„Das Verhandlungsergebnis offen diskutieren“

Es ist klar zu begrüßen, dass die beteiligten Verhandler, unter denen rheinland-pfälzische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine zentrale Rolle einnahmen, sich Ihrer Verantwortung bewusst waren. Im Gegensatz zu den Balkonbildern der gescheiterten Jamaika-Koalition wurden die Koalitionsverhandlungen intensiv geführt und sind nun zügig sowie erfolgreich abgeschlossen. Dass die Hängepartie beendet und eine mögliche Regierung in Sicht ist, ist nicht nur wichtig für Deutschland, sondern für ganz Europa und die Welt.

Leider scheint die inhaltliche Befassung mit dem Koalitionsvertrag aktuell in den Hintergrund zu rücken, was angesichts der Personalpolitik absolut verständlich ist. Nichtdestotrotz halte ich die inhaltliche Beschäftigung mit dem Koalitionsvertrag als wesentlich. Auf den fast 180 Seiten, die allein schon aufgrund des Umfangs nicht von einer Vertrauensbasis zeugen, wird direkt klar, dass um jede Formulierung hart gekämpft wurde.

Viel erreicht für die Wählerinnen und Wähler
Dabei stelle ich fest, dass an manchen Stellen viel für unsere Wählerinnen und Wähler und unser Land erreicht wurde. Es ist erkennbar, dass eine mögliche Regierung sich um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger kümmern möchte. Wie es allerdings zu einem Kompromiss gehört, haben sich auch unsere politischen Mitbewerber bei zentralen Themen wie der Gesundheitspolitik durchgesetzt.

Am Ende haben unsere Mitglieder beim Mitgliederentscheid das letzte Wort. Deshalb gilt es den Koalitionsvertrag ähnlich dem breiten Prozess der Basisbeteiligung beim Sondierungspapier ergebnisoffen auszuwerten. Wir werden als SPD Worms in den kommenden Tagen für unsere Mitglieder viele Beteiligungsmöglichkeiten bieten, das Verhandlungsergebnis offen zu diskutieren. Dies wird sowohl in den Wormser Arbeitsgemeinschaften und Ortsvereinen, aber auch auf Unterbezirksebene und in einer Rheinhessen-Basiskonferenz geschehen. Die lebhafte Diskussion sowie die demokratische Einbindung aller Mitglieder zeichnet uns als SPD aus und macht mich stolz auf unsere Partei.