Der Poker um den Haushalt geht weiter

Von Steffen Heumann › Nach endlosen Debatten und Vertagungen hätte der Wormser Stadtrat bereits am Mittwoch über die Erhöhung von Grund-, Hunde- und Vergnügungssteuer entscheiden können. Statt „All in“ zu gehen und Fakten zu schaffen, setzen Stadtspitze und Fraktionen auf Zuwendungen von Bund und Land, die das satte Haushaltsminus in Höhe von 37,5 Millionen Euro reduzieren sollen. Ziel: ein genehmigungsfähiger Haushalt! Wohlgemerkt kein ausgeglichener Haushalt! Ob der große Wurf gelingt oder zum Schluss alles nur ein Bluff war, kommt am 6. Dezember in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf den Tisch.

Antrag auf Zurückverweisung
Vor Sitzungsbeginn ließ Hans-Peter Weiler, CDU, die Katze aus dem Sack. Weiler beantragte die Zurückverweisung der Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4 in den Haupt- und Finanzausschuss. Seine Begründung: Gegenüber dem Land soll Worms seine besondere Position deutlich machen und die Landesregierung Anpassungen zur Entlastung vornehmen. Bei einem Haushaltsvolumen von 370 Millionen Euro und lediglich 25 Millionen Euro an Aufwendungen für sogenannte Freiwillige Leistungen sei klar, wo die Kosten verursacht werden. Man wolle aber den nächsten Schritt zum genehmigungsfähigen Haushalt gehen und die Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten, betonte Weiler.

Abgekartetes Spiel
Die Weiler-Vorlage spielte Jens Guth, SPD, in die Karten. „Wir haben das am Montag so besprochen“, spielte der SPD-Unterbezirksvorsitzende seinen Trumpf aus. Es käme Bewegung in die Gespräche mit Mainz. Daraus könnten sich positive Auswirkungen für Worms ergeben. „Auf der Einnahmenreihe tut sich noch was“, befand Jens Guth. Er glaubt wie die CDU-Fraktion, dass dann ein genehmigungsfähiger Haushalt möglich ist. „Ein ausgeglichener noch nicht, das erst perspektivisch“, ergänzte Guth. David Hilzendegen, Bündnis 90/Die Grünen, pochte nach vielen Erklärungen seitens SPD und CDU auf einer Entscheidung am Mittwoch. Für Dr. Jürgen Neureuther, FDP, roch das alles nach „Kompromissen und Tricksereien“. „Wir sollten zu einem Beschluss kommen“, forderte auch der FDP-Sprecher.

„Unfeine englische Art“ und „Schwarze Null“
Auf dem Weg zur Genehmigungsfähigkeit müsse man mit dem Land eine Vereinbarung hinbekommen, bekundete Dr. Klaus Karlin, CDU, zunächst diesen Schulterschluss zu vollziehen. Über eine schwarze Null könne man dann in 10 Jahren nachdenken, merkte Karlin an. Eine Erhöhung der Grundsteuer B mochte der CDU-Sprecher nicht ausschließen, „wenn das einen Nutzen für den Haushalt hat“. „Statt dicker Arme machen, lieber die Entscheidung aufschieben“, appellierte Klaus Karlin. Für Matthias Englert, „Worms will weiter“, wertete den Verweisungsantrag als die eher „unfeine englische Art“. Ein solcher Beschluss mache aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, so Englert. „Wer gibt uns die Garantie, dass der Haushalt überhaupt genehmigungsfähig wird“, mahnte Heribert Friedmann seitens der AfD-Fraktion. Diese Verzögerung kann gefährlich werden, befürchtete Friedmann.

Detlef Kettner, Freie Liste Pfeddersheim, befand: „Alles Kasperltheater der Schwarzen und Roten“. Es würde Sinn machen, wenn weitere Zuwendungen vom Land kommen, meinte Kurt Lauer, Bündnis 90/Die Grünen. Abzuwarten sei richtig, ansonsten wären Steuererhöhungen nicht vertretbar. Nach mehrminütiger Unterbrechung der Sitzung fiel dann mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen die Entscheidung, die Punkte 2 bis 4 in den Haupt- und Finanzausschuss am 6. Dezember zurückzuverweisen. Bis dahin sollten alle Karten auf dem Tisch liegen …