Bundesweiter Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz

LKA-RP:  Mainz (ots) - Bereits zum siebten Mal gehen die Ermittlungsbehörden in Deutschland heute in einer bundesweit abgestimmten und vom BKA koordinierten
 ktion gegen strafbare Inhalte im Internet vor. Seit heute Morgen führen Polizeibehörden in allen Bundesländern insgesamt 90 Ermittlungsmaßnahmen durch, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. An diesen Maßnahmen sind auch Ermittlungsbehörden in Rheinland-Pfalz beteiligt. Unter der Federführung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT_rlp), wurden in Rheinland-Pfalz fünf Wohnungen von fünf Beschuldigten durchsucht. Anlass der Ermittlungen ist der Verdacht der
Volksverhetzung, des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Internet. In Rheinland-Pfalz koordiniert das Landeskriminalamt die Maßnahmen in Ludwigshafen, in den Verbandsgemeinden Herrstein-Rhaunen und Höhr-Grenzhausen, in Wittlich sowie in Mainz. Bei den Durchsuchungen wurde Beweismaterial, namentlich Mobiltelefone und andere Datenträger sichergestellt, das nunmehr ausgewertet werden muss.