Eklat um NPD im Stadtrat

Von Gernot Kirch Am Mittwochnachmittag fand im Wormser Stadtrat die Debatte über den städtischen Haushalt 2015 statt.

Eine Haushaltsdebatte ist in allen demokratischen  Parlamenten der Welt die wohl wichtigste Aussprache des Jahres, denn hier geht es nicht nur um die Finanzen, sondern auch um die damit verbundene Ausrichtung der Politik für das anstehende Jahr.

Während die Regierungsparteien ihre Ausgabenpolitik erklären, geht die Oppositionen meist hart mit den Mehrheitsfraktionen ins Gericht. So auch am Mittwoch im Wormser Stadtrat: So rechtfertigten SPD und CDU zunächst den städtischen Haushalt für 2015, der bei Ausgaben von 245 Millionen Euro und Einnahmen von 210 Millionen Euro ein Defizit von 35 Millionen Euro aufweist!

FDP, Grünen, FWG und Linke kritisierten danach den Ansatz der beiden großen Parteien mehr oder weniger heftig. Im besondern Fokus von FDP und FWG stand dabei die gerade erfolgte Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer, die mittel- und langfristig den Wirtschaftsstandort Worms gefährdeten.

Fremdenfeindlicher Jargon
Soweit verlief die etwa anderthalbstündige Aussprache normal, dann jedoch erhielt Michael Weick für die Wormser NPD das Wort. Weick ging dabei nicht groß auf die Finanzierung des städtischen Haushaltes ein, sondern nutzte sein Rederecht, um gegen Flüchtlinge und Asylbewerber in Worms ins Feld zu ziehen. Er wurde in seiner Wortwahl immer rabiater und glitt in einen extrem fremdenfeindlichen Jargon ab. In diesem Zusammenhang fiel das Wort "Sterilisation".

Während es manch einem Stadtrat aufgrund der abscheulichen Äußerungen die Sprache verschlug, riefen andere laut dazwischen und forderten vehement ein Ende des Wortbeitrages von Michael Weick.

Grünen-Stadrat Marcus Centmayer forderte gar eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Oberbürgermeister Michael Kissel entzog schließlich Michael Weick das Wort, sprach von menschenverachtenden Äußerungen und lässt nun die elektronischen Mitschnitte der Sitzung prüfen, ob der Tatbestand der Volksverhetzung gegeben ist. Die Prüfung wird den Donnerstag andauern. Der NK wird über das Ergebnis der Auswertung berichten.

Der städtische Haushalt wurde übrigens mit den Stimmen von SPD und CDU angenommen. Linke sowie Grüne enthielten sich und FWG, FDP und NPD votierten dagegen.