Demokratie jeden Tag erarbeiten

Von Gernot Kirch Mit einem strahlenden Lächeln betrat am Dienstag die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und Oppositionsführerin im Mainzer Landtag, Julia Klöckner, die Redaktion des Nibelungen Kuriers. Was nicht verwunderte, scheint der Wahlerfolg im Saarland den Christdemokraten doch Flügel verliehen zu haben. Denn in dieser Deutlichkeit war der Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nicht erwartet worden und ist sicher Balsam für die im vergangenen Jahr doch stark geschundene Seele der Union. Nach mäßigen Resultaten bei den Landtagswahlen 2016 konnte die CDU an der Saar jetzt fünf Prozentpunkte zulegen und erreichte sensationelle 40,7 Prozent. Auch zündete der Schulz-Effekt bei der SPD nicht wie erhofft, sodass es lange Gesichter bei den Genossen gab.
 
Absage an Rot-Rot
 
Als wichtigsten Grund für den Erfolg der Christdemokraten im Saarland nannte Julia Klöckner die Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer, die im Land sehr beliebt sei, klare Positionen bezog und das Saarland auf einen wirtschaftlich erfolgreichen Kurs führte. Kramp-Karrenbauer stehe für Verlässlichkeit, sie sei bodenständig, und die Bürger wollten weiter diese glaubwürdige, zuverlässige Politik mit der Klarheit von Innenminister Boullion in der Innenpolitik, so Klöckner. Die Wahl im Saarland sei auch eine deutliche Absage an rot-rote Überlegungen, also Bündnisse von SPD und Linken, gewesen. Dies galt für das Saarland und gelte auf Bundesebene, erläuterte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin. Die Linke vertrete besonders außenpolitisch abwegige Positionen, etwa mit dem Austritt aus der NATO oder dem Kuschelkurs mit Putin, der in Osteuropa, etwa in der Ukraine oder dem Baltikum, einen aggressiven Kurs steuere. Auch in der Wirtschaftspolitik wünschten die Bürger keine linken Experimente.
 
Rheinland-Pfalz verspielt Chancen
 
Auf die Frage, ob sie es bedauere, dass die rheinland-pfälzische Landtagswahl im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz vollkommen vom Flüchtlingsthema überlagert wurde, antwortete Julia Klöckner: „Es war die Hochphase der Unsicherheit, Bundesthemen überlagerten, sodass unsere Landesthemen damals nur noch eine untergeordnete Bedeutung hatten.“ Weiter sagte Klöckner, dies sei jetzt aber Vergangenheit, es gehe um die Zukunft, sie sei ein optimistischer Mensch.
 
Wie ihre Bilanz nach einem Jahr in dieser Legislaturperiode ausfalle, wollte ich wissen. Jetzt spürte man, Julia Klöckner ist in ihrem Element, alle Themen waren sofort präsent und sie schaltete auf Angriff um. Es war ein bisschen wie im Mainzer Landtag. Wobei Julia Klöckner keinen Zweifel aufkommen ließ, für wie sehr liebens- und lebenswert sie Rheinland-Pfalz halte und wie gerne sie hier wohne. An der Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen ließ sie jedoch kein gutes Haar. Zunächst nannte sie den Verkauf des Flughafens Hahn, was ein einziges Desaster sei. Dann kam sie auf die mangelhafte Infrastruktur zu sprechen. Viele Brücken und Straßen seien marode und müssten dringend saniert werden, aber es geschehe zu wenig. Erschreckend sei der geplante Doppelhaushalt 2017/18 des Landes, bei dem die Verschuldung weiter rasant ansteige. Damit hinterlasse die Regierung der künftigen Generation einen Schuldenberg.

Mehr Polizisten 

Julia Klöckner zeigte auf, wo sie anders handeln würde. Ein Ausrufezeichen setzte sie bei der Polizei. Hier müssten dringend mehr Beamte eingestellt werden. Bei den Flächenländern rangiere Rheinland-Pfalz bei der Anzahl der Polizisten pro Kopf auf den hinteren Plätzen. Ein zentrales Anliegen der Oppositionsführerin ist die Verbesserung der Pflegesituation und der ärztlichen Versorgung des ländlichen Raumes, ebenso wie schnelles Internet und Bürgerbusse auch für abgelegene Landstriche. Das Gefälle zwischen den prosperierenden Regionen am Rhein und den ländlichen Gebieten, etwa in Eifel oder Westpfalz, stelle das Land vor große Herausforderungen. „Nicht jeder möchte nach Mainz oder Koblenz ziehen, wir müssen auch die Lebensbedingungen in den kleinen Gemeinden verbessern. Die Arzt-, Krankenhaus- und Busversorgung müssen auch in entlegenen Gebieten gewährleistet sein“, stellte Klöckner fest. Dabei betonte sie auch, dass sich Menschen im Alter sicher und wohl fühlen sollen, auch durch eine entsprechende Pflege. Gleichwohl erkannte sie das Problem der Wohnungsnot in den Ballungsräumen an, hier fehlten bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Die CDU-geführte Bundesregierung setze sich aber dafür ein, dass gerade in Städten mehr Wohnraum leichter und mit weniger bürokratischen Hürden geschaffen werden könne.

 
Merkel steht für Verlässlichkeit
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel agiere besonnen und führe eine Regierung von Maß und Mitte, konstatierte Julia Klöckner mit Blick auf die im September 2017 anstehende Bundestagswahl. In den vergangenen Jahren habe es auf der Welt zahlreiche, tendenziell negative Umbrüche gegeben. Hier nannte sie den bevorstehenden Brexit, die Wahl von US-Präsident Trump, das Verhalten von Erdogan in der Türkei und Orban in Ungarn sowie die unberechenbare russische Außenpolitik. Wenn Deutschland den bisherigen, stabilen Kurs fortsetze, für den Angela Merkel stehe, tue dies Europa und der Welt gut.
Mit Spannung warte sie auf die Wahl im April 2017 in Frankreich. Sollte hier Marine le Pen mit ihrem antieuropäischen und nationalistischen Kurs gewinnen, drohe ein Austritt Frankreichs aus der EU, was Europa in eine nicht auszudenkende Krise stürze, denn letztlich sei die enge Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich der Motor der Gemeinschaft.
„Im Angesicht der weltweiten Krisen erkennen wir den Wert unserer Demokratie, für die wir jeden Tag aufs Neue arbeiten müssen“, so Julia Klöckner. Genauso gespannt, wie sie im April nach Paris schaue, gelte ihre Aufmerksamkeit der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017. Wichtig sei auch hier, dass linke und rechte Parteien möglichst wenige Prozente bekämen. Für die CDU sieht sie gute Chancen, denn Rot-Grün habe das Land abgewirtschaftet. Überall in Deutschland gebe es Wachstum, besonders wenig aber in NRW.
 
Persönliche Zukunft
 
Abschließend möchte ich wissen, wie ihre weitere, persönliche Zukunft aussehe. Mit einem sympathischen Lächeln antwortete sie, dass ihr Platz in Rheinland-Pfalz sei. Landes- und Fraktionschefin der CDU zu sein, sei eine spannende Aufgabe.