Keine Entscheidung zu Lasten von Kindern und Familien

VON STEFFEN HEUMANN | Nach dem Jugendhilfeausschuss stand auch im Haupt- und Finanzausschuss (HuF) am Mittwoch die Erweiterung der katholischen Kindertagesstätte St. Martin in Wiesoppenheim auf der Tagesordnung. Konkret sollen zunächst 195.200 Euro für Bau- und Planungskosten bewilligt werden. Perspektivisch stehen aber 2,3 Millionen Euro für die Stadt an Kosten im Raum, um 50 neue Kita-Plätze für das Eisbachtal zu schaffen, weil das Bistum in Mainz auf einer Vollfinanzierung besteht. Der NK berichtete. Bei 3 Gegenstimmen (AfD und FWG/Bürgerforum) und 4 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) und 10 Ja-Stimmen (CDU und SPD) fasste der HuF den mehrheitlichen Beschluss, die erforderlichen Mittel für die sogenannten Leistungsphasen bereitzustellen. Jetzt liegt es am Stadtrat in seiner Sitzung im Juni einen Beschluss über die Förderung zu fassen.

Ludger Sauerborn, AfD, verwies auf den Fall St. Lioba der Domgemeinde. „Die Kirche bestimmt, die Stadt bezahlt.“ Folglich verweigere seine Fraktion die Zustimmung. Dr. Klaus Karin entgegnete für die CDU, dass man für die Kita-Plätze in Wiesoppenheim dankbar sein müsse. Schließlich sei es billiger, den Träger zu unterstützen, als durch den Neubau von Kitas selbst aktiv werden zu müssen. „Für die Kinder in Worms ein erfolgreicher Abschluss“, so Karlin weiter. Mathias Englert, FWG/Bürgerforum, bedauerte, dass wie am Beispiel St. Martin erneut in fremdes Eigentum investiert werde. „Das finden wir nicht gut!“, betonte Englert mit dem Verweis auf ein riesiges Wertpapiervermögen der Kirche, „und das mache den Unterschied im Vergleich zur hochverschuldeten Stadt aus.“

Neue Parameter festlegen

Mit Blick auf die Trägervielfalt und den Gleichbehandlungsgrundsatz erkundigte sich Katharina Schmitt, Bündnis 90/Die Grünen, nach den gültigen Richtlinien. Sozialdezernent Waldemar Herder erläuterte, dass das Kita-Zukunftsgesetz die Vielfalt sicherstelle und diese auch weiterhin gefördert werden soll. Allerdings sei man auf Landesebene erst dabei, die Rahmenvereinbarungen zu regeln und die Situation neu zu justieren. Klar formulierte Herder, dass Träger künftig auch eine angemessene Eigenleistung erbringen müssten, sonst dürften diese nicht mehr Träger einer Kindertagesstätteneinrichtung sein. Dass Träger den Jugendämtern aktuell eine 100-Prozent-Finanzierung abringen würden, sei leider üblich. Nicht zuletzt im Städtetag setze er sich dafür ein, dass die Sparzwänge der Kommunen ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Dass kirchliche Träger der Kommune auch Miet- und Pachtausfälle aufbürden wollten, sei selbst in Einzelfällen ein „No Go“. „Wir müssen neue Parameter festlegen“, ergänzte Herder. „Bei St. Martin geht es um die Kinder und Familien in Wiesoppenheim“, gab der Sozialdezernent den Ausschussmitgliedern vor der Abstimmung zu bedenken.

Zuschüsse der Stadt gut investiertes Geld

Hans-Peter Weiler, CDU, warb für eine sachliche Betrachtung und weniger für eine ideologisch gefärbte Sichtweise bei den anstehenden Entscheidungen. „Wir können nur die bestehende Einrichtung erhalten und unterstützen“, unterstrich Weiler. Es gäbe nicht nur den Bischof und das Ordinariat, sondern eine große Zahl ehrenamtlicher Kräfte, die sich in der kirchlichen Arbeit einbringen würden. „Die Zuschüsse der Stadt sind gut investiertes Geld“, fasste Hans-Peter Weiler zusammen. „Und es geht um die Kinder, die in dieser Einrichtung gut versorgt werden.“ Um eine sachliche angemessene Differenzierung bat Richard Grünewald, Bündnis 90/Die Grünen. „Bei St. Lioba habe sich das Bistum unrühmlich verhalten“, fügte Grünewald an. Tendiere der Trägeranteil gegen Null, dann müsse man als Kommune auch in der Verantwortung stehen, wie in den kirchlichen Einrichtungen gearbeitet werde. Grünewald nannte beispielhaft den Umgang mit dem Personal. So sei es durchaus ein Kündigungsgrund, wenn eine Kita-Leiterin ihren geschiedenen Freund heiraten würde. Timo Horst, SPD, sprach sich nicht zuletzt aufgrund der regen Debatte für einen Paradigmenwechsel in der Finanzierung aus. Land und Kommune dürfe einerseits nicht der Großteil der Kosten auferlegt werden, andererseits müssen man über jeden neu geschaffen Kita-Platz for sein. „Waldemar Herder hat klug verhandelt, wir stimmen der Vorlage zu“, so Horst.

„Freie Träger seit Jahren nur Bittsteller“

Inzwischen hat sich auch das Bistum in Mainz bezugnehmend auf die bisherige Berichterstattung zur Kita St. Martin mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Wormser Stadtrates gewandt. Lesen Sie hierzu bitte den separaten Bericht „Als Kirche viel Geld und Mühe in Kitas investiert“ unter https://nibelungen-kurier.de/kirche-betrachtet-freie-kita-traeger-als-bittsteller/