Eritreischer Randalierer jetzt in U-Haft

Von Florian Helfert › Der polizeibekannte Eritreer, der Mitte Mai in der Wormser Bahnhofstraße mit einem Kantholz Polizei und Passanten bedroht hat, sitzt laut Jens Guth in Untersuchungshaft. Der SPD-Landtagsabgeordnete, welcher konsequentes Handeln gefordert hatte, lobt die Behörden für diese Maßnahme.

„Ich bin sehr erleichtert“, so Guth, „dass unser Rechtsstaat funktioniert! Mir ist wichtig, dass wir bei solchen Vorfällen nicht wegschauen aber auch nicht pauschalisieren, wie es jetzt manche wieder versuchen. Wenn ich dann von Linksaußen, die eine unkontrollierte Zuwanderung wollen und von Rechtsaußen, die alle Menschen mit Migrationshintergrund abschieben wollen, kritisiert werde, dann liege ich ja mit meiner Aussage genau richtig!“

Jens Guth bleibt bei seiner Meinung. „Wir helfen den Menschen, die hier Schutz suchen und sich integrieren möchten. Aufgrund des dramatischen Fachkräftemangels ist jeder willkommen, der sich integrieren will, ordentlich arbeitet und sich ein neues Leben aufbauen will. Aber wer Schutz und Hilfe ausnutzt und wiederholt Straftaten begeht, den brauchen und wollen wir nicht“, so der Wormser Abgeordnete abschließend.

Dr. Neureuther springt Guth bei

Zur von Stadträtin Isabell Lieffertz, DIE LINKE, medial geäußerten Kritik am Abgeordneten stellt FDP-Kreisvorsitzender Dr. Jürgen Neureuther fest: „Ich kenne Jens Guth als einen Menschen, der sich wie kaum ein anderer in den letzten 25 Jahren für das Gemeinwohl in Worms und Rheinland-Pfalz eingesetzt hat.“ Es sei richtig, dass dieser als direkt gewählter Abgeordneter den Fall im Innenausschuss des Landtages thematisiere. Es sei auch richtig, die Abschiebung einer offenbar gefährlichen Person zu fordern.

„Wer das Gastrecht in solch einer Form verletzt, muss auch die Folgen seines Handelns unmittelbar tragen und gehört entsprechend der geltenden Gesetzeslage abgeschoben“, so Dr. Neureuther.

Gerade die Parteien der demokratischen Mitte sind aus Sicht des Liberalen gefordert, die Sorge und Nöte der Bevölkerung auf Grund solcher Vorkommnisse ernst zu nehmen und darauf zu drängen den bestehenden Rechtsrahmen umzusetzen.

„Vorhersehbarer Reflex: Rassismuskeule“

Zu spät für die gedruckte Samstagsausgabe meldeten sich auch noch der rheinhessische CDU-Abgeordnete Jan Metzler und Bürgermeisterin Stephanie Lohr zu Wort: „Mit dem vorhersehbaren Reflex bei jeder womöglich abweichenden Meinung immer sofort die Rassismuskeule auszupacken, erstickt man jede sachliche Debatte im Keim. Die Menschen nervt das und es entbehrt meist jeder Grundlage, so auch in Bezug auf Jens Guth“, ordnet Jan Metzler ein. „Denn natürlich gilt unabhängig von Ethnie oder Hautfarbe, dass jeder sich an Recht und Ordnung zu halten hat und derjenige sein Schutzrecht verwirkt, der sich nicht an unsere Regeln hält“, stellen Metzler und Lohr klar.

U-Haft bereits 2023 beantragt


„Auch wenn sich die Inhaftierung nicht aus dem aktuellen Fall ableitet, sondern auf frühere Vergehen des Mannes zurückzuführen ist, bleibt festzustellen: Deutschland ist kein rechtsfreier Raum“, so die Beiden weiter.

Justiz chronisch überlastet

Der reine Rechtsrahmen scheine also auszureichen, um auf solche Fälle reagieren zu können. „Allerdings ist die zeitliche Entkopplung von Vergehen und Verfahren nach wie vor ein großes Problem, auch in diesem Fall“, schätzt Metzler die Situation ein. „Denn dass die Untersuchungshaft bereits 2023 beantragt, diese aber erst jetzt bearbeitet wurde, zeigt erneut die chronische Überlastung der Justiz.“