CDU lehnt höhere Grundsteuer ab

„Die CDU Worms kann einer Erhöhung der Grundsteuer im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen so nicht zustimmen!“ Dr. Klaus Karlin, Fraktionsvorsitzender der Union im Stadtrat bekennt sich eindeutig zum Votum des Kreisvorstandes der CDU Worms und seiner Fraktion und stellt gleichzeitig klar, dass dies keine Entscheidung gegen den Oberbürgermeister oder die Verwaltung sei.

Alle Anstrengungen, Einsparungen im Haushalt 2024 vorzunehmen, würden besonders durch Tarifsteigerungen, sowie den Mehrpersonalbedarf bei Kitas und Feuerwehr zunichte gemacht. „Auch gibt es keine ausreichende Finanzierung beim Thema Migration; alleine im ersten Halbjahr 2023 fehlen uns in Worms hier rund drei Millionen Euro“, so Dr. Karlin weiter.

Freiwillige Leistungen das geringste Problem

Selbst wenn alle sogenannten „freiwilligen Leistungen“ – also Schwimmbäder, Tierpark, Bibliothek oder zum Beispiel auch Sport- und Vereinsförderung – eingestellt würden, wäre der Haushalt immer noch im Minus. Ein ausgeglichener Haushalt sei gar nicht mehr realisierbar. Selbst mit einer Erhöhung der Grundsteuer bis an die gerade noch zulässige gesetzliche Obergrenze bliebe ein Millionendefizit übrig.

Immer mehr Aufgaben

„Die Stadt bekommen vom Bund und vom Land Aufgaben übertragen, ohne finanziell unterstützt zu werden. Die Landesregierung fordert die Ganztagsbetreuung mit Küchen, bezahlen müssen es die Kommunen. Das Land verlangt neue Kitas, bezahlen müssen es die Kommunen. Wir brauchen einen funktionierenden ÖPNV; Kosten für die Stadt rund fünf Millionen Euro pro Jahr. Und sogar bei der Migration müssen wir selbst tief in die Tasche greifen“, beanstandet der Christdemokrat.

ADD verlangt höhere Steuer

Dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), und damit die Landesregierung, jetzt von den Städten und Kreisen verlange, die Grundsteuer zu erhöhen, sei nicht hinnehmbar. „Wir erwarten vom Land konkrete strukturelle Entlastungen und eine Perspektive für einen soliden Haushalt. Solange uns das Land nichts vorlegt, lehnen wir eine Steuererhöhung ab“, kündigt er an. „Und das gleiche gilt übrigens auch für eine eventuelle Erhöhung der Gewerbesteuer.“

Mehr Gewerbeflächen vonnöten

Benötigt werde vielmehr ein wirtschaftsfreundliches Umfeld, eine Willkommenskultur für Unternehmen sowie weitere Gewerbeflächen, aber auch Bauflächen für den Wohnungsbau. „Die Anstrengungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, werden wir diesen Herbst in Zusammenarbeit mit der Verwaltung weiter fortführen und die Digitalisierung vorantreiben“, formuliert Karlin die Ziele der CDU-Fraktion.