Ein Plus von 5,2 Millionen Euro!

Durch die Einführung der neuen Schlüsselzuweisung C 3 erhält die Stadt Worms bereits ab diesem Jahr eine zusätzliche Finanzspritze von 5,2 Millionen Euro. Diese erfreuliche Nachricht erhielt Oberbürgermeister Michael Kissel nun aus Mainz. „Die von der Landesregierung zugesagte Evaluation des Kommunalen Finanzausgleiches bringt die versprochene Verbesserung für die Städte mit besonders hohen Sozialausgaben“, freut sich der Wormser Stadtchef über den Erfolg der auch vom Städtetag geforderten Entlastung.

In Kürze wird der Landtag über das Gesetz zur Änderung des Landes-Finanzausgleichsgesetzes beschließen. Immerhin rund 61,5 Millionen Euro bringt das Land in die neue Schlüsselzuweisung für die kreisfreien Städte ein. Die Stadt Worms erhält davon entsprechend ihrer Einwohnerzahl einen Anteil von rund 14 Prozent. Wenn bei den Schlüsselzuweisungen nicht eine Umverteilung stattgefunden hätte, wäre die Zuweisung unter dem Strich sogar um 1,6 Mio. Euro höher ausgefallen. Dabei macht sich allerdings die starke Steuerkraft der Stadt entsprechend mindernd bemerkbar. Mit deutlich über 50 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen wird Worms erneut ein Rekordergebnis erzielen. „Das ist Ausdruck der Stärke des Wormser Wirtschaftsstandortes“, so OB Kissel.

Unterdeckung von über 60 Mio. Euro!
„Natürlich hätte ich mir noch einen sehr viel höheren Betrag vom Land gewünscht, denn schließlich haben wir alleine im Sozialhaushalt eine Unterdeckung von über 60 Millionen Euro zu verkraften“, verweist OB Kissel auf die weiterhin unzureichende Finanzierung der Sozialen Gesetzgebung des Bundes und der Länder. „Uns werden fortwährend neue Aufgaben übertragen, aber leider ohne uns die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen“, kritisiert Michael Kissel das auf der Bundesebene fehlende Konnexitätsprinzip, das dem alten Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“ entspricht.

„Trotzdem will ich nicht undankbar sein und dankbar anerkennen, dass die Landesregierung die Not der Städte erkannt und einen deutlichen Schritt in die richtige Richtung gemacht hat“, resümiert Oberbürgermeister Kissel. Eine gewisse Hoffnung setzt Kissel dabei auf den Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD. Darin ist die Absicht bekundet, das Konnexitätsprinzip endlich auch in die Bundesgesetzgebung einzuführen.