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Fr., 17. Januar 2020, 21:52 Uhr

VON STEFFEN HEUMANN Zum traditionellen Empfang der Stadt Worms hieß Oberbürgermeister Adolf Kessel am Freitag im WORMSER zahlreiche Bürger, Persönlichkeiten und Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Organisationen, Verbänden, Einrichtungen sowie Kirchen- und Religionsgemeinschaften willkommen. Zum Abschluss seiner Begrüßung freute sich Kessel, dass viele Menschen unterschiedlichster Herkunft, die schon seit Jahren oder teilweise Jahrzehnten als Bestandteil der Wormser Gesellschaft diese bereichern als neue deutsche Staatsbürger seiner Einladung gefolgt seien. Erstmals sprach OB Kessel in seiner Funktion als Stadtoberhaupt von der Bühne und gab einen Halbjahresrückblick auf seine Amtszeit.

„Spannend, aber ich kenne natürlich die Problemstellung und Herausforderung der Stadt und weiß auch um die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürge“, zog Kessel Bilanz. Als Oberbürgermeister fülle er verschiedene Rollen aus. So sei er Repräsentant der Stadt, Vorsitzender des Stadtrates, aber auch Chef der Verwaltung. „Es ist mir wichtig, all diese Rollen nachhaltig wahrzunehmen und miteinander in Einklang zu bringen, was nicht immer einfach ist. Über viele Jahre hinweg habe ich im Stadtrat auf der anderen Seite des Tisches gesessen, jetzt ist es meine Aufgabe als Chef der Verwaltung, diese zu führen, aber auch gegenüber dem Stadtrat zu vertreten. Andererseits bin ich gehalten, die gefassten Beschlüsse umzusetzen”, führte Adolf Kessel aus.

Viel Wert lege er auf eine vertrauensvolle und wertschätzende Zusammenarbeit. Dies geschehe sicherlich nicht von heute auf morgen, sondern sei ein Prozess, der sich allmählich entwickele und der an der Spitze vorgelebt werden müsse. Im Stadtvorstand treffe man sich nun regelmäßig wöchentlich, um die wichtigsten Themen zu erörtern und weitere Vorgehensweisen abzustimmen. Dieser Austausch habe sich seines Erachtens bereits bewährt. Zwei Klausurtagungen zur Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung habe er initiiert unter Beteiligung des Stadtvorstandes, der Bereichsleitungen sowie – stellvertretend für den Stadtrat – mit den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses. „Wir stehen hier noch am Anfang, sind aber auf einem guten Weg. Es ist uns gelungen, gemeinsam Grundsätze, Prinzipien und Regeln aufzustellen, wie wir die künftige Zusammenarbeit gestalten wollen“, so Kessel.

Auch die Zusammenführung des bisherigen Gebäudebewirtschaftungsbetriebes mit der Abteilung 6.5 -Hochbau in Form einer neuen Organisationsstruktur konnte auf den Weg gebracht werden und soll 2020 in die Umsetzung gehen. „Mein Ziel ist die Bildung einer schlagkräftigen Organisationseinheit mit dem Arbeitstitel „Gebäudemanagementbetrieb“, der alle Aufgaben des städtischen Gebäudemanagements unter einem Dach vereint, sowohl was Bauunterhaltung wie Neubauprojekte betrifft. Bei 440 städtischen Gebäuden, die auf 187 Liegenschaften verteilt sind, ist ein gut strukturierter und funktionierender Gebäudemanagementbetrieb von zentraler Bedeutung und eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft. Nur so können wir den bestehenden immensen Investitionsstau ein Stück weit abbauen und unseren Aufgaben u.a. im Bereich Schul- und Kita-Ausbau nachkommen“, betonte das Stadtoberhaupt.

Als ehemaliger Polizist liege ihm auch das Thema Sicherheit und Ordnung besonders am Herzen. „Als erfolgreich gestalten sich bereits die gemeinsamen Kontrollen von städtischem Vollzugsdienst und Polizei. Wir wollen daran auch in Zukunft festhalten. Außerdem arbeiten wir gerade an einer Bürgerbefragung zum Thema Sicherheit, die in Kürze durchgeführt werden soll. Und auch die Aufstockung beim Kommunalen Vollzugsdienst, um einen 24-Stunden-Dienst zu ermöglichen, ist bereits im diesjährigen Stellenplan eingespeist. Für die Lebensqualität einer Stadt ist es wesentlich, dass sich die Menschen in Worms sicher fühlen“, ergänzte Adolf Kessel.

Es sei ihm außerdem ein Anliegen, den Austausch mit der regionalen Wirtschaft zu pflegen und einen erweiterten Dialog zu suchen. Daher habe er mit meinen Firmenbesuchen begonnen, die ich im Laufe des Jahres noch fortführt werden. Für den Wirtschaftsstandort Worms sei es von zentraler Bedeutung, ansässige Unternehmen von den Vorzügen der Stadt zu überzeugen, zum Erhalt von Arbeitsplätzen beizutragen und die Rahmenbedingungen zu verbessern.

„Meine ersten Monate waren von Weichenstellungen geprägt“, leitete OB Kessel auf weitere Themen über, die die Verwaltung in den kommenden Monaten und darüber hinaus beschäftigen wird. Darunter die Neugestaltung des Andreasstiftes, dem Weltkulturerbe-Antrag der SchUM-Städte Speyer, Worms und Mainz oder dem Städte- und Kulturtourismus und seiner Perspektiven für Worms.

Die Entwicklungsperspektive für den Wirtschaftsstandort Worms seien bekanntlich eingeschränkt – es fehle an Erweiterungsflächen für bestehende Unternehmen und Betriebe, ebenso an Flächen für Neuansiedelungen. Und vor diesem Hintergrund ergäbe sich angesichts positiver Prognosen für ein generelles touristisches Wachstum in den kommenden Jahren für die Stadt Worms die Chance, an einer prosperierenden Entwicklung zu partizipieren und hier zusätzliche Einnahmen zu generieren. Die Umsetzung des im vergangenen April beschlossenen Tourismuskonzeptes sei deshalb ein ganz wichtiger Baustein – wozu übrigens auch die Eröffnung des Parkhauses in der Koehlstraße zähle, das (hoffentlich) diesen Sommer endlich wieder zur Verfügung stehen werde, erklärte OB Kessel. „Da wir die Tiefgarage Ludwigsplatz vor dem Hintergrund der nicht verantwortbaren hohen Sanierungskosten spätestens nach dem Lutherjahr aufgeben müssen und im Gegenzug aber für die Platznutzung verfüllen werden, ist es mein Bestreben, außerdem das Parkhaus Friedrichstraße zu sanieren und baldmöglichst wieder zu eröffnen“, unterstrich Kessel. Kultur fördere Tourismus und dieser sei eine Einnahmemöglichkeit. „Touristen übernachten in Worms, besuchen Restaurants, Geschäfte, Sehenswürdigkeiten und Veranstaltungen und haben damit nicht zuletzt auch einen positiven Einfluss auf die Gewerbesteuer. Da ist es doch paradox, Kultur nur als freiwillige Leistung zu sehen, wo sie doch tatsächlich auch eine Stellschraube auf der Einnahmeseite ist“, gab Adolf Kessel zu bedenken.

„Und vor allem gilt: Die freiwilligen Leistungen sind es, die eine Stadt lebenswert machen. Einsparungen bei Kultur, Bibliotheken, Schwimmbädern, Veranstaltungen oder auch Grünpflege kosten Lebensqualität, was sich negativ auf das ökonomische Wachstum und langfristig auch negativ auf den Haushalt auswirken kann“, so das Stadtoberhaupt. Es bleibe das Grundproblem, dass die Bundes- und Landesregierung die Kommunen mit immer mehr Pflichtaufgaben und Vorgaben belasten, ohne für die entsprechende Gegenfinanzierung Sorge zu tragen. Das verengt den Handlungs- und Gestaltungsspielraum einer Kommune, wie zum Beispiel die Entscheidung, ob und in welcher Höhe die Grundsteuer erhöht wird. Und diese Fremdbestimmtheit sorge nicht nur für Frust bei den gewählten Vertreterinnen und Vertretern, sondern am Ende auch bei den Bürgerinnen und Bürgern selbst. Das sei eine schon länger anhaltende Diskussion, die durch den gestiegenen Druck des Landesrechnungshofs nun Fahrt aufnehme und am Ende zu Entlastungen des städtischen Haushalts führen müsse. „Ich fordere nach wie vor, dass Bund und Land sich in Zukunft stärker an den Kosten im Sozialbereich beteiligen, denn nur dann ist auch in Worms langfristig die schwarze Null ohne Minderung der Lebensqualität zu schaffen“, hob Kessel hervor.

„Zur Lebensqualität gehöre auch, dass die Bürgerinnen und Bürger sich gehört und wahrgenommen fühlen. Bereits in meiner Antrittsrede habe ich erklärt, dass ich mich verstärkt den Bürgeranliegen annehmen möchte, denn eine Verwaltung ist nur dann bürgernah, wenn sie sich an den Bedürfnissen und Problemen der Bürger orientiert, sich diesen annimmt und auf deren Interessen eingeht. Allerdings sind auch hier Grenzen gesetzt. Derzeit erleben wir eine öffentliche Debatte um das Stadtentwicklungskonzept Mobilität, wo es Interessenskonflikte unterschiedlichster Akteure gibt“, verwies Kessel auf Zuschriften einzelner Bürger und von Einzelhändlern, offene Briefe von der IHK als Sprachrohr der Wormser Wirtschaft, sowie zahlreiche Eingaben von Wormser Interessensvertretungen, die u.a. Sitz- und Rederechte in städtischen Gremien und damit ein Mitentscheidungsrecht bei diesem Thema einfordern.

„Ich spreche mich zwar ganz klar für mehr Bürgerbeteiligung aus und bin auch für eine offene Diskussion und Abwägung der unterschiedlichsten Interessen und Belange, die im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes Mobilität zu erörtern sind. Aber: Allerdings wurde bei der gesamten Debatte um dieses Konzept eine entscheidende Tatsache offenbar aus den Augen verloren: Nämlich die, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie leben! Über die Politik entscheidet das vom Volk gewählte Parlament“, hob Adolf Kessel hervor.  Auf Worms heruntergebrochen bedeute das, dass die Wormser Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl ihre jeweiligen Volksvertreter in den Stadtrat gewählt haben. Und diese gewählten Volksvertreter hätten die Aufgabe, den politischen Willen und die Interessen ihrer Wähler in den jeweiligen Gremien zu vertreten und in politische Entscheidungen umzusetzen.

Einen Entschluss zu treffen, ob überhaupt und mit welchen Maßnahmen das Stadtzentrum autofrei werden soll, die Taktung des ÖPNV verbessert und der Radverkehr bis 2030 auf einen Anteil von 25 % erhöht werden soll, sei im Rahmen der politischen Meinungsbildung und einer sachlichen Abwägung einzig und allein durch die politischen Gremien zu entscheiden. „Als gewählte Volksvertreter haben nur diese die Befugnis, sind hierzu legitimiert und tragen letztlich auch die Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen“, unterstrich Kessel. „ Ich würde mir daher wünschen, dass dies bei allen geführten Diskussionen generell wieder mehr in das Bewusstsein der unterschiedlichen Akteure gelangt und entsprechende Berücksichtigung findet. Ansonsten laufen wir nämlich Gefahr, die parlamentarische Demokratie auszuhebeln, die unser Gemeinwesen ausmacht“, appellierte Adolf Kessel.

Was unser Gemeinwesen ebenfalls ausmache, sei das Ehrenamt. Etwa 44 Prozent aller Deutschen über 14 Jahre engagieren sich heute freiwillig und ehrenamtlich für das Gemeinwesen. Und auch das trage zu einer lebenswerten Stadt bei, berichtete Kessel. Die Motive und Erfahrungen der ehrenamtlich Engagierten seien dabei so vielfältig wie die Aufgaben, die sie übernehmen. Das gelte auch für die zahlreichen Verdienstmedaillenträger, die meiner Einladung zur Neujahrsbegrüßung gefolgt seien. „Ich freue mich, dass heute Abend mit Peter Buhl, Manfred Pfeiffer und Andreas Schmidt dieser Kreis erweitert wird“, leitete Adolf Kessel auf die Verleihung an verdiente Bürger über. Zuvor dankte Kessel auch der Lucie-Kölsch-Musikschule für die tolle musikalische Begleitung der diesjährigen Neujahrsbegrüßung.