Do., 20. Februar 2014, 10:23 Uhr
Positionspapier der FDP Worms zum geplanten „Haus am Dom“ / SPIEGELT NICHT DIE MEINUNG DER REDAKTION WIEDER
Eigentlich ist das „Haus am Dom“ keine künstlerische Frage!
Worms soll lebendig und Worms soll attraktiv sein für Fremde und für uns. Worms soll seine Unverwechselbarkeit bewahren und Worms soll für die Mehrheit seiner Bewohner eine Heimat sein in der sie sich wohl fühlen. Dafür zu kämpfen ist Aufgabe der politischen Parteien und der Bürgerschaft.Das sind zunächst einmal stadtplanerische Anliegen.
Nun ist daraus plötzlich eine politische Frage geworden.
Auch bei der FDP gibt es zum „Haus am Dom“ eine klare Position: „So nicht!", erklärten der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Jürgen Neureuther und das BI-Gründungsmitglied Heinrich Hofmann unisono.“Die bisherigen Entwürfe verletzen massiv die freie Sicht auf den Kaiserdom."
Wir sind nicht gegen eine lebendige Gemeinde – und wissen, dass sie Raum braucht. Erforderlich hierfür ist aber eine saubere und nicht überstürzte Planung.
Dazu gehört auch, die immer wieder zitierte und der Bürgerinitiative entgegengehaltene Machbarkeitsstudie zu hinterfragen. Für Fachleute ist die abgelieferte Studie eher ein „Technischer Stimmungsbericht“ als ein präzises Aufzeigen von Alternativen. Eine Machbarkeitsstudie hat per definitionem Lösungsansätze mit Kosten und Risiken (natürlich auch Risiken der Akzeptanz) aufzuzeigen. Die vorliegende Studie erfüllt diese Forderungen nicht!
Daher ist die Aussage der Domgemeinde, für Transparenz gesorgt zu haben, nur vordergründig. Ernsthaft werden keine Alternativen – auch unter Kosten- und Risikoaspekten – aufgezeigt, wie z.B.:
Sanierung und Umbau des Liobahauses oder
Konzeption südlich vom Dom, im Bereich der Andreasstraße – also weg vom Kaiserdom!
Noch ein Wort zur Transparenz: Wo wird darauf hingewiesen, dass das Liobahaus und der Vorplatz im Bereich des Kindergartens saniert werden müssen und dafür erhebliche Kosten zurückzustellen sind – zusätzlich zu dem Vorhaben „Haus am Dom“? So ist der Boden der Außenanlage des Kindergartens – der Spielplatz der Kinder! – einsturzgefährdet, weil die darunterliegenden Garagendecken einzustürzen drohen. Die Fundamente und die Deckenkonstruktion sind mit Stahlträgern notdürftig abgestützt worden. Die Frage sei erlaubt: "Welcher Bauherr investiert auf seinem Grundstück für ein „Haus am Dom“ Millionen, wenn er unmittelbar daneben ein solches – auf rheinhessisch – „Gelärsch“ sein „Eigen“ nennt? Darauf hinzuweisen bedeutet Transparenz – oder soll dieser Sachverhalt erst später auf den Tisch? – ein „Klein Limburg?"
Welche Not zwingt die Domgemeinde ihr „Haus am Dom“ an der vorgesehenen Stelle zu bauen? Soll so die Lösung der „Raumprobleme“ der Domgemeinde aussehen? Es besteht ein krasses Missverhältnis zwischen der Lösung eines Raumproblems und der vorgesehenen Lösung.
Obwohl das Bauvorhaben somit „unverhältnismäßig“ ist und sich mehr als 17.000 Bürger dagegen aussprachen, hat die Kirche den Bauantrag bei der Stadt gestellt. Über die Einwände der Bürger wurde einfach hinweggegangen, kritisieren Neureuther und Hofmann.
Binnen kürzester Zeit haben sich nun ein zweites Mal mehr als 9000 Wormser Bürgerinnen und Bürger in dem Bürgerbegehren gegen das „Haus am Dom“ ausgesprochen. Das zeigt die Kraft der Bewegung.
Die FDP fordert jetzt die Verwaltung zu einem Moratorium auf, bis das Bürgerbegehren entschieden ist. "Wir Liberalen werden uns dafür einsetzen, dass das Bürgerbegehren zusammen mit der Kommunal- und Europawahl im Mai stattfindet", so Neureuther und Hofmann.
Auf der Grundlage des Bürgerentscheides ist sodann politisch weiter zu beraten und ein Entschluss zu fassen.
Das Recht der Bürger zu wahren ist ein Uranliegen der Liberalen, aber auch das Bedürfnis nach Rechtstaatlichkeit und demokratischen Formen. Dazu kommt die Ablehnung von politischem Stillstand. Auftretende Probleme müssen gelöst und dürfen nicht verschoben werden!
Lasst uns Worms wegen dem „Haus am Dom“ nicht spalten. Es gibt bessere Lösungen! „Das Haus am Dom“ soll kein Haus der Zwietracht werden.
Heinrich Hofmann, 18.02.2014
