Entscheidung über 3. verkaufsoffenen Sonntag fällt im Stadtrat

Von Gernot Kirch Die Diskussionen um den 3. verkaufsoffenen Sonntag in Worms am 29. Dezember diesen Jahres werden immer heftiger geführt. Daher hat der zuständige Dezernet, Hans-Joachim Kosubek, das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Stadtratsitzung am 23. Oktober gesetzt. Im Gespräch mit dem NK erläuterte er, dass die Entscheidung, ob die Geschäfte am 29. Dezember 2013 geöffnet werden dürfen oder nicht, letztendlich in seinem Dezernat gefällt wird. Er werde sich aber einem Votum des Stadtrates anschließen. Als Gründe für die Einbindung des Stadtrates nannte er das große öffentliche Interesse an dem Thema. In seinem Dezernat habe man sehr ausführlich die Problematik zwischen dem gesetzlichen Schutz des Sonntages und den wirtschaftlichen Interesse des Einzelhandels abgewogen. Dazu habe man Kirchen, Gewerkschaften und das Stadtmarkting gehört. Mit der Diskussion im Stadtrat sollen jetzt die gewählten Vertreter der Bürger mitsprechen und mitentscheiden.

Sonntag in Rheinland.Pfalz unter besonderem Schutz
Hans-Joachim Kosubek wies im Gespräch daraufhin, dass der Sonntag als Arbeitstag in Rheinland-Pfalz  (RLP) einen viel weitergehenden Schutz genieße als etwa in Hessen oder Nordrhein-Westfalen (NRW). Daher könnte etwa in NRW Städte an den Adventssonntagen öffnen, was in RLP nicht erlaubt sei. So dürften etwa auch in hessischen Kommunen an Sonntagen Flohmärkte stattfinden, was in RLP verboten sei. Speyer würde daher seinen weiteren verkaufsoffenen Sonntag am 5. Januar 2014 durchführen.

Stadtmarketing eindeutig dafür
Der Geschäftsführer des Wormser Stadtmarketingvereins, Kai Hornuf, sprach sich im Gespräch mit dem NK nachdrücklich für den 3. verkaufsoffenen Sonntag am 29. Dezember ein. Die Lage der Nibelungenstadt zwischen attraktiven Einkaufsstädten wie Mannheim, Mainz oder Frankfurt mache es für den Einzelhandel nicht leicht, Kunden in die Stadt zu locken. Als weiterer Konkurrent sei in den letzten Jahren der Internethandel dazugekommen. Mit außergewöhnliche Events wie dem 3. verkaufsoffenen Sonntag könne man auch potentielle Kunden ansprechen, etwa aus dem Ried, die sonst den Weg nicht nach Worms finden würden. Am 29. Dezember hätte Worms die Chance, sich auch überregional als lebendige Stadt zu präsentieren, in der Einkaufen, Bummeln und Verweilen Spaß macht. Davon würde auch die Gastronomie und die Parkhausbetreiber profitieren.

Attraktivität für Investitionen ausschlaggebend 
Kai Hornuf machte deutlich, dass es auch darum gehe, den  Einkaufsstandort Worms langfristig attraktiver zu machen und dadurch Arbeitsplätze im Einzelhandel zu sichern und Investitionsentscheidungen bestehender und zukünftiger Handelsunternehmen positiv zu beeinflussen.

Im weiteren Gespräch führt der Stadtmanager aus, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit der Freigabe von vier verkaufsoffenen Sonntagen vorsieht. In anderen Städten werde dieser Rahmen ausgeschöpft oder durch Sonderregelungen sogar deutlich überschritten. Bezüglich der Beschäftigten verwies er auf die Diskussion zwischen Vertretern aus dem Einzelhandelsbeirat und den Fraktionsvorsitzenden der Parteien. Besonders hob er hervor, dass die Arbeitnehmer der Betriebe selbst entscheiden könnten, ob sie an diesem Tag arbeiten möchten oder nicht. Und der  100 prozentige Zuschlag mache den 29. Dezember für viele zu einem attraktiven Arbeitstag. Die Betriebsrätin der Firma Jost habe den Antrag auf Genehmigung des verkaufsoffenen Sonntag am 29. Dezember unterstützt. Gleichlautende Aussagen würden von weiteren Geschäften mit Betriebsrat vorliegen.

LINKE halten dagegen
Für die Sozialisten kommt ein verkaufsoffener Sonntag zwischen den Jahren nicht in Frage, so Sebastian Knopf, Fraktionsvorsitzender, gegenüber dem NK. "Die Mitarbeiter haben im Weihnachtsgeschäft schon genug Stress, so dass ihnen ein freier Sonntag bleiben muss. Auch wenn der Einsatz "freiwillig" erfolgt, so sehen wir das ganze dennoch kritisch. Natürlich ist es begrüßenswert, wenn die tarifgebundenen Unternehmen Sonntagszuschläge zahlen, allerdings gilt dies ja nur für Teil- und Vollzeitmitarbeiter. Für 450-EUR-Kräfte gelten diese Zuschläge nicht. Und bei den Unternehmen, die nicht nach Tarif zahlen, gibt es für niemanden Zuschläge." weist Knopf auf die Problematik hin.

Wenn davon gesprochen wird, dass es keine heiligen Kühe gibt, wo ist dann das Ende, fragt sich der Linksfraktionschef. Dann heißt es irgendwann, wir brauchen 2 Sonntage im Monat. Und wenn die verkaufsoffenen Sonntage das offenbar einzige Allheilmittel sind, um dem Internetshops etwas entgegen zu setzen, dann frage ich mich, ob bei dem ein oder anderen Unternehmen das Konzept stimmt oder ob sie nicht eine bestimmte Entwicklung verschlafen haben. Zudem haben die großen Filialisten mittlerweile eigene Internetshops." gibt Knopf zu Bedenken.

Wormser Geschäftsleute brauchen  lokalen Markt
Wobei es hinsichtlich der Argumentation von Sebastian Knopf zu bedenken gilt, dass gerade viele kleine Wormser Geschäftsleute keinen Internetshop haben, sondern von den Kunden leben, die persönlich in den Laden kommen. Und besonders denen soll der verkaufsoffene Sonntag Umsatz bringen, ebenso wie der Gastronomie, die gleichfalls nichts vom Internethandel hat.