CDU, SPD und FWG bilden Koalition

In der Wahlperiode 2024 bis 2029 des Kreistages Alzey-Worms werden die Fraktionen von CDU, SPD und FWG als Koalition die politischen Geschicke mit 30 von 46 Sitzen maßgeblich bestimmen. Im Beisein von Landrat Heiko Sippel unterzeichneten die Fraktionsvorsitzenden Markus Conrad (CDU), Kathrin Anklam-Trapp (SPD) und Helmut Erbeldinger (FWG) den zehnseitigen Koalitionsvertrag.

Respekt und Vertrauen

„Nach sachorientierten Gesprächen, die von gegenseitigem Respekt und Vertrauen geprägt waren, wollen wir konstruktiv zur Weiterentwicklung des Landkreises und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten“, lobt Markus Conrad (CDU) die Verhandlungen mit SPD und FWG.

Man war sich insbesondere darin einig, dass vor allem stabile Kreisfinanzen grundlegend sind, so Conrad. Für die finanzielle Handlungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden und Städte solle die Kreisumlage unter 50 v.H. gehalten werden, betont der CDU-Fraktionschef. Voraussetzung dafür sei eine sparsame Haushaltspolitik, so Markus Conrad weiter.

Investitionen in Schulen und Kitas

„Die künftigen Investitionsschwerpunkte werden wir jeweils gemeinsam festlegen. Dabei werden die weitere Modernisierung unserer Schulen und Kindertagesstätten sowie der Ausbau der Ganztagsbetreuung ein Schwerpunkt sein“, erklärt Kathrin Anklam-Trapp (SPD). Man werde zudem prüfen, ob ein Ausbau des Angebotes an weiterführenden Schulen sinnvoll sei, so Anklam-Trapp.

In der Sozialpolitik wolle man die Gesundheits- und Pflegeversorgung weiter verbessern. Das Programm `Gemeindeschwester Plus` solle ebenso wie die Unterstützung für den Frauennotruf verstetigt werden, erklärt Kathrin Anklam-Trapp. Die Umsetzung des Landes-Kita-Gesetzes werde man aufmerksam begleiten. Der Bau von bezahlbarem Wohnraum werde engagiert unterstützt.

Brand- und Katastrophenschutz wichtig

„Uns allen ist die Förderung und gezielte Unterstützung des Ehrenamtes besonders wichtig“, so Helmut Erbeldinger (FWG) unter Hinweis auf die große Bedeutung des Brand- und Katastrophenschutzes. Bei allen Entscheidungen über größere Investitionen in die Ausrüstung der freiwilligen Feuerwehren solle die Expertise der ehrenamtlichen Führungskräfte einbezogen werden, so Erbeldinger.

Gemeinsam mit den Verbandsgemeinden und der Stadt Alzey werde man die Beschaffungskonzepte für den Brand- und Katastrophenschutz zielgerichtet umsetzen. „Schutz und Sicherheit der Bevölkerung haben für uns höchste Priorität“, betont Helmut Erbeldinger.

Kritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik

In der Asyl- und Flüchtlingspolitik stehe man zu den gesetzlichen Verpflichtungen. Man dränge aber auf notwendige Korrekturen und vor allem deren konsequente Umsetzung.

„Unsere Aufnahme-, Betreuungs- und Integrationskapazitäten sind endlich und wir wollen die Belegung von Schulsporthallen und ähnlichen Einrichtungen unbedingt vermeiden“, betonen die Koalitionäre unisono. Entsprechend dem Grundsatz `fördern und fordern` sollen gemeinnützige Beschäftigungsmöglichkeiten in den Gemeinden ausgeschöpft werden.

Erstmals zwei Frauen als Beigeordnete

Schließlich wurde auch für die Besetzung des Kreisvorstandes um Landrat Heiko Sippel eine konkrete Vereinbarung getroffen: Die CDU soll mit Christoph Burkhard den 1. ehrenamtlichen Beigeordneten stellen, ohne Geschäftsbereich. Die zweite ehrenamtliche Beigeordnete soll Stephanie Jung (SPD) mit dem Geschäftsbereich Gebäudemanagement und Kreisentwicklung werden und Ute Klenk-Kaufmann (FWG) ist designierte ehrenamtliche Beigeordnete für den Bereich Natur-, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Damit sind erstmals in der Geschichte des Landkreises Alzey-Worms zwei Frauen als Beigeordnete im Amt.