Erschließungsgesellschaft Rheinhessen GmbH gegründet

VON STEFFEN HEUMANN Der Stadtrat stimmte am Mittwoch der Gründung der Erschließungsgesellschaft Rheinhessen GmbH alsTochtergesellschaft der Mainz-Worms Energiebündnis GmbH zu. Der Aufsichtsrat der EWR AG hatte bereits in seiner Sitzung vom 26. April 2018 der Gründung der Erschließungsgesellschaft Rheinhessen GmbH zugestimmt.

Die EWR AG gründete bereits im Jahr 2017 gemeinsam mit der Mainzer Stadtwerke AG die
Mainz Worms Energiebündnis GmbH (MWE). Diese wiederum beabsichtigt sich mit 33,33% an
der neu zu gründenden Erschließungsgesellschaft Rheinhessen GmbH (ERG) zu beteiligen. Weitere Gesellschafter der ERG sind die ESW Erschließungsgesellschaft der Sparkasse Worms-Alzey-Ried mbH, die Sparkasse Mainz Beteiligungsgesellschaft mbH, die Volksbank Alzey-Worms eG sowie die Timbra Holding GmbH zu jeweils 16,66%. „Da sich die Mainz Worms Energiebündnis GmbH mehrheitlich in kommunaler Hand befindet, greifen die kommunalrechtlichen Vorschriften”, erklärte Oberbürgermeister Michael Kissel. Die Beteiligung an der ERG sei somit zustimmungsbedürftig und unterliege der Anzeige bei der Kommunalaufsichtsbehörde ADD.

Einhergehend mit der Fusion mit der e-rp GmbH wurde der Gesellschaftszweck der EWR AG um unter anderem die Entwicklung von Bauland, der Erwerb, die Verwertung, Nutzung, Verwaltung und Erschließung von Grundstücken, die Grundstücksbewirtschaftung, die Errichtung, der Erwerb, die Erweiterung, der Ausbau, die Instandhaltung und der Betrieb der diesen Zwecken dienenden Anlagen, das Wärme-, Contracting- und Installationsgeschäft, Aktivitäten im Bereich der Speichertechnologie, der Betrieb von Straßenbeleuchtungen, die Infrastruktur für Datenkommunikation, das Breitband- und DSL-Geschäft erweitert. Mit der Gründung der ERG soll dieser Gesellschaftszweck nun verwirklicht werden. Hierbei sollen insbesondere neue und bestehende Einzelhandelsflächen sowie Industrie- und Gewerbetreibe (weiter)entwickelt werden, indem das Gebiet mit entsprechender Infrastruktur für Wärme, Telekommunikation und DSL ausgestattet wird. Die Gründung der Erschließungsgesellschaft Rheinhessen GmbH soll noch im ersten Halbjahr 2019 abgeschlossen werden.

„Warum werden private Partner benötigt?“, hinterfragte Richard Grünewald, Bündnis90/Die Grünen die Verflechtung kommunaler und privater Interessen. Fraktionskollege Kurt Lauer ergänzte, dass es nicht vereinbar sei, wenn wie beim vorliegenden Konstrukt massiv private Einflussnahme möglich sei. Deren Beteiligung sei darin begründet, dass Private nicht nur hervorragend vernetzt seien, sondern auch über eine Menge Know-how verfügen würden, das man nutzen könne. „Jeder Beteiligte hat Interessen“, betonte OB Kissel, dass daran nichts unanständig sei. Mit vier Gegenstimmen von Bündnis90/Die Grünen, wurde dem Beschlussantrag mehrheitlich entsprochen.