Digitaler Wandel trotz Schuldenfalle?

Schritt für Schritt verändert die Digitalisierung das Leben der Bürgerinnen und Bürger, indem Smartphones, Tablets oder sogenannte Wearables wie beispielsweise Smartwatches im Verbund mit dem Internet beinahe bereits allgegenwärtig geworden sind. Einhergehend mit dem Trend der Digitalisierung sind die Erwartungen an die Kommunen deutlich gestiegen: Sie sollen in den Worten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bürgernah, kundenfreundlich und transparent sein, ohne dabei an Effizienz und Effektivität in ihrer Aufgabenerfüllung einzubüßen. Daher wurde von der Verwaltung ein Strategiepapier entwickelt, welches im Arbeitskreis Digitalisierung mit den Vertretern aller Fraktionen abgestimmt und am Mittwoch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bei zwei Enthaltungen beschlossen worden ist.

Das Digitalisierungskonzept der Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Michael Kissel beinhaltet die bisher erfolgten Anstrengungen sowie die Beschlüsse, digitale Infrastrukturen möglichst mittels eingeworbener Projekt- und Fördermittel weiterhin konsequent auszubauen. Außerdem unterstützt der Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltung, den digitalen Wandel im Inneren der Verwaltung voran zu treiben und dies auch als Aufgabe der Verwaltung zu definieren. Ergänzend werden die zahlreichen Initiativen der Verwaltung, auch künftig ausreichend Fachkräfte zu gewinnen sowie die vorgeschlagene Schaffung der Stelle eines „Digitalisierungsbeauftragten“ – vergleichbar dem erfolgreichen Wirken des Kulturbeauftragten Volker Gallé – in der Summe mehrheitlich begrüßt. Des Weiteren fand auch der Vorschlag der Sozialdemokratie, einen Digitalisierungsausschuss zu gründen, unter den Ausschussmitgliedern Anklang.

Stadt ist chronisch unterfinanziert

„Würde unser Sozialhaushalt mit 66 Millionen Euro zur Hälfte von Bund und Land, welche häufig von uns zu tragende Sozialleistungen beschließen, stärker gegenfinanzieren“, berichtete Oberbürgermeister im Verlauf der weiteren Tagesordnung, „könnten wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“. Bei einer „auskömmlichen“ Gegenfinanzierung des Sozialhaushaltes könnte sogar ein Überschuss in Millionenhöhe gegenüber der aktuellen Schuldenfalle erwirtschaftet werden. „Dann müssten wir auch weniger Debatten um unseren Stellenplan und unseren städtischen Haushalt führen“, so Kissel. Auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Mathias Englert, wies Kissel darauf hin, dass der Städtetag im Dialog mit der Landesregierung stehe. „Außerdem steht der Altschuldenabbau der Kommunen im neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung“, informierte das Stadtoberhaupt.

Geschwister-Scholl-Schule wird aufgewertet

In der Vorberatung des Stadtrates ist im Haupt- und Finanzausschuss der Antrag zur Beauftragung der Geschwister-Scholl-Schule mit den Aufgaben eines Förder- und Beratungszentrums ab dem Schuljahr 2019/2020 einstimmig beschlossen worden. Ein solches Zentrum umfasst neben dem Unterricht an der eigenen Schule, unter anderem die fachliche Beratung von anderen Förder- sowie von Schwerpunkt- und Regelschulen bei der Entwicklung des inklusiven Unterrichtes.

Ebenfalls einstimmig verabschiedet worden sind die Übertragung nicht in Anspruch genommener Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen von 2017 nach 2018 sowie die Annahme und Verwendung von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen. Ferner votierten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig für zwei Vertragsverlängerungen, so dass unabdingbare Unterhaltungsarbeiten an Wormser Brücken beziehungsweise Wormser Straßen seitens der beiden beauftragten Firmen weiterhin vorgenommen werden können.