„Deutliche sozialdemokratische Handschrift“

Die erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU bewerte ich zunächst als ein wichtiges Zeichen an alle, die nach dem krachenden Scheitern der „Jamaika-Sondierungen“ von der SPD die Übernahme von Regierungsverantwortung gefordert haben. Wenngleich wir bei einzelnen Kernthemen Kompromisse eingehen mussten, trägt der Koalitionsvertrag nicht zuletzt dank unserer Verhandlerinnen und Verhandler aus Rheinland-Pfalz eine deutliche sozialdemokratische Handschrift.

Als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion freue ich mich besonders über die Einsetzung einer Expertenkommission zwecks Angleichung von Ärztehonoraren und die damit verbundene Marschrichtung weg von der Zweiklassenmedizin und der strikten Trennung nach Kassen- und Privatpatienten, hin zu gleicher Entlohnung für erbrachte Leistung. Weiterhin war die Schaffung eines „dritten Arbeitsmarktes“ mein sozialpolitscher Wunsch, denn dies betrifft über 150.000 Menschen in Deutschland, die sonst keine Chance hätten.

Mehr soziale Gerechtigkeit
Auch die Reduzierung sachgrundloser Befristungen auf 18 Monate, die Steuerentlastungen für Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie die Solidarrente ab 35 Beitragsjahren halte ich für konsequente Schritte zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Speziell für die Anbindung der Region Wonnegau/Rhein-Selz freue ich mich über das geplante Maßnahmenpaket im öffentlichen Personennahverkehr, wie beispielsweise die Elektrifizierung der Bahntrassen, mehr Lärmschutzmaßnahmen entlang der Schienen und zusätzliche IC-Haltepunkte in Städten über 50.000 Einwohner.

Diese und weitere Punkte sind Beleg dafür, dass unsere Kommission in Berlin stark verhandelt hat und künftig auch das wichtige Finanzressort in sozialdemokratischer Hand sein wird. Klar ist aber auch: Am Ende haben unsere Mitglieder beim Mitgliederentscheid das letzte Wort. Daher werden wir unseren Mitgliedern in den kommenden Wochen auch weiterhin Möglichkeiten bieten, im Rahmen von Basiskonferenzen die Ergebnisse im Detail zu beurteilen und zu diskutieren, zum Beispiel am 17. Februar in der Alten Güterhalle Monsheim. Als Gast aus der Verhandlungskommission hat Alexander Schweizer sein Kommen zugesagt.