Bundesteilhabegesetz in der Kritik

Der Wormser Behindertenbeirat unterstützt das Bündnis der rheinland-pfälzischen Verbände und Gewerkschaften in ihren Forderungen für ein gutes Bundesteilhabegesetz. In der vergangenen Sitzung des Wormser Behindertenbeirats beschloss der Beirat das rheinland-pfälzische Bündnis für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu unterstützen. Dem Bündnis gehören unter anderem das DRK, DGB, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, der Deutsche Behindertenbeirat, Der Paritätische Gesamtverband, die Fachverbände, der DGB und viele weitere mehr an.

Trotz leichter Verbesserungen erfüllt der Referentenentwurf nicht die Erwartungen der behinderten Menschen. Deshalb muss im parlamentarischen Verfahren noch deutlich nachgebessert werden. So sind zum Beispiel eine halbe Million geistig behinderte Menschen unmittelbar von den geplanten Regelungen im Bundesteilhabegesetz und im Pflegestärkungsgesetz III betroffen. Beide Gesetze sollen im Herbst von Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet werden. Aber sie drohen zu Verschlechterungen der Lebenssituation von Menschen mit einer geistigen Behinderung zu führen.

Sechs Kernforderungen

Der Wormser Behindertenbeirat schließt sich den sechs Kernforderungen an. Erstens gilt es aus Sicht des Bündnis die Wunsch- und Wahlrechte von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Selbstbestimmung zu stärken und nicht einzuschränken. Außerdem sollen im Arbeitsleben mehr Teilhabe- und Wahlmöglichkeiten bestehen. Darüber hinaus werden Leistungskürzungen und -einschränkungen abgelehnt. Zudem sollen die Einkommen und Vermögen nicht mehr herangezogen werden. Ferner wird ein Verfahrensrecht, das Leistungen zügig, abgestimmt und wie aus einer Hand für Betroffene ermöglicht und nicht hinter erreichte SGB IX-Gesetzesstandards zurückfällt, gefordert. Abschließend setzt sich das Bündnis dafür ein, Betroffenenrechte nicht indirekt – etwa über schlechte finanzielle und vertragliche Rahmenbedingungen für Anbieter – zu beschneiden.

Im Interesse der behinderten Menschen hoffen der Behindertenbeirat sowie das Bündnis, dass politische Entscheidungsträger Humanität vor die Ökonomie stellen und die Forderungen der Betroffenen berücksichtigen.