Erneuter Bürgerentscheid gefordert

Bürgerinitiative Seit dem 14. September sei die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Bo-Ro wieder aktiv, so „Lebenswertes Bobenheim-Roxheim“ in einer Pressemitteilung. In einer Online-Sitzung sei beschlossen worden, ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zum geplanten Baugebiet Littersheimer Weg zu starten. Dazu sei eine Unterschriftensammlung gesetzlich notwendig: „Unserem Bürgermeister bzw. seinem Stellvertreter werden wir dieses Vorhaben am 19. September schriftlich und wenn möglich auch persönlich mitteilen“.

Anliegen der Initiative sei es, „dass die Bürgerinnen und Bürger von Bobenheim-Roxheim darüber abstimmen, ob sie ein Neubaugebiet nördlich des Littersheimer Wegs befürworten oder nicht“. Am Freitag habe man dem Amtsplatt entnommen, dass der Bürgermeister als ersten Punkt für den aktuellen Bauausschuss notiert habe: „1. Schaffung von Rahmenbedingungen für die Erschließung von Neubauflächen nördlich des Littersheimer Weges“ – also der Planung für ein Neubaugebiet.

Mehrheit war dagegen
Es sei laut der Initiative „ziemlich genau ein Jahr her, dass bei unserem Bürgerentscheid zum Thema Neubaugebiet die Mehrheit von 54,2 Prozent der abgegebenen Stimmen aus sehr guten Gründen das Baugebiet südlich des Globus abgelehnt hat“.

Sie sieht es kritisch, „diese nachvollziehbare basisdemokratische Entscheidung der Bevölkerung schon nach so kurzer Zeit zu ignorieren und einfach an einer anderen Stelle bauen zu wollen, ohne erneut einen Bürgerentscheid zu diesem wichtigen Thema durchzuführen. Wir erinnern daran, dass insbesondere die SPD letztes Jahr im Gemeinderat mit beschlossen hat, dass die Bevölkerung über diese enorm wichtige Frage abstimmen soll.

Sollte der Gemeinderat am 22. September dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf einen Bürgerentscheid nicht zustimmen, werde die „Lebenswertes Bobenheim-Roxheim“ Bürgerinitiative mit einer Unterschriftensammlung für einen weiteren Bürgerentscheid beginnen. Und dies gehe nur mit einer breiten Unterstützung. Daher lädt sie alle Wahlberechtigten von Bobenheim-Roxheim ein, bei der Unterschriftensammlung mitzumachen, damit man wieder darüber entscheiden könne, wie die Bürgerschaft zu einem Neubaugebiet stehe.