Fr., 25. Mai 2018, 15:30 Uhr
MdB Manuel Höferlin verweist auf historisch hohes Schutzniveau in Deutschland
DSGVO in Kraft: Keine Panik!
Zur europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die heute in Kraft tritt, sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Manuel Höferlin:
„Für das heutige Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt das Motto: Keine Panik! Denn hierzulande ist Datenschutz zum Glück nichts Neues und das Schutzniveau war bereits vor der DSGVO hoch. Die Umsetzung wäre eigentlich nicht schwer, wäre da nicht die Bundesregierung. Die hat es nämlich komplett versäumt, den Anwendern frühzeitig Informationen und Hilfestellungen an die Hand zu geben.
Dabei lag die DSGVO seit zwei Jahren aus, aber nicht in einem staubigen Brüsseler Keller ganz zuunterst. Das dadurch entstandene Durcheinander werden nun die Gerichte auflösen müssen – nicht zum ersten Mal bei dieser GroKo. Das muss aber niemanden beunruhigen. Bei aller Kritik an den fehlenden wirklichen Verbesserungen für die Anwender, der Aufbau der in Art. 42 DSGVO vorgesehenen Zertifizierungen wird Betroffenen mehr helfen als Verfahrensverzeichnisse in verschlossenen Aktenschränken im Keller.“