterkante sind 60€/Tonne.
Dr. Jürgen Neureuther: Nein, überhaupt nicht. Vielmehr müssen wir auf innovative Technologien setzen. Auch die damalige Ökosteuer (in 5 Schritten zwischen 1999 und 2003) hat nichts gebracht, da das hier vereinnahmte Geld im „globalen“ Bundeshaushalt zum stopfen der Löcher im Sozialetat verschwunden ist und nicht in Zukunftstechnologien, wie die Wasserstofftechnolgie oder in Hybridautos, gesteckt wurde.
Jens Guth: Ich hätte mir grundsätzlich etwas mehr erhofft beim Klimapaket der Bundesregierung. Z.B. Früherer Kohleausstieg, deutlich günstigere Bahn- und Buspreise, Größere Förderung von E-Speichern und Brennstoffzellen.  Ein höherer CO2-Preis macht an manchen Stellen Sinn - allerdings dürfen wir nicht diejenigen noch mehr belasten, die auf das Auto zur Arbeit angewiesen sind.

NK: Was bedeuten diese Vorhaben für die Große Koalition?
Jens Guth: Der derzeitige Koalitionsvertrag wurde vor 2 Jahren verhandelt. Die Welt verändert sich stetig und braucht in vielen Bereichen neue passende Antworten. Ich hoffe, dass dies den Parteispitzen von CDU und SPD bewusst ist und zielorientierte Gespräche geführt werden!

Die Stellungnahme von CDU und AfD lag bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht vor.