„Das Ergebnis einer strategischen Entscheidung“

VON STEFFEN HEUMANN Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung erteilte der Stadtrat seine Zustimmung der Beteiligung der EWR Neue Energien GmbH an der Rhein Asset GmbH & Co. KG und an der Rhein Service GmbH & Co. KG sowie an der Rhein Asset-Service Verwaltungs GmbH als Komplementärin zu. Der Aufsichtsrat der EWR AG hat in seiner Sitzung vom 4. Dezember 2018 der Gründung der oben genannten Gesellschaften zugestimmt.

In der Begründung heißt es: Die EWR Neue Energien GmbH ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der EWR AG. Die EWR Neue Energien GmbH beabsichtigt, mit der Mainzer Erneuerbare Energien GmbH und der Pfalzwerke AG zu jeweils 33,33% die Rhein-Asset-Service Verwaltungs GmbH zu gründen, welche dann zu jeweils 100% die Rhein Asset GmbH & Co. KG sowie die Rhein Service GmbH & Co. KG gründen wird. Die Rhein Asset-Service Verwaltungs GmbH wird in beiden Gesellschaften als Komplementärin fungieren. Da die Stadt Worms gemeinsam mit anderen Kommunen mittelbar zu mehr als 50% an der EWR Neue Energien GmbH beteiligt ist, unterliegen die Beteiligungen an den neu zu gründenden Gesellschaften der Zustimmung des Stadtrates und dem Anzeigeverfahren gegenüber der Aufsichtsbehörde (ADD), gem. § 92 GemO. Gegenstand der Rhein Service GmbH & Co. KG ist die Projektierung, die Planung, der Bau sowie die Betriebsführung von Anlagen in den Bereichen Wind, Photovoltaik, Biomasse, Wasser und anderen erneuerbaren Energien sowie der Wärmeerzeugung und –verteilung. Hierunter fällt auch die Erbringung von Servicedienstleistungen für die vorgenannten Geschäftsfelder. Der Gesellschaftszweck umschließt auch die Schaffung von Infrastruktur für E-Mobilität bzw. alternativen Antriebsformen und die Baulanderschließung. Gegenstand der Rhein Asset GmbH & Co. KG ist der Erwerb, die Verwaltung und der Verkauf dieser Vermögensgegenstände. Gegenstand der Rhein Asset-Service Verwaltungs GmbH als geschäftsführungsbefugte persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin), ist der Erwerb und die Verwaltung der Beteiligungen an der Rhein Asset GmbH & Co. KG und der Rhein Service GmbH & Co. KG. Die Gründung der vorgenannten Gesellschaften soll noch im ersten Halbjahr 2019 abgeschlossen werden.

Stadtrat Hans-Peter Weiler bat die Verwaltungsspitze und einige erklärende Worte zum Thema. Oberbürgermeister Michael Kissel führte aus, dass es sich hierbei um das Ergebnis einer strategischen Entscheidung handle, um unter anderem Geschäftsfelder im Bereich der regenerativen Energien offensiver angehen zu können. Da durch den Zusammenschluss auch ergänzende Dienstleistungen angeboten werden könnten, sei man gegenüber dem Wettbewerb konkurrenzfähiger.

Linke-Stadtratsmitglied Franz Lieffertz sah sich als Ratsmitglied nur noch zum „Bittsteller“ bei solchen Entscheidungen degradiert, zumal die Stadt im Falle von Verlusten dann auch noch die Rechnung zahlen müssen, wenn das Unternehmen nicht gut wirtschafte. Diese Sorge sei unbegründet, entgegnete OB Kissel, da sämtliche Entscheidungen der neu gegründeten GmbH einem strengen Controlling unterliegen würden. Uwe Gros (SPD) erläuterte den Sinn des Unterfangens, „da man auf dem Weg sei, sich von Kernkraft und Kohle zu verabschieden, müsse man ein gewisse Marktgröße erreichen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Statt Konkurrenzdenken könnten nun in einer Partnerschaft Kräfte gebündelt werden“.