Die Würfel sind gefallen!

Von Steffen Heumann › Vier Mal nahmen die städtischen Gremien bereits Anlauf, um guten Gewissens zumindest einen genehmigungsfähigen Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg zu bringen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch fiel endlich der Groschen. Vorausgegangen waren die im letzten Stadtrat avisierten Gespräche mit dem Land und der ADD. Als Ergebnis erhoffte sich die Verwaltung zusätzliche Mittel, um die leere Stadtkasse zu füllen und das Defizit abzufedern. Trotz der drückenden Schuldenlast, ging Oberbürgermeister Adolf Kessel nach intensiver Debatte und positiven Signalen seitens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) davon aus, jetzt Fakten für den Haushalt 2024 geschaffen zu haben.

Sondermittel in Höhe von 5,3 Millionen

Die Lage erläuterte Kämmerer Andreas Soller dem Plenum. Das Defizit im ersten Entwurf betrug 53 Millionen Euro, dieser Fehlbetrag konnte danach auf 31 Millionen Euro reduziert werden. Aufgrund der um 11 Millionen Euro geringeren Schlüsselzuweisungen (74 statt 85 Millionen Euro) durch das Land betrage der aktuelle Fehlbetrag im Haushalt insgesamt 34,2 Millionen Euro. Dieses Ergebnis sei bei maximalen Anstrengungen erzielt worden. Inkludiert sei darin auch eine Erhöhung der Grundsteuer B. Statt des ursprünglichen Anhebung des Hebesatzes von 550 auf 700, allerdings von 550 auf nunmehr 633 Punkte. Dadurch seien aber auch die errechneten Mehreinnahmen von 25,8 auf 23,4 Millionen Euro gesunken. Zusätzlich avisierte das Land jüngst Sondermittel in Höhe von 5,3 Millionen für die Unterbringung und Eingliederung von Flüchtlingen. Oberbürgermeister Adolf Kessel merkte an, dass in den Gesprächen mit der ADD offenbar wurde, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt ohne die Grundsteuererhöhung wohl nicht zu machen sei.

Steuererhöhungen als „Ultima Ratio“

Steuererhöhungen seien die „Ultima Ratio“, verwies Dr. Klaus Karlin, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, auf die Notwendigkeit dieses Mittel anzuwenden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Immerhin werde die Gewerbesteuer nicht erhöht, die Grundsteuer B „nur“ auf 633 statt 700 Prozent, so Karlin mit Blick auf das Haushaltsdefizit von 34,2 Millionen Euro. Das Land habe sich immerhin mit über 5 Millionen Euro an weiteren Flüchtlingszuweisungen „bewegt“ und unterstütze den Konsolidierungskurs der Stadt. „Ein Spagat zwischen dem für die Bürger Zumutbaren und dem durch die Verwaltung Machbaren“, betonte Klaus Karlin. Mit dem „Bauchkribbeln-Beschluss“ seiner Fraktion hinsichtlich weiterer Steuererhöhungen, sei die Diskussion um die mangelnde Finanzausstattung für die Kommunen durch das Land grundsätzlich nicht beendet. Karlin verdeutlichte auch, dass weitere Einschnitte vor Ort zwangsläufig seien. Statt sich zu verweigern, gelte es aber die kommenden Herausforderungen durch kluge Ratsentscheidungen gemeinsam zu meistern.

Befremdlicher Umgang durch ADD und Land

Dirk Beyer erläuterte seitens der SPD-Fraktion, dass man lange über dem Entwurf gebrütet und nach Lösungen gesucht habe. Die Entscheidungen seien mit Augenmaß getroffene worden. „Wir passen die Grundsteuer B an“, so Beyer, der mit diesem Signal die Voraussetzungen für einen genehmigungsfähigen Haushalt als gegeben ansieht. David Hilzendegen, Bündnis90/Die Grünen, wertete den Umgang von ADD und Land mit der Stadt als befremdlich. Es habe was von „Erpressung“, aber wenigstens sei die leidige Debatte zu Ende. Dass Bund und Land finanziell nachgesteuert hätten, sei keinesfalls ein Verhandlungserfolg der CDU in Worms, vielmehr Ergebnis der Beharrlichkeit der Integrationsministerin (Anmerkung der Redaktion: Katharina Binz, Bündnis 90/Die Grünen). Aufgabe der Konsolidierungskommission sei es nun, sämtliche Ausgaben über Jahre hinweg zu durchleuchten. 

„Es muss auch auch Steuererhöhungen gehen“

Dr. Jürgen Neureuther teilte  mit, dass die FDP die Erhöhung der Steuern nicht mittrage. Grundstückseigentümer seien in der Vergangenheit bereits zur Genüge „geschröpft“ worden. Zudem sei eine Anpassung nicht zielführend, um das eigentliche Problem der hohen Verschuldung zu lösen. Er erachte die Funktion der ADD eher als „behindernd“, weil der Beamtenapparat nur Kosten verursache. Die Bemühungen um eine Konsolidierung wertete Jürgen Neureuther als durchweg positiv. Sein Fazit „Es muss auch auch Steuererhöhungen gehen“. Oberbürgermeister Adolf Kessel fügte an, dass die Mehrbelastung durch die Erhöhung der Grundsteuer B die folgende Auswirkung auf Grundstückseigentümer habe: „Unter 6 Euro Mehrbelastung für ein Einfamilienhaus im Monat bei 633 Prozent, bei 700 Prozent sind es etwa 10 Euro.“

Skepsis bei der AfD

Heribert Friedmann, AfD, zeigte sich skeptisch, dass die Aufsichtsbehörde trotz des guten Willens der Wormser und von Steuererhöhungen dem Haushalt keine Genehmigung erteilen werden. Weitere Erhöhungen würden dann nötig, begründete Friedmann seine Enthaltung. OB Kessel erwiderte, dass auch die ADD durchaus zur Einsicht gekommen sei, dass die 34-Millionen-Lücke im städtischen Haushalt nicht geschlossen werden könne. 

„Es geht weiter die Rolltreppe abwärts“

Matthias Englert, FWG-Bürgerforum, bedauerte, dass das Land Regeln bestimme, die aber eher einem Glücksspiel entsprächen. „Wir können da keinen Weg aus den Schulden erkennen, es geht weiter die Rolltreppe abwärts“, stellte Englert klar, dass Steuererhöhungen keine Lösung seien und daher abgelehnt werden. Vor der Abstimmung bekundete noch Dr. Jög Koch, CDU, seinen Unmut über die „Geldverschwendung“ der Regierung, die großzügig das Geld der Bürger ausgäbe. Leidtragende seien die Leistungsträger in der Gesellschaft, die Menschen, die arbeiten. Im Sinne der „Worms-Disziplin“ erteile er aber den Steuererhöhungen ebenfalls seine Zustimmung. Bei 4 Gegenstimmungen und einer Enthaltung gab es eine klare Empfehlung an den Stadtrat zur Abstimmung in der Sitzung am 20. Dezember.

Erhöhung der Hundesteuer 

Weitere Empfehlungen an den Rat der Stadt dem Beschlussantrag zuzustimmen, gab es bei 5 Gegenstimmen auch für die Änderung der Satzung zur Erhöhung der Hundesteuer. Für den ersten Hund von derzeit 108 Euro auf 144 jährlich, für den zweiten Hund von derzeit 153 Euro auf 204 Euro jährlich und für jeden weiteren Hund von derzeit 230 Euro auf 300 Euro jährlich. Die Maßnahme hat positive Auswirkungen auf den Haushalt. Voraussichtlich werden dann jährlich 171.000 an Einnahmen verbucht.

Erhöhung der Vergnügungssteuer

Eine Erhöhung des Steuersatzes für Geräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen von bisher 25% auf 29% des Nettoeinspielergebnisses wurde bei zwei Gegenstimmen empfohlen. Dem Haushalt werden dadurch voraussichtlich 301.000 Euro (Jahr 2024 für 3 Kalenderquartale) und ab dem Jahr 2025 rund 424.000 Euro gutgeschrieben.