„Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln“

Bundesweit beteiligen sich am heutigen Dienstag Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Dramatische Finanzlage

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

Bessere Finanzausstattung!

Landrat Heiko Sippel fordert für den Landkreis Alzey-Worms und landesweit eine deutlich bessere Finanzausstattung durch das Land Rheinland-Pfalz und den Bund. Angesichts der angespannten Haushaltslage sieht er zwei Hauptlösungen: Die Erhöhung der Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich oder eine Entlastung der Landkreise bei den Pflichtaufgaben. „Unsere zentrale Forderung richtet sich an Bund und Land: Wer Aufgaben, Standards und Rechtsansprüche schafft oder ausweitet, muss auch dauerhaft und vollständig für deren Finanzierung sorgen. Das betrifft insbesondere die Bereiche Soziales, Jugendhilfe, Kindertagesbetreuung, Migration, Schulen, Schülerbeförderung, ÖPNV und Katastrophenschutz. Es braucht eine verlässliche, dauerhafte und aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen. Die kommunale Ebene darf nicht dauerhaft zur Ausfallbürgin für gesamtstaatliche Aufgaben werden. Das Konnexitätsprinzip – also der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ – muss konsequenter angewandt werden“, betont Sippel.

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder  -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.