CDU-Integrationspolitiker beschließen Kieler Erklärung zur Flüchtlingspolitik

Die integrationspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Länderparlamenten haben im Rahmen ihrer Fachtagung in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt eine Kieler Erklärung zur Flüchtlingspolitik beschlossen. Der Wormser Landtagsabgeordnete Adolf Kessel vertrat dabei die Unionsfraktion in Rheinland-Pfalz im Kieler Landeshaus.

„Alle politischen Ebenen sind gefordert, damit wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden“, sagte Kessel angesichts der steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen. Veränderungen in der europäischen Flüchtlingspolitik sowie Anpassungen auf Bundesebene seien nötig. Ebenso müssten aber auch die Länder ihren Verpflichtungen konsequent nachkommen. „Es dürfen keine Maßnahmen ergriffen werden, die die Situation weiter verschärfen“, erklärt Kessel und informiert im Detail darüber, was in der Kieler Erklärung beschlossen wurde: Auf europäischer Ebene sollen demnach einheitliche Standards für die Aufnahme und Versorgung geschaffen werden und eine solidarischere Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die CDU/CSU-Politiker wollen außerdem die Einrichtung von EU-Asylaufnahmeeinrichtungen im außereuropäischen Ausland prüfen. Ebenso soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten regelmäßig überprüft und angepasst werden, wobei der Kosovo, Montenegro und Albanien kurzfristig in die Liste aufgenommen werden sollen.

Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern oder erwachsene Familienangehörige nach Deutschland kämen, sollten gerechter auf die Bundesländer verteilt werden. Kessel: „Wir müssen besonders jungen Menschen, die zu uns kommen, die Chance geben, sich schulisch und beruflich zu qualifizieren“. Dazu brauche es passende Beratungsangebote und für die jungen Menschen Gewissheit darüber, dass sie während ihrer Ausbildung in Deutschland bleiben dürfen. Daneben sollen Personen mit guten Bleibeperspektiven früh auf eine Integration in den Arbeitsmarkt vorbereitet werden. „Ausländische Berufsabschlüsse müssen schneller anerkannt werden“, fordert Kessel.

Die Integrationspolitiker begrüßen die Zusagen des Bundes, die Länder finanziell zu unterstützen. „Winterabschiebestopps, wie es sie in Rheinland-Pfalz gegeben hat, verschärften die Situation jedoch“, warnte Kessel. Personen, denen kein Aufenthaltsrecht zustehe, müssten konsequent in ihre Heimatländer zurücküberführt werden. Außerdem sollen Personen aus sicheren Herkunftsländern unbedingt in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder verbleiben und nicht weiter an die Kommunen verteilt werden.

Kessel hatte sich zuvor auch in der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Trier vor Ort über den Ablauf von Asylverfahren informiert. Die Leiterin des BAMF in Trier, Christa Welter, Regional-Koordinator Engelbert Apelt und Mitarbeiterin Ute Schuhmann, die unter anderem Einzel-Entscheidungen in Asylverfahren trifft, hatten genau dieses Problem geschildert: Demnach werden derzeit Asylbewerber von Trier aus noch häufig vorzeitig an die Kommunen überwiesen. Die Behörden wüssten dann meist nur Namen, Geburtsdatum, Herkunftsland und Aktenzeichen der ersten Registrierung (EASY). Für das eigentliche Antragsverfahren müssen die Betroffenen dann an einen separaten Termin erneut in Trier vorstellig werden.

Die Kieler Erklärung enthalte auch ein Bekenntnis dazu, das Einwanderungsrecht weiter zu entwickeln. Zudem solle der Bundesfreiwilligendienst ausgeweitet und die zusätzlichen Stellen für die Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen zur Flüchtlingshilfe eingesetzt werden.