Christdemokraten geben sich siegesgewiss

Von Gernot Kirch Der Wormser CDU-Kreisverband hatte am Montagabend zum Neujahrsempfang ins Landhotel Sandwiese nach Herrnsheim eingeladen. Im Fokus der Veranstaltung standen trotz der Landtagswahl am 13. März nicht die spezifischen, rheinland-pfälzischen Themen, sondern die Flüchtlingskrise dominierte den Abend. Insgesamt herrschte die sehr positive Grundstimmung vor, dass der Regierungswechsel in Mainz gelingt. Als Gastredner sprach der ehemalige rheinland-pfälzische Landesvorsitzende und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 1996, Dr. Johannes Gerster. Zunächst aber schwor der Wormser CDU-Chef und Landtagskandidat, Adolf Kessel, die rund 200 Besucher auf die heiße Phase des Wahlkampfes ein.

„Landesregierung hat abgewirtschaftet“

Adolf Kessel griff in scharfen Worten die rot-grüne Landesregierung an und warf ihr vor, das einstige Aufsteigerland gnadenlos abgewirtschaftet zu haben. So herrsche bei Landstraßen ein Investitionsstau von einer Milliarde Euro und gleichzeitig sei der Schuldenberg auf 38 Milliarden Euro angewachsen. Alleine beim Nürburgring habe rot-grün ein halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt. Weitere Themen waren der hohe Unterrichtsausfall und die Windkraftanlagen. Hier sagte Adolf Kessel: „Was ist das für eine Landesregierung, die Windräder im Eiltempo baut, die Speicherfrage aber im Schneckentempo löst?“ Scharf prangerte Kessel den Missstand bei den Sicherheitskräften an: „Rheinland-Pfalz hat die wenigsten Polizeibeamten im Verhältnis zur Einwohnerzahl im gesamten Bundesgebiet!“

Regeln und Integration

Schließlich kam Adolf Kessel zum Thema Flüchtlinge und sagte: „Integration braucht klare Regeln. Wer hier leben will, muss unsere Wertordnung akzeptieren. Umgekehrt ist es Aufgabe des Staates, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive menschenwürdig zu versorgen und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Beides ist für ein gedeihliches Miteinander unablässig!“
Weiter führte er aus, dass Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer deklarieret werden sollen. Ausdrücklich unterstütze er Julia Klöckners Plan A2, der die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel ergänzen soll. Wobei viele Kritiker hier übrigens von einer Verschärfung sprechen. Zu Klöckners Plan zählen etwa Grenzzentren, bei denen, ähnlich wie an Flughäfen, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive direkt zurückgeschickt werden. Es gebe, so Kessel, keine moralische Obergrenze im Asylrecht, aber eine faktische Belastungsgrenze.

Gerster langte wortgewaltig zu

Der 75-jährige Dr. Johannes Gerster hielt die erwartet kämpferische, wortgewaltige Rede, die mit viel „Meenzer“ Humor, klaren Aussagen und heftigen Angriffen auf Rot-Grün gespickt war. Er formulierte deutlich: „Die Menschen bewegen zurzeit zwei Dinge, die Flüchtlinge und den weltweiten Krieg gegen den Terror.“ Er unterstützte ausdrücklich die Vorschläge von Julia Klöckner zur Begrenzung der Aufnahme von Asylbewerbern und prophezeite, dass ihre Ideen spätestens in einem Jahr umgesetzt sein werden. Bezüglich der zurzeit hohen Zahlen von Flüchtlingen erinnerte er an das Jahr 1992, als 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland strömten. Dies waren in erster Linie 250.000 Spätaussiedler, 550.000 Asylbewerber und 200.000 Kriegsflüchtlinge aus Balkanländern. Auch damals habe Deutschland die Zahl drastisch gesenkt, da die Bevölkerung nicht bereit war, so viel Menschen aufzunehmen. In Schwerin und Rostock habe es etwa schwere Straßenschlachten zwischen Rechtsradikalen und der Polizei gegeben.

Zeitenwende

Abschließend sprach Dr. Johannes Gerster über seine Zeit in Israel, wo er nach seiner politischen Karriere von 1997 bis 2006 lebte und arbeitete. Hier sprach er über die großen Probleme im Zusammenleben von Palästinensern und Israelis. Die Bombenanschläge mit vielen Toten während seiner Zeit in Israel hätten die Menschen in Tel Aviv stark verändert. Ein Friedenslösung sei heute schwerer als vor zehn Jahren. Von Deutschland erwartete er ein stärkeres Bekenntnis zu Israel. Nachzulesen sind die Details zu Israel in seinem Buch „Nicht angepasst.“ Die Schwierigkeiten unserer Zeit, so Gerster, rührten daher, dass wir uns in einer Zeitwende befinden. Die Hauptursache sei, dass sich die USA als Weltmacht durch einen nicht überzeugenden Präsident Barack Obama von der Weltpolitik zurückziehen und sich viele Regionalmachten wie Indien, China, Russland und dem Iran mit ihren Einflusssphären bildeten.