Nach NPD-Eklat prüft Staatsanwaltschaft

Von Gernot Kirch Die fremdenfeindlichen Äußerungen von NPD-Stadtratsmitglied Michael Weick auf der Wormser Stadtratssitzung sorgten am Mittwochnachmittag für einen Eklat und tumultartige Zustände im Rathaus. Oberbürgermeister Michael Kissel entzog dem NPD-Stadtrat noch während dieser sprach das Wort und kündigte eine Prüfung des Sitzungsprotokolls an, um gegebenenfalls eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung zu stellen.
Am Donnerstagnachmittag veröffentlichte die Stadt Worms auf einer Pressekonferenz das Sitzungsprotokoll. Hier die entscheidende Redepassage von Michael Weick, wie sie die Stadt Worms heute veröffentlichte. Nachdem Michael Weick wenige Minuten zum städtischen Haushaltes gesprochen hatte, sagte er laut Protokoll: ".....ebenso wird bei Asylanten der Punkt Hilfe zur Familienplanung mit 1.000 Euro angegeben, wobei der benachbarte Punkt Sterilisation ebenfalls mit 1.000 Euro beziffert wird. Hierbei käme jetzt von mir der Vorschlag die 1.000 Euro für die Familienplanung zu streichen und die 1.000 Euro der Sterilisation auf 2.000 Euro aufzustocken, um der Überausländerung unserer Stadt konsequent entgegen zu wirken und gleichzeitig die Ausgabe für die......." An dieser Stelle entzog OB Kissel dem NPD-Abgeordneten das Wort.

Kissel empört

Auf der Pressekonferenz am Donnerstag war Oberbürgermeister Michael Kissel immer noch empört. Er sprach davon, dass Michael Weick Flüchtlinge und Asylbewerber mit menschenverachtenden Hetzparolen verunglimpft habe. Dabei benutze das NPD-Ratsmitglied den Duktus der NS-Srache und gebrauche faschistuide Hasstriaden. Bei Michael Weick sei der blanke Fremdenhass und der blanke Rassimuss erkennbar. Weiter führte OB Kissel aus: "Spreche man im Zusammenhang mit einem konsequenten Entgegenwirken einer „Überausländerung“ über Sterilisation, sei der Gedanke an die Euthanasie-Philosophie der NS-Diktatur nicht mehr weit."

Ghostwriter?

OB Kissel stellte die Frage, ob Michael Weick selbst auf dieses Formulierungen  komme oder dieser einen "Ghostwriter" habe, der für ihn die Texte verfasse? Sollten nun Ermittlungen eingeleitet werden, soll dies auch geklärt werden. Denn dies halte ich insbesondere im Zusammenhang mit einem NDP-Verbotsverfahren für relevant“, betont Kissel. Unabhängig davon, ob Weick die Parolen selbst entwickelt habe, sei er selbst für seine Aussagen verantwortlich und müsse auch die Konsequenzen dafür tragen.Das Protokoll werde jetzt, so OB Kissel, der Staatsanwaltschaft übergeben mit der Bitte um Prüfung, ob der Tatbestand der Volksverhetzung vorliege, berichtet der Oberbürgermeister. Zahlreiche Ratsmitglieder hätten bereits zugesichert, sich der Anzeige anzuschließen.

Verbale Beschmutzung

„Ich habe eine derartige verbale Beschmutzung eines demokratischen Ratssaales noch nie erlebt. Es ist ein unerhörter politischer Skandal, der sich gestern bei uns abgespielt hat. Dass ich ihm das Wort entzogen habe, war die mildeste Konsequenz. Ich bin nicht bereit, ein solches Verhalten in künftigen Sitzungen auch nur ansatzweise zu dulden“, fand der Stadtchef deutliche Worte.

Medizinische Sachleistung

Der Ansatz „Familienplanung / Sterilisation“ sei im allgemeinen Sozialhaushalt des Haushalts enthalten, nicht explizit beim Thema Asyl angesiedelt, informierte Oswald Fechner, Leiter des Bereichs 1 – Innere Verwaltung. Dabei gehe es um medizinisch begründete Sachleistungen wie beispielsweise Präservative. Den Bogen von dort zu den Asylbewerbern zu schlagen, bedürfe eines überaus perfiden Denkens, so OB Kissel abschließend.