CDU verwässert getroffene Entscheidungen

Ungläubiges Kopfschütteln hat der Artikel in der Tagespresse über die Pläne des CDU-Kreisverbandes bei OB Michael Kissel und Baudezernent Uwe Franz ausgelöst. „Wenn man die Vorstellungen zu den erwähnten städtischen Verkehrs- und Bauprojekten liest, gewinnt man geradezu den Eindruck, die im Stadtrat vertretene CDU habe am politischen Meinungs- und Entscheidungsprozess der letzten zehn Jahre in der Stadt Worms nicht teilgenommen!“, verweisen der Stadtchef und Baudezernent Franz auf bereits erfolgte Mehrheitsbeschlüsse im Rat und – auch mit Befürwortung der CDU – auf den Weg gebrachte Themen. „Mit ihren vagen Aussagen erweckt die CDU bei den Menschen  Illusionen und verwässert seit Langem getroffene Entscheidungen“, so OB Kissel.

Die Aussage, das in sich schlüssige und schon weitgehend umgesetzte Verkehrskonzept nun auf den Prüfstand stellen zu wollen, könne aus fachlicher Sicht nicht nachvollzogen werden, zeigen OB und Baudezernent wenig Verständnis für den plötzlich auftretenden Sinneswandel der CDU.  Das Verkehrskonzept der Stadt Worms sei in sich schlüssig und beruhe im Wesentlichen auf dem Ringsystem, bestehend aus Äußerem Ring, Innerem Ring und Parkring. Das Ringstraßensystem habe die Aufgabe, unnötigen Verkehr aus der Innenstadt heraus zu halten bzw. den Verkehr unter Umgehung der Innenstadt zu seinem Ziel zu führen, erklärt der Baudezernent. Zur Fertigstellung des Äußeren Rings müsse neben dem Bau der B 47-Südumgehung, für die inzwischen Baurecht besteht, und dem Ausbau des Fahrwegs (K6) mit Unterquerung der Bahnlinie die Krankenhaustangente (K2) bis zur B47 neu verlängert werden.

„Im Rahmen des Verkehrskonzeptes sowie im Zuge des Generalverkehrsplans und seiner Fortschreibungen wurde zweifelsfrei und auch mit Zustimmung der CDU nachgewiesen, dass eine wirksame Entlastung der am höchsten belasteten Innenstadt von Verkehr und der damit einhergehenden Belastungen durch Lärm, Abgase und Stäube nur mit der Realisierung des Äußeren Rings erreicht werden kann. Daneben werden die Stadtteile Pfiffligheim, Leiselheim, Hochheim und Neuhausen sowie der gesamte südliche Stadtbereich vom Durchgangsverkehr wesentlich entlastet“, verdeutlicht Uwe Franz.

Kissel: „Lebens- und Wohnqualität verbessern“
Oberbürgermeister Michael Kissel: „Es war stets Konsens, dass wir die Lebens- und Wohnqualität in den bisher vom Durchgangsverkehr belasteten Stadtteile verbessern wollen. Infolgedessen haben sich die beschließenden Gremien der Stadt Worms seit vielen Jahren konsequent für die schrittweise Umsetzung des Verkehrskonzeptes ausgesprochen, auch und gerade im Hinblick darauf, dass im Zuge der demografischen Entwicklung die Innenstadt auch als Wohnstandort aufgewertet werden muss. Nachdem nun Innenstadtring und Parkring weitgehend realisiert sind, steht die Verlängerung der Krankenhaustangente an.“

Keine Entlastung ohne äußeren Ring
Der Stadtrat habe mit großer Mehrheit beschlossen, für die Krankenhaustangente die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens beim LBM zu beantragen. In Umsetzung dieses Beschlusses laufe bereits das förmliche Planfeststellungsverfahren zur Schaffung des Baurechts beim LBM in Koblenz und bei der Stadtverwaltung Worms auf Hochtouren. Beigeordneter Uwe Franz betont, dass im Rahmen der Planung sämtliche Vorschriften zum Schutz der benachbarten Bebauung entsprechend deren Schutzwürdigkeit beachtet worden seien. Damit werde ausgeschlossen, dass mit Inbetriebnahme der verlängerten Krankenhaustangente unzulässige Belastungen der schutzwürdigen Bebauung zu befürchten sind. „Ohne den Äußeren Ring wird das Verkehrskonzept die mit ihm verfolgten Wirkungen, die Lenkung des Verkehrs und die Entlastung der Innenstadt, nicht erfüllen können und bereits seit vielen Jahren getätigte Investitionen in mehrstelliger Millionenhöhe würden damit ins Leere laufen“, ergänzt OB Kissel.

Auch das Thema „Worms an den Rhein“ sei beileibe nicht neu und werde bereits seit vielen Jahren von der Stadt verfolgt, führt Michael Kissel als weiteres Beispiel an. „Die verbesserte Anbindung der Innenstadt an das Rheinufer mit seiner Erholungs- und Freizeitfunktion hat bereits ihren Niederschlag im vom Stadtrat verabschiedeten städtebaulichen Rahmenplan „Rheinufer“ gefunden. Dieser ist im Übrigen fester Bestandteil des ebenfalls vom Stadtrat beschlossenen Innenstadtkonzeptes bzw. Innenstadt-Rahmenplans“, verweist der OB auf auch mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschlüsse.  Die funktionale und gestalterische Verknüpfung mit dem Freizeitbereich Rheinufer sichere und qualifiziere die Innenstadt als Wohnstandort. An der Umsetzung wird seit vielen Jahren gearbeitet: Ausbau der Rheinstraße, Bau des Rheintorplatzes, Neugestaltung des Barbarossa- und des Küchlerplatzes sowie Neugestaltung der Karl-Hoffmann-Anlage mit Schaffung einer Überquerung der B9 für Fußgänger und Radfahrer“, erinnert sein Stadtvorstandskollege Uwe Franz.

Funktionale und gestalterische Verbindung der Innenstadt mit dem Rheinufer bei „Worms an den Rhein“
Mit dem städtebaulichen Ziel „Worms an den Rhein“ sei vornehmlich die funktionale und gestalterische Verbindung der Innenstadt mit dem Rheinufer gemeint und nicht die Schaffung von Wohnraum direkt am Fluss im zudem überschwemmungsgefährdeten Bereich. Im Übrigen existiere für das Gebiet zwischen Floßhafen und Straße am Rhein der vom Stadtrat und somit auch von der CDU mitbeschlossene und rechtskräftige Bebauungsplan N92, der keine Wohnbebauung am Rheinufer zulässt, betont Franz.

In puncto Domumfeld bekräftigt OB Kissel die bereits vom Stadtrat beschlossene Strategie, wonach die stadträumliche Funktion und die Neugestaltung der Domplätze als Aufgabe erkannt und nur von der Stadt, der Domgemeinde und der Stiftung Heylshof gemeinsam angegangen werden könne.

Anschluss von Worms an das S-Bahn-Netz Rhein-Neckar
Aufklärungsbedarf sieht OB Kissel auch zur S-Bahn-Thematik: Vorrangig gehe es um den Anschluss von Worms an das S-Bahn-Netz Rhein-Neckar. „Und alleine dieses Projekt ist eine Mammutaufgabe, bautechnisch und finanziell“, relativiert Kissel visionäre Hoffnungen. Der Anschluss von Worms mit der Durchbindung nach Mainz an das S-Bahn-Netz Rhein-Neckar ist in der 2. Ausbaustufe (zwischen Karlsruhe – Mannheim – Ludwigshafen – Frankenthal – Worms – Mainz sowie Verbindungen von Karlsruhe über Bruchsal, Heidelberg bis Zwingenberg und Groß-Rohrheim) geplant.

Hierzu sei zu berichten, so Michael Kissel, dass sich die europaweite Ausschreibung für den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere der Ertüchtigung des Streckennetzes und der 95 Bahnhalte-Stationen (in Worms-Hauptbahnhof inzwischen erledigt)  auf einer Strecke von immerhin rund 320 km in der Bearbeitung und Abstimmung mit der Bahn und den beteiligten Stellen (Länder RP, Hessen, BW, VRN, Zweckverband Schienenpersonennahverkehr-Süd) befinde. „Wir reden hier von einem Investitionsvolumen von rund 300 Mio. €, wobei das „Herzstück“ Mannheim-Heidelberg mit einem voraussichtlichen Investitionsbedarf im hohen dreistelligen Millionenbetrag noch nicht einmal berücksichtigt ist“, erklärt der Stadtchef mit dem Hinweis, dass „die Finanzierung vom VRN, den Ländern, dem Bund und den beteiligten  24 Gebietskörperschaften (Landkreise und Kreisfreie Städte) zu stemmen ist.“

Vor diesem Hintergrund sei eine direkte S-Bahn-Verbindung von Worms nach Frankfurt weder finanziell noch technisch absehbar leistbar, zumal dies Investitionen im hohen dreistelligen Millionen-Bereich erfordern würde, informiert OB Kissel und fügt hinzu: „Wenn überhaupt, dann kann der Lückenschluss im S-Bahn-Netz zwischen den  beteiligten Verkehrsverbünden VRN und RMV zuerst  auf der hessischen Seite erfolgen. Für eine Anbindung von Worms über den Rhein wären hohe Millionensummen notwendig. Es wäre unredlich, bei den Menschen andere Hoffnungen zu wecken. Es gibt bislang weder von den Verkehrsverbünden noch vom Bund oder von der Bahn geringste Anzeichen für ein solches Projekt“, so OB Kissel.