Mo., 19. Mai 2014, 08:18 Uhr
CDU-Fraktionssprecher Dr. Karlin: OB und Baudezernent verwechseln Wohl der Stadt mit Parteipolitik / Festhalten der SPD am Konzept der Krankenhaustangente mit Nachteilen verbunden für Anwohner und Natur / OB lässt Finanzierungsfrage offen
CDU-Stadtratsfraktion: SPD und OB gehen die Ideen aus
Die CDU Stadtratsfraktion hält das Beharren der Sozialdemokraten am bisherigen Konzept zur Krankenhaustangente, das laut Union überdacht und auf den Prüfstand gehört, für verfehlte Politik und ein Zeichen dafür, dass der SPD die Ideen ausgehen. „Oberbürgermeister Michael Kissel und Baudezernent Uwe Franz (beide SPD) verwechseln das Wohl der Stadt mit Parteipolitik“, sagt CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin. „Wer, wie offenbar der Oberbürgermeister und der Baudezernent, keine langfristigen Ziele hat, läuft Gefahr, in die falsche Richtung zu laufen. Wer nicht bereit ist, getroffene Entscheidungen jederzeit auf ihre Richtigkeit und weitere Gültigkeit zu prüfen, sollte keine Entscheidungen mehr treffen“, findet Dr. Karlin. „Wer nur noch seine Meinung kennt, der brät im eigenen Saft“.
Getroffene Entscheidungen überdenken
Die CDU sei über die Reaktion der Verwaltung und deren Chef, OB Kissel, nicht überrascht und auch nicht darüber, dass die Verwaltung derzeit nicht bereit sei, getroffene Entscheidungen zu überdenken. Eine solche Vorgehensweise habe jedoch, nicht nur in Worms, fatale Auswirkungen: „Es führt immer wieder zur Umsetzung von inzwischen überholten Maßnahmen, die nicht mehr geeignet sind, das angestrebte Ziel zu erreichen“. Wenn sich zeige, dass ein Vorhaben nicht zielführend sei, müsse man auch bereit sein, Pläne zu ändern und an neue Gegebenheiten anzupassen.
Die CDU sei über die Reaktion der Verwaltung und deren Chef, OB Kissel, nicht überrascht und auch nicht darüber, dass die Verwaltung derzeit nicht bereit sei, getroffene Entscheidungen zu überdenken. Eine solche Vorgehensweise habe jedoch, nicht nur in Worms, fatale Auswirkungen: „Es führt immer wieder zur Umsetzung von inzwischen überholten Maßnahmen, die nicht mehr geeignet sind, das angestrebte Ziel zu erreichen“. Wenn sich zeige, dass ein Vorhaben nicht zielführend sei, müsse man auch bereit sein, Pläne zu ändern und an neue Gegebenheiten anzupassen.
Als Beispiel nennt Dr. Karlin das Konzept zur Krankenhaustangente. Auf der damaligen Sachgrundlage und unter Abwägung der jeweiligen Interessenlage sei das Konzept richtig gewesen und auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen worden. Inzwischen habe sich aber gezeigt: „Die Krankenhaustangente ist mit erheblichen Nachteilen für Anwohner und Natur und Landschaft verbunden“, erklärt Dr. Karlin. OB Kissel tue dagegen nichts, sondern versuche, über öffentliche Propaganda neue Ideen bereits im Stadium der Überlegung anzugreifen. Dr. Karlin bemängelt am sturen Festhalten des OB noch einen weiteren Punkt: „Der OB erklärt nicht, wie er diese Maßnahme finanzieren will“.
Veränderungen abwarten
CDU-Vorsitzender und stellvertretender Fraktionssprecher, Adolf Kessel, führt aus, dass inzwischen gar nicht mehr sicher sei, ob man diesen „kleinen äußeren Ring“, der als Verlängerung der Krankenhaustangente geplant ist, überhaupt brauche: „Vor weiteren Realisierungsschritten soll zunächst die Veränderungen nach dem Anschluss der B 47 neu an die B 9 abgewartet werden“, schlägt er vor. Die Funktion des äußeren Ringes könnte auch die Umfahrung über den Nordzubringer, A 61, B 47 neu erfüllen. Dr. Karlin fasst zusammen: „Es gibt dringendere und wichtigere Maßnahmen in Worms umzusetzen“. Dazu zähle beispielsweise der S-Bahn-Anschluss nach Frankfurt/Main. „Das muss endlich angegangen werden“, auch wenn es ein langfristiges Ziel sei.
CDU-Vorsitzender und stellvertretender Fraktionssprecher, Adolf Kessel, führt aus, dass inzwischen gar nicht mehr sicher sei, ob man diesen „kleinen äußeren Ring“, der als Verlängerung der Krankenhaustangente geplant ist, überhaupt brauche: „Vor weiteren Realisierungsschritten soll zunächst die Veränderungen nach dem Anschluss der B 47 neu an die B 9 abgewartet werden“, schlägt er vor. Die Funktion des äußeren Ringes könnte auch die Umfahrung über den Nordzubringer, A 61, B 47 neu erfüllen. Dr. Karlin fasst zusammen: „Es gibt dringendere und wichtigere Maßnahmen in Worms umzusetzen“. Dazu zähle beispielsweise der S-Bahn-Anschluss nach Frankfurt/Main. „Das muss endlich angegangen werden“, auch wenn es ein langfristiges Ziel sei.
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