Mi., 07. Februar 2018, 17:08 Uhr
FDP-MdB Manuel Höferlin mit einem ersten Statement zu dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag
„Digitalpolitik der Großen Koalition scheitert mit Ansage!“
Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin, der unseren Wahlkreis in Berlin vertritt. Der NK hatte verschiedene Politiker nach einem Statement zu den jüngsten Entscheidungen gebeten.
„Die Digitalisierung zu gestalten, ist die zentrale Herausforderung einer künftigen Bundesregierung. Der Koalitionsvertrag verspricht jedoch ein Scheitern mit Ansage. Denn die Große Koalition hat weder aus den eigenen Fehlern gelernt und sie folgt erneut nicht den Empfehlungen der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages aus dem Jahr 2013.
Dem Koalitionsvertrag fehlen sämtliche Grundlagen für eine erfolgreiche Digitalpolitik. Statt die Digitalisierung mit klarer Struktur voranzutreiben - beispielsweise durch ein Digitalministerium mit eigenen Haushaltstiteln, wie wir Freie Demokraten es fordern - bleibt die Zuständigkeit in der Bundesregierung zersplittert.
Nicht einmal der Minimalkompromiss eines eigenständigen koordinierenden Staatsministers im Kanzleramt scheint machbar. Zudem ist der notwendige Ausbau von schnellem Internet auf dem Prinzip Hoffnung gebaut. Statt die notwendigen Mittel bis 2025 bereitzustellen, verschiebt die Große Koalition Teile der Finanzierung in die Zukunft.
Das macht die gesamte Finanzierung und damit das gesamte Projekt unsicher. Wer schon an diesen Grundlagen scheitert, der wird die Digitalisierung nicht gestalten können."
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