Deftige Worte zur Flüchtlingsfrage beim Herbstfest der Liberalen

Von Gernot Kirch Die Wormser Liberalen hatten am Dienstagabend zum Herbstfest des Kreisverbandes ins Restaurant "Die Pfälzer" eingeladen. Gastredner war der Spitzenkandidat für die rheinland-pfälzische Landtagswahl, Dr. Volker Wissing. Der Rechtsanwalt aus Landau stimmte die Mitglieder auf den Urnengang am 13. März ein. War das beherrschende Thema bei den Wormser Jahren in den vergangenen Jahren meist ihre große Ablehnung gegen den Euro, war es am Dienstag die sehr heftige und wortgewaltige Kritik an der Flüchtlingspolitik. Darüber hinaus stand eine wirtschafts- und technologiefreundlichere Politik im Fokus.

Lokalpolitik
Zunächst sprach der Wormser Kreisvorsitzende Dr. Jürgen Neureuther. Er prangerte das Baustellenmanagement in der Nibelungenstadt als vollkommen misslungen an. Bis Straßen saniert seien, dauerte es viel zu lange. Weiterhin bemängelte er der Parksituation in der Innenstadt. Besonders die Gastronomie in der City leide unter der Situation. Er forderte, dass das Parken unter der Woche ab 19 Uhr und an Samstagen ab 14 Uhr kostenlos sein solle. Zum Abschluss seiner Ansprache ging Dr. Jürgen Neureuther auf die Flüchtlingspolitik ein. Hier verwies er auf die fünf Eckpunkte zu dieser Problematik, die der Bundesvorsitzende Christian Lindner jüngst veröffentlicht habe. Dr. Jürgen Neureuther begrüßte die fünf Punkte des Bundesvorsitzenden. Weiter sprach er von einem Versagen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und formulierte, dass Deutschland sich zum Trottel Europas gemacht habe. Die Sozialleistungen für Flüchtlinge seien zu hoch. Abschließend sagte bzw. fragte er: "Warum braucht ein Flüchtling, der um Leib und Leben rennt, noch ein Taschengeld?"

FDP bei fünf Prozent
Dr. Volker Wissing machte den Parteimitgliedern für die am 13. März anstehende Landtagswahl Mut. Er sagte, er spüre wieder Rückenwind, es gehe aufwärts.

Nach letzten Meinungsumfragen des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap vom 24. September liegt die FDP in Rheinland-Pfalz übrigens bei 5 Prozent, also exakt auf der Kippe.

Merkel in der Kritik
Rasch kam Dr. Wissing auf die Asylpolitik zu sprechen. Hier ging er die Bundeskanzlerin hart an und sagte er, dass Angela Merkel dazu neige, in bestimmten Situationen das Recht zu brechen, sie habe das Schengen-Abkommen gebrochen, ebenso wie "Dublin." Weiter führte er aus, dass er nicht verstehe, warum die Länder des Westbalkans nicht als sicher gelten. Ebenso verstehe er nicht, dass es sechs Monate dauere, um Asylanträge zu bearbeiten. Er forderte schnellere Entscheidungen von nur einem Monat. Auch sollten Flüchtlinge in zentralen Einsichtungen bleiben, bis über den Antrag entschieden sei. Er verlangte Sachleistungen statt Geld, Deutschland dürfe kein Anreize schaffen. Hier gab es großen Applaus.

Forderungen an Flüchtlinge
Im weiteren Verlauf formulierte Dr. Volker Wissing zahlreiche Forderungen, die Flüchtlinge akzeptieren müssten , wie etwa die Gleichheit von Mann und Frau oder die Meinung- und Religionsfreiheit. Sicherlich alles Forderungen, die jeder Demokrat unterschreiben kann, doch drängte sich dem Zuhörer die Frage auf, warum Dr. Volker Wissing dies so vehement formulierte? Man konnte in der Art wie er dies tat, den Eindruck gewinnen, als würden alle Flüchtlinge nur nach Deutschland kommen, um diese demokratischen Spielregeln zu brechen.

Ein älterer, anwesender Herr warf hier in die Diskussion ein: "Man sollte den Feind nicht unterschätzen!" Als Zuhörer fragte man sich, ob Flüchtlinge, egal warum sie nun auch nach Deutschland kommen, ob aus wirtschaftlicher Not oder politsicher Verfolgung, jetzt schon der "Feind" sind?

Mir ging durch den Kopf, ob es verbal in Deutschland nun schon so weit gekommen ist, dass  Flüchtlinge als Feinde bezeichnet werden. Wo ist nur die Menschlichkeit und Nächstenliebe geblieben, fragte ich mich? Und ist ein Muslim etwa kein Mensch? Und ist ein weinendes, hungerndes Kind aus Syrien etwa kein Kind, das unser Hilfe verdient hat?

Zuwanderungsgesetz
Von der Verzweiflung und Not der Kriegsflüchtlinge sprach Dr. Volker Wissing leider kaum. Auch ging er mit keinem Satz auf die Gefahr von Neonazis und auf die brennenden Flüchtlingsunterkünfte ein. Diese Bedrohung für unsere Gesellschaft wurde von ihm komplett ausgeblendet.

Wobei Dr. Volker Wissing klar formulierte, dass Deutschland wirklich Verfolgte und Kriegsflüchtlinge  aufnehmen müsse, Wirtschaftsflüchtlinge lehnte er aber ab. Vielmehr fordert er ein Zuwanderungsgesetz, was die CDU immer abgelehnt habe. Deutschland brauche qualifizierte Fachkräfte, betonte der FDP-Chef.

Ein weitere Forderung von Dr. voller Wissing war, dass Deutschland seine internationalen Sicherheitsinteressen klar formulieren müsse.

Wirtschaftswachstum für Rheinland-Pfalz
Abschließend ging Dr. Volker Wissing auf die Politik in Rheinland-Pfalz und die Landtagswahl ein. Hier forderte er eine Verbesserung der Infrastruktur und eine Landespolitik die wirtschafts- und technologiefreundlichere ist. Zu bedenken gebe, so Dr. Volker Wissing, dass 40 Prozent der deutschen Start-Up-Unternehmen in Berlin gegründet würden, nur ein Prozent in Rheinland-Pfalz.

Eine weitere Forderung von des FDP-Vorsitzenden war eine bessere Bildungspolitik und mehr Lehrer.

Bezüglich einer Koalition nach der Landtagswahl sagte Dr. Volker Wissing, dass es kein "Mitregieren" um jeden Preis gebe, sondern die Inhalt stimmen müssten. Die FDP wolle etwas für das Land verbessern.