Ernennung, Vereidigung und Verpflichtung

VON STEFFEN HEUMANN Vor der Ernennung sowie Einführung und Vereidigung der Ortsvorsteher in den 13 Wormser Stadtteilen sowie der Verpflichtung der Ratsmitglieder, bat Oberbürgermeister Michael Kissel um eine Gedenkminute für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Menschenrechte und rechtsstaatliche Gewinne müssen auch künftig verteidigt werden“, mahnte Kissel, dass es diesen Vorsatz auch in der Nibelungenstadt weiter zu beherzigen gelte. „Trotz aller Anfeindungen und mancher Hetzjagd auch auf Lokalpolitiker“, betonte Kissel in seiner letzten Ratssitzung als oberster Bürger der Stadt.

Anmerkungen

Im Anschluss wies Michael Kissel das Plenum darauf hin, dass neben der möglichen zeitlichen Beschränkung der Redezeit von Ratsmitgliedern, Beiträge aus dem Rat nicht vom Publikum durch Zwischenrufe oder Bekundungen jedweder Art kommentiert werden dürfen. Für die neugewählten Ratsmitglieder gelte überdies die Schweigepflicht, wie Kissel mit weiteren Hinweisen auf die Rechte und Pflichten der Mandatsträger betonte. Bei Pflichtverletzungen, auch nach dem Ausscheiden aus dem Rat, könnte ein Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von 500 Euro auferlegt werden.

Änderungen und einstimmiger Beschluss

Mit Bezug auf die Geschäftsordnung des Stadtrates, der Ortsbeiräte und der weiteren Gremien, informierte Michael Kissel über Neuerungen in der kommenden Legislaturperiode bis 2024. So sei die Beschlussfähigkeit bei der Anwesenheit von 36 insgesamt 52 Ratsmitgliedern, also einer Zweidrittelmehrheit, gewährleistet. Des Weiteren werden die Einwohnerfragestunde wieder zu Beginn der Stadtratsssitzungen durchgeführt. Zudem gelte bei der Kommunikation und dem Austausch von Unterlagen weiterhin die Prämisse des digitalen Arbeitens. Ausdrucke von Unterlagen sollten nur, falls unbedingt nötig, in Papierform ausgehändigt werden. „Eine Richtlinie, die auch die Verwaltung umsetzen soll“, warf Hans-Peter Weiler (CDU). OB Kissel entgegnete, dass das bereits weitestgehend praktiziert werde. Patricia Sonek (SPD) warb darum, dass die Option zum digitalen Arbeiten auch in den Fraktionszimmern gegeben sein müssen. Diesbezüglich teilte Michael Kissel mit, dass die Verwaltung mit der Nachrüstung der Ausstattung von Beamern bis zum W-LAN beauftragt sei.

Einstimmig votierten die anwesenden Stadträte ebenso dafür, dass Anträge und Beschlüsse aus den Ortsbeiräten auch in den Fachausschüssen oder dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt werden können. Das beziehe sich neben dem Ortsbeirat zudem auf den Innenstadtausschuss, solle aber wichtigen Anliegen vorbehalten sein, wie OB Kissel anfügte. Ohne Beschluss einer vertiefenden Beratung werden die Anliegen wie bisher von der Verwaltung weiter bearbeitet.