Dauerthema mehrheitlich durchgewunken

VON STEFFEN HEUMANN Die Tarifgestaltung und Betrieb Parkhaus Am Dom waren im Stadtrat am Mittwoch erneut Thema, da die Beschlussfassung zunächst aus dem Haupt- und Finanzausschuss zurückgestellt worden war. Verbunden wurde das mit dem Auftrag an die Verwaltung, auszurechnen welcher finanzielle Unterschied sich bei einer Erhöhung der Gebühren von Dauerparkern von 60 Prozent (anstatt von 75 %) ergebe. Zusätzlich sollten die finanziellen Auswirkungen bei Wegfall des Rabattierungsmodells ermittelt werden. Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, die Parkgebühren der anderen Parkhäuser zu recherchieren und die Gebührenordnung des Parkhauses Am Dom daran anzupassen. Die Betriebsführung des Sondervermögen Vermietung und Verpachtung der Stadt Worms schlug am Mittwoch vor, der modifizierten Tarifgestaltung fürs Parkhaus am Dom zu folgen, die im Gesellschafterausschuss der Parkhausbetriebs GmbH Worms beschlossen wurde.

Damit zeigten sich die Fraktionen im Stadtrat nicht unisono einverstanden. Richard Grünewald, Die Grünen, plädierte für eine Einzelabstimmung der insgesamt 5 Punkte wegen der unterschiedlichen Inhalten der Maßnahmenpakete. Uwe Gros, SPD, votierte für die 60-Prozent-Variante der Dauerparker-Gebührenerhöhung und brachte das Modell einer Rabattierung von 10 bis 20 Prozent für Anwohner ins Spiel. Mathias Englert, FWG/Bürgerforum, hegte den Wunsch, dass alle künftigen Preisgestaltungen in öffentlicher Sitzung besprochen werden, statt hinter verschlossenen Türen. „Das bringt dem Bürger mehr Transparenz“, so Englert, der im Sinne der Gerechtigkeit Parkplatzgroßabnehmer nicht belohnen und Abnehmer mit kleineren Kontingent durch das Rabattierungsmodell bestrafen will. Eine Rabattierung für Anwohner sei jedoch eine sinnvolle Idee. Mit der Vorlage für Kurzzeitparker ging auch Jürgen Neureuther für die FDP konform, ebenso unterstützte er die 60-Prozent-Variante bei der Dauerparker-Gebührenerhöhung. Auf ein Sinken der Mietpreise für die Bürger statt eines günstigen Parkraumes setzt Dr. Klaus Karlin für die CDU und verwies auf den Grundsatz, dass die beschlossene Modellvariante nach zweijähriger Laufzeit erneut auf den Prüfstand käme. Keinerlei Spielraum sah indes Richard Grünewald. Wer den Einzelhandel fördern wolle, dürfe den Parkraum für Filialisten und deren Mitarbeiter nicht auch noch subventionieren. Das Stadtmarketing könnte für seine Mitglieder ebenfalls von vergünstigten Kontingenten profitieren, entgegnete Uwe Gros.

Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek ergänzte, dass durch die Rabattierunsgmodelle für Großabnehmer der Verwaltungsaufwand enorm sinke und Personalkosten in Höhe von rund 40.000 Euro jährlich eingespart werden könnten. Trotz der Synergieeffekte gelte aber, so Michael Kissel, dass, wie beim Öffentlichen Personennahverkehr auch beim Betrieb des Parkhauses Am Dom der Bürger über die Steuer den Verlust indirekt mitfinanziere – ungeachtet der präferierten Rabattierungsmodelle und Tarife. Schließlich wurde die Beschlussvorlage bei 6 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mit Ratsmehrheit angenommen. Als Ergänzung sollen die zuständigen Gremien die Machbarkeit von Anwohnerrabatten ausloten.

Warten auf Gutachten – Eröffnungstermin weiter offen

Die Frage nach dem Eröffnungstermin brannte einigen Fraktionen unter den Nägeln. Dezernent Uwe Franz erklärte, dass sich seit dem letzten Sachstand keine Veränderung ergeben habe. Täglich sei mit dem beauftragten Gutachten zu rechnen. Daraus resultiere auch die weitere Vorgehensweise. Das Aufbringen der Beschichtung auf der Grundierung hatte zu Problemen beim Bodenbelag geführt. Der Verursacher muss den Mangel beheben. Grundlage hierfür ist das Gutachten. Sofern fachlich und rechtlich alles geklärt sei, könne das Aufbringen der Beschichtung binnen weniger Tage erfolgen, so Oberbürgermeister Michael Kissel. Ansonsten sei das Parkaus komplett fertiggestellt.

Die Tarifstruktur betreffend, soll eine einheitliche Regelung für alle Parkhäuser gelten. Tarife für Kurzzeitparker gemäß der Gebührenordnung sind demnach 0,50 Euro für 25 Minuten Parkdauer, 1 Euro für eine 50-minütige Parkzeit und eine weitere Staffelung in 50-Cent-Schritten, über die der Gesellschafterausschuss noch befinden muss. Der Mietzinserhöhung für Dauerparker um 60 % wurde ebenfalls entsprochen. Zudem gelten Sondertarife, darunter Festspiel- und Theaterbesucher.

: Montag bis Sonntag, 24 Stunden, von 58 auf 102 Euro. Montag bis Samstag von 6 bis 21 Uhr von 54 auf 95 Euro. Montag bis Freitag von 6 bis 21 Uhr von 51 auf 90 Euro. Zudem gelten Sondertarife, darunter Festspiel- und Theaterbesucher. Die Anzahl der Stellplätze für Dauerparker im Parkhaus am Dom wird auf 240 festgelegt. Insgesamt stehen 347 Stellplätze zur Verfügung, davon sollen 44 Stellplätze für Frauen, Behinderte und Elektrofahrzeuge reserviert werden.