CDU zeigt Kante und überdenkt Projekte

Von Gernot Kirch Die Wormser Christdemokraten hatten für Montagnachmittag zu einem Pressedialog über ihre Ziele nach der Kommunalwahl eingeladen. Dabei präsentierten die drei Spitzenkandidaten Dr. Klaus Karlin, Adolf Kessel und Petra Graen die Inhalte.

Ein ganz klarer Schwerpunkt der CDU ist die Bildung mit der Modernisierung der Schulen. Hier unterscheiden sich die Christdemokraten nicht grundsätzlich von anderen Parteien, setzen aber teilweise andere Prioritäten. So sehen sie im Bereich der frühkindlichen Betreuung in Tagesmüttern durchaus ein Alternative zu Kitas. Ganz wichtig ist für die CDU der Ausbau von Schulsporthallen. Dr. Klaus Karlin sagte dazu: „Schulturnhallen sind wichtiger als bauliche Prestigeobjekte.“ Im besondern Blick hatte er dabei die Realisierung der Hallen für das Eleonoren-Gymnasium an der Brucknerstraße und für die Westendrealschule an der Carl-Villinger-Straße.

Überprüfung der Krankenaustangente

Eine interessante Information von Adolf Kessel war sicherlich die Aussage, dass die CDU über die geplante Krankenhaustangenete, die von von Leiselheim über die Pfrimm bis zur B 47 neu gehen soll, nachgedacht wird. So soll die B 47, nachdem alle juristischen Hürden aus dem Weg geräumt wurden, jetzt schnell gebaut werden. Danach, so Adolf Kessel, müsse man abwarten, wie die Verkehrsströme auf der B 47 neu laufen und ob man die Krankenhaustangente überhaupt noch braucht. Adolf Kessel verwies diesbezüglich auf die hohen Kosten. Alles in allem, klang dies ein bisschen wie der Abschied von dem Projekt.

Zukünftige Rolle definieren

Dr. Klaus Karlin erläuterte die Ziele bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ganz oben stehe hier eine größere Haushaltsdisziplin mit einer Überprüfung aller Ausgaben, um die Neuverschuldung zu senken. Bezüglich der Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, dass hier eine Neubewertung erfolgen müsse. So sollten alle potentiellen Flächen, die theoretisch für eine Gewerbeansiedelung in Frage kommen, einer Konfliktpotentialanalyse  hinsichtlich Klima- und Umweltschutz unterzogen werden. Sollte dabei heraus kommen, dass es in Worms keine weiteren, größeren Flächen mehr gibt, müsse eine grundlegende Neubewertung erfolgen, wie sich Worms in Zukunft entwickeln könne. Die Bestandspflege der ansässigen Unternehmen sei natürlich wichtig, aber auch eine intensive Kooperation mit den umliegenden Gemeinden, etwa Monsheim, Osthofen aber auch das hessische Lampertheim, müssten geprüft werden. Darüber hinaus wäre die Ansiedlung hochwertiger Jobs, etwa im IT-Bereich, eine gangbarer Weg, da diese Firmen keinen großen Flächenverbrauch haben. Dazu gehöre auch die intensiver Förderung von Firmenneugründung durch junge Leute. Hierzu gehöre auch die verstärkte Einbindung der Fachhochschule. Und natürlich solle Worms für Menschen, die in Mannheim oder Frankfurt arbeiten, als Wohnort attraktiver werden.

Fasst man das Gesagte zusammen, ergibt sich eine  tendenzielle Umorientierung weg von der Industrieansiedlung hin zu einer Funktion als „Wohnstadt“ ergänzt durch Tourismus und möglichst hochwertige Arbeitsplatzangebote.

Kultur - und Tourismusstandort

Passend zu der Überlegung den Fokus mehr auf die Funktion als Wohnstandort zu legen, passt auch, das Gewicht noch mehr auf den Tourismus und die innerstädtische Entwicklung zu legen. Auch hierbei solle die Fachhochschule mit ihren Tourtistik-Studiengängen mehr eingezogen werden. Ausbaut werden soll der Naherholungsfaktor von Worms, so solle es durchgehende von der Petersau bis zu den jetzigen Bitumina-Tanks ein großes Naherholungsgebiet entstehen, wozu die Industriebetriebe auf Höhe des Floßhafens nicht unbedingt gehörten. Aber Leben und Wohnen am Rhein sollte möglich sein. Wobei dies langfristige Ziele seien, deren Realisierung noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen könne.

S-Bahn nach Frankfurt

Dr. Klaus Karlin hob als eine ganz zentrale Forderung eine direkte S-Bahn-Verbindung von Worms nach Frankfurt hervor. Gerade wenn Menschen, die in Frankfurt arbeiten, in Worms wohnen sollen, müsse es eine Direktverbindung geben. Dazu müsste der Schienenstrang von Worms nach Biblis allerdings zweigleisig ausgebaut werden. Die Frage sei hier nur, wer dies bezahle.

Mehr Cowboys, weniger „Stuhlrumrutscher“

Deutliche Akzente möchte die CDU auch bei der Sicherheit setzen. So sollen am Bahnhof Videoüberwachungskameras installiert werden. Weiterhin ist es das Ziel der CDU, dass der städtische Ordnungsdienst verstärkt zu Außeneinsatz kommt und den Kontakt Vorort mit den Menschen sucht. Mit einem Gespräch könne man oft vielmehr erreichen als mit einigen Briefen, so Dr. Klaus Karlin der es plakativ auf den Punkt brachte: „Wir brauchen mehr Cowboys die Vorort tätig sind und weniger Stuhlrumrutscher im Büro!“ Nach dem Wunsch der Christdemokraten solle auch kein Trennung mehr in Ordnungsdienst und Angestellte geben, die Strafzettel verteilen, sondern diese Kräfte müssen zusammengelegt werden und sollte etwa auch bei nächtlicher Ruhestörung zum Einsatz kommen.

Keine Liebeshochzeit mit „roten Socken

Bezüglich der Zusammenarbeit im Stadtrat sagte Dr. Klaus Karlin, dass es darum gehe Politik zu gestalten. Und dies gehe nur mit einer entsprechenden Mehrheit. Und wie diese zustande komme, darüber entscheide der Wähler. Die Kooperation mit der SPD in den letzten fünf Jahren sei keine Liebeshochzeit mit den „Roten Socken“ gewesen, sondern hier sei es um das Machbare gegangen. Man könne im Stadtrat auch nicht von einer festen Großen Koalition sprechen, sondern in gewissen Punkten gehe die CDU eigene Wege und habe sich auch andere Mehrheiten gesucht und durchgesetzt, etwa bei der Sporthalle für das Elo. Jetzt müsse abgewartet werden, wie die Bürger entscheiden, und es reiche keine  Verweigerungsmehrheit, sondern man brauche eine Gestaltungsmehrheit, und dies liege bei 26 + X Sitze.