Durchbruch bei kommunalen Altschulden?

Zu Beginn ihrer Haushaltsrede wies Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf die aktuelle Corona-Lage im Land hin und wandte sich erneut mit einem dringenden Impfappell an die Ungeimpften. Vorsicht sei weiterhin insbesondere aufgrund der neuen Omikron-Variante geboten.

Scharf verurteilte sie Coronaproteste, bei denen Menschen bedroht und verängstigt werden. „Das ist eine radikale Minderheit, die versucht, die Mehrheit der Gesellschaft zu schikanieren. Ich sehe auch, dass es Menschen gibt, die mit sich ringen, die Angst vor einem neuartigen Impfstoff haben. Ihnen sage ich, wir haben sehr strenge Zulassungsbestimmungen und bitte sie abzuwägen, welches Risiko sie für sich und andere eingehen, wenn sie sich nicht impfen lassen.“

Altschuldenlösung

Die Ministerpräsidentin betonte, dass Kommunen, Land und Bund Hand in Hand bei der Gestaltung der Zukunft der Innenstädte gingen. „Wir unterstützen die Kommunen bei ihrer Transformation. Im vorliegenden Haushaltsgesetzentwurf sind 3,49 Milliarden Euro für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) vorgesehen – nochmals rund 33 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr“, so   die Ministerpräsidentin. Sie betonte, dass man gemeinsam mit den Kommunen an einer zukunftsfähigen Reform des KFA hin zu einem bedarfsorientierten Finanzausgleich arbeite.

Ein großer Durchbruch sei bezüglich der Altschuldenlösung gelungen. Die neue Bundesregierung habe ein Bekenntnis gegeben, gemeinsam eine nachhaltige Lösung zur Entlastung der Kommunen mit hohen Altschulden zu finden. Rheinland-Pfalz werde mit dieser Unterstützung Spielraum schaffen, um besonders betroffene Kommunen zu entlasten. „Wir wollen landesseitig – jenseits eines Sockelbetrags – die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite übernehmen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Wiederaufbau finanzieren

Mit dem Wiederaufbau des Ahrtals stehe das Land vor einer der größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Gemeinsam mit Bund und Kommunen und vielen Helferinnen und Helfern baue man das Ahrtal wieder auf, so die Ministerpräsidentin.  Im Landeshaushalt 2022 seien zusätzlich zum Sondervermögen „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021“ 30 Millionen Euro zur Kompensierung von Einnahmeausfällen, zehn Millionen Euro für Personalmehrbedarfe sowie rund 40 Millionen Euro für etwaige sonstige Mehrbedarfe vorgesehen. Beim Katastrophenschutz seien fast 55 Millionen Euro vorgesehen, eine Steigerung um mehr als acht Millionen Euro.

Mehr Geld für Klimaschutz

Die Ministerpräsidentin betonte, dass die Flutkatastrophe mit brutaler Deutlichkeit vor Augen geführt habe, dass die Zukunft als Gesellschaft davon abhänge, dass der Klimawandel konsequent bekämpft werde. „Wir in Rheinland-Pfalz wollen unser Land in einem Korridor zwischen 2035 und 2040 klimaneutral gestalten. Und mit diesem Haushalt stellen wir dafür die Weichen“, so die Ministerpräsidentin.

Sie hob hervor, dass im Vergleich zu 2021 die Mittel für den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien um 13 Millionen Euro auf insgesamt 42,3 Millionen Euro erhöht werden. Diese kraftvollen Schritte könnten durch den nun durch den Bund erfolgten Rückenwind für den Ausbau der Erneuerbaren Energien – etwa durch die Abschaffung der EEG-Umlage oder die Verkürzung von Genehmigungsverfahren - gegangen werden.

Finanzaufwüchse für innere und soziale Sicherheit

„Wir kommen gut durch den Wandel, weil Rheinland-Pfalz ein sicheres Land ist“, so die Ministerpräsidentin. Sie erläuterte, dass die Zahl der Straftaten auf einem Rekordtief und die Aufklärungsrate so hoch wie noch nie seit der Einführung der polizeilichen Kriminalstatistik 1971 sei. „Das ist auch das Ergebnis einer erfolgreichen Politik der inneren Sicherheit“, so die Ministerpräsidentin. Mit aktuell knapp 9.600 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten habe man den höchsten Personalbestand in der Geschichte des Landes. Durch die Rekordeinstellungen in der vergangenen Legislatur werden es bis Ende 2024 sogar 10.000 Polizistinnen und Polizisten sein.

Mit gut qualifiziertem Personal werde auch in der Justiz die Leistungsfähigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften gesichert und ein auf Resozialisierung ausgerichteter, sicherer Vollzug gewährleistet. Die Ministerpräsidentin betonte, dass Rheinland-Pfalz sowohl bei der elektronischen Akte an Gerichten und Staatsanwaltschaften als auch bei der Erprobung neuer KI-Verfahren bundesweiter Vorreiter sei.

„Wir erleben aktuell erneut eine Zeit des Wandels. Meine Landesregierung legt mit diesem Haushaltsentwurf die Grundlage, um diesen Wandel entschlossen und gemeinsam mit den Bürgern und Bürgerinnen zu gestalten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.