CDU und Gewerkschaften treffen sich zum Meinungsaustausch

Landes-Vorsitzende Julia Klöckner und Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften haben sich zum Meinungsaustausch getroffen. Konkret wurde das Thema „Demografie“ ins Auge gefasst. Viele Probleme, die Vertreter von DGB und Einzelgewerkschaften in der CDU-Landesgeschäftsstelle ansprachen, berührten diesen Bereich. „Wir müssen nun tiefer einsteigen“, sagte die CDU-Landes-Chefin und Fraktionsvorsitzende. In einem nächsten Schritt wollen die Gewerkschafts-VertreterInnen genau darlegen, welche Veränderungen die Altersverschiebung in den einzelnen Branchen bringt. Auch der Fachkräftemangel zeige sich in den Branchen unterschiedlich, stellte Klöckner fest.

Sympathie zeigte sie für ein Projekt, das Francesco Grioli, der Landesbezirksleiter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) vorstellte: Die Gewerkschaft hat demnach in Betrieben gute Erfahrungen gemacht mit Demografie-Analysen, die den Unternehmen auch konkrete Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Klöckner hielt solche Analysen auch in verpflichtender Form für denkbar. Grioli sagte: „Es müssen viel mehr Modelle zum „Ausgleiten“ aus dem Arbeitsalltag im Alter erarbeitet und implementiert werden“. Dabei gehe es nicht einfach um Frühverrentung, sondern um flexible Lösungen für ältere Arbeitnehmer. „Das schaffen die Gewerkschaften nicht alleine, hierzu brauchen wir Gesetze“.

Mindestlohn darf keine Arbeitsplätze gefährden
CDA-Landesvorsitzender Adolf Kessel, der die Gesprächsrunde leitete und gemeinsam mit Hedi Thelen die Arbeitnehmergruppe der CDU-Landtagsfraktion führt, ging auf die Frage ein, wie sich Ausnahmen beim Mindestlohn regeln lassen: „Die jeweilige Kommission aus ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern, die die Höhe des Mindestlohns für die Branche aushandelt, sollte auch die Ausnahmen vorschlagen“. Klöckner steckte dabei den Spielraum ab: „Der Mindestlohn darf keine Arbeitsplätze gefährden“. Martin Brandl, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, hielt Ausnahmen beispielsweise für Auszubildende und Behindertenwerkstätten für nötig. Im Punkt Mindestlohn gab es keine Einigkeit zwischen den TeilnehmerInnen der CDU und der Gewerkschaften. Christine Gothe, Stellvertretende Landesbezirksleiterin ver.di Rheinland-Pfalz sagte: „Der Mindestlohn muss ausnahmslos für alle Arbeitsverhältnisse gelten.“ Einzige Ausnahme sei der Bereich der Ausbildung sowie Praktika, die zur Ausbildung dienen.

An die Adresse der Arbeitgeber gerichtet forderte Grioli mehr individuelle Förderungen, um auch Schulabbrechern und Menschen, die vom Arbeitsmarkt abgekoppelt sind, eine Chance zu geben. Grioli warnte eindringlich davor, dass Unternehmen wegen zu hoher Energiekosten Teilbereiche auslagern und anderorts investieren könnten. „Dieser Prozess geschieht schleichend und wird erst spät bemerkt“.

Unternehmen müssen sich bei Ausbildung stärker engagieren
Armin Groß, IG Metall Mainz-Worms, erklärte: die Unternehmen müssten sich bei der Ausbildung stärker engagieren, anstatt von Fachkräftemangel zu reden. In einer Umfrage habe die IG Metall jüngst ermittelt, dass nur die Hälfte der Unternehmen in der Metall-und Elektroindustrie unbefristet ihre Auszubildenden übernehme. Von insgesamt 498 Auszubildenden seien bei den Winterauslernern 2013/2014 nur 207 befristet und 26 gar nicht übernommen worden. Viele kleinere Betriebe würden sich ganz aus der Ausbildung verabschieden. "Die Arbeitgeber müssen zu ihrer gesellschaftlichen und sozialen Verantwortung stehen und zwar im realen Leben und nicht in vollmundigen Pressemitteilungen."

Von der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beklagte die Stellvertretende Landesbezirksleiterin, Christine Gothe, prekäre Arbeitsbedingungen, wie man sie etwa bei den großen Handelsketten finde, deren Anteil wachse. Die Gewerkschaft setzt Hoffnungen auf die Allgemeinverbindlichkeit, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Fachkräftemangel bei Erzieherinnen und Erziehern
Klaus Peter Hammer, der Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW Rheinland-Pfalz, blickte vor allem auf den Fachkräftemangel bei Erzieherinnen und Erziehern. Dagegen helfe eine bessere Entlohnung, damit der Beruf für mehr Menschen attraktiver werde, sagte er. Auch die Hochschule sei wegen vieler befristeter Arbeitsverträge kein attraktiver Arbeitgeber. Schulen mit vielen Schülern, die durch „Armutseinwanderung“ nach Deutschland gekommen sind, müssten besondere Unterstützung erhalten, forderte er, wobei das Kooperationsverbot in Bildungsfragen zwischen Bund und Ländern aufgebrochen werden sollte. Auch Steuererhöhungen sah er als geeignetes Mittel, um Bildungsprojekte zu fördern. „Der Bildungsbereich ist chronisch unterfinanziert“.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Ernst Scharbach, warnte: „Der Personalabbau ist immer noch nicht gestoppt“. Vor allem im ländlichen Raum drohe eine Ausdünnung der polizeilichen Präsenz. Sein Vorschlag: Vorgaben zur maximalen Reaktionszeit von Polizeikräften schaffen, wie es sie beim Rettungsdienst und der Feuerwehr gibt. Die Polizei halte außerdem weiter an dem Ziel fest, mehr Migranten in den Polizeidienst zu bekommen, um die gesamte Gesellschaft besser abbilden zu können. Scharbach sieht die Ein-Prozent-Regelung bei der Beamtenbesoldung als nicht tragbar an. Felix Hens, von der Jungen Gruppe der GdP ergänzte, die Attraktivität des Polizeiberufes leide an zu geringer Vergütung, wobei er insbesondere die Zuschläge für Nachtdienste und Zusatz-Schichten im Blick hatte. Außerdem gebe es zu wenige Aufstiegschancen.

„Die Gewerkschaft IG Bau steht zum Entsendegesetz und zur Allgemeinverbindlichkeit“, verdeutlichte Regionalleiter Thomas Breuer. Nachholbedarf beim Mindestlohn sah er vor allem im Agrarbereich. Der Druck der Schuldenbremse sei enorm, weshalb nötige Investitionen, wie etwa im Baubereich, ausblieben. Bei öffentlichen Projekten könne es helfen, die Abschreibungszeiträume zu verlängern, schlug er vor. Klöckner betonte: „Auch mit Schuldenbremse lassen sich neue Projekte anstoßen“, man müsse aber die richtigen Schwerpunkte setzen. Brandl führte aus, dazu gehöre die 100prozentige Unterrichtsversorgung, die die CDU gegenfinanzieren will durch sozial gestaffelte Schulbus-Gebühren, anstelle von kostenfreien Busfahrten – auf diese Weise ließen sich 30 Millionen Euro im Jahr einsparen. Auch für eine Weiterentwicklung der Berufsschulen sprach sich Brandl aus.

Die Bahn nicht belasten
Pläne zur Belastung der Bahn durch die EEG-Umlage sieht Lars Kreer von der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisch: „Die Bahn ist doch der umweltfreundlichste Verkehrsträger und bereits heute schon echte Elektromobilität. Die EEG Umlage widerspricht der Energiewende im Verkehr“, argumentierte er. Die Einschränkung des Streikrechts bei der Bahn durch das vierte Eisenbahnpaket der EU lehnt Kreer kategorisch ab. Die EVG kämpft aktuell gegen die Pläne der EU. Kreer forderte weiter, dass die Bahn auch wieder Ausbildungszentren in Rheinland-Pfalz einrichtet. „So wird die Ausbildung bei der Bahn, die junge Leute einstellen möchte, wieder attraktiver“. Die Hunsrückbahn sah er als ein gutes Projekt für Berufspendler und Touristen an. Wichtig ist allerdings, dass eine Querspange, ein Verbindungsstück zwischen der Nahetalbahn und der Rheinhessenbahn, gebaut wird.

CDA-Landesvorstandsmitglied Norbert Faltin äußerte sich kritisch gegenüber dem Flohmarktgesetz und einer Verkaufsöffnung an Sonntagen, weil dabei eine Ausweitung drohe, die zulasten der Beschäftigten gehe.

DGB-Büroleiterin Susanne Wingertszahn vertrat  den DGB-Vorsitzenden Rheinland-Pfalz / Saarland, Dietmar Muscheid, der wegen eines Trauerfalls kurzfristig absagen musste. Weitere Teilnehmer waren der Vizepräsident des Landtags, Heinz-Hermann Schnabel, der stellvertretende Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Dr. Adolf Weiland, der stellvertretende CDA-Landesvorsitzende  Sebastian Becker, sowie Joachim Herudek, der Vorsitzende des CDA Kreisverbands Neuwied.