Eine Chance für die Demokratieentwicklung 

Für die im März stattfinden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz schlägt der rheinland-pfälzische Landesverband von Mehr Demokratie e.V. eine flächendeckende Briefwahl bei reduzierter Öffnung der Wahllokale vor. Anders als in der Änderung des Landeswahlgesetzes vorgesehen, solle der Landtag bereits jetzt und für das gesamte Bundesland die flächendeckende Briefwahl beschließen und allen Stimmberechtigen die Briefwahlunterlagen automatisch zustellen. 

Die Gesetzesänderung vom Dezember 2020 sieht die ausschließliche Briefwahl und die Schließung der Wahllokale in Wahlkreisen mit hohem Ansteckungsrisiko vor. Damit werde jedoch, wenn sich Gefährdungssituationen kurzfristig verschärfen, der Ablauf der Wahl gefährdet. „Mit der flächendeckenden Briefwahl lässt sich die Landtagswahl absichern und zugleich das Wahlrecht modernisieren“, so Friedel Vogt, Landesvorstand des Landesverbands Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz. „Die Briefwahl wird in dem Gesetzentwurf als Notfallinstrument betrachtet. Flächendeckend aber sie ist ein Mittel zur Steigerung der Wahlbeteiligung.“

Infektionsschutzmaßnahmen erleichtert
Gleichzeitig sollten die Wahllokale für einige Stunden geöffnet bleiben. Dies sei für die Menschen notwendig, die nicht an der Briefwahl teilnehmen wollen oder können. Die automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen dürfe nicht an die Pflicht zur Briefwahl geknüpft werden. Allerdings sei damit zu rechnen, dass weniger Menschen als sonst bei Wahlen die Wahllokale aufsuchen. Infektionsschutzmaßnahmen würden damit erheblich erleichtert.

Bewähre sich die flächendeckende Briefwahl, könnte sie generell eingeführt werden. „Die Landesregierung kann aus der Not eine Tugend machen und aus einem Notfallinstrument wird eine Chance für die Demokratieentwicklung“, so Vogt.

Bei einer flächendeckenden Briefwahl könne mit einer höheren Wahlbeteiligung gerechnet werden. Dies bedeute auch eine gesteigerte Legitimation für die Gewählten und so eine Stärkung der Demokratie.