Bund und Land „strangulieren Stadt Worms“

„Der Umgang von Bund und Land mit der Haushaltssituation der Städte grenzt an Verfassungswidrigkeit. Von kommunaler Selbstverwaltung kann man kaum noch reden“, so Wolfgang Mayer, ver.di Gewerkschaftssekretär zur Haushaltssituation der Stadt Worms.

Die Gewerkschaft ver.di kritisiert seit Jahren die Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land und den dazu außerdem ausgeübten Druck immer mehr zu sparen. Gleichzeitig würden Beschlüsse gefasst, die zu erheblichen Mehrbelastungen führten, ohne die benötigten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, so Mayer.

„Insbesondere im Sozialbereich werden vom Bund durch entsprechende Gesetze Leistungen beschlossen und den Kommunen zur Ausführung zugewiesen“, so die Gewerkschaft weiter. Das Geld dafür gäbe es aber nur zum Teil.

„Noch schädlicher ist das Verhalten des Landes – Es sorgt nicht ansatzweise für eine ausreichende Finanzausstattung der Städte und macht gleichzeitig über die ADD Druck zu immer mehr Einsparungen“, ist sich der ver.di-Sekretär sicher.

Die Städte seien die urbanen Zentren unserer Gesellschaft mit vielen notwendigen Einrichtungen in den Bereichen Bildung, Kultur, Infrastruktur und Anderen, die auch vom Umland genutzt würden, unterstreicht Mayer. „Sie in der seit Jahren stattfindenden Art und Weise finanziell zu strangulieren ist schädlich für unsere Gesellschaft und deren Entwicklung“.

Es sei höchste Zeit dass die Berufspolitiker auf Bundes- und Landesebene etwas täten, um die Städte wieder handlungsfähig zu machen. Die derzeitigen und zu erwartenden Überschüsse im zweistelligen Milliardenbereich bei Bund und Ländern böten dazu eine gute Chance, zeigt Mayer einen Lösung auf.

„Nur mit durchsichtigen Tricks kann die Stadt die Auflagen der ADD erfüllen im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen die geforderten 4,7 Millionen Euro einzusparen“ schließt er. Kommunen sollten nach Auffassung von ver.di nicht zu derartigen Maßnahmen gezwungen werden.