Erst das Leder, dann der Schuh

 „Mit dem Gesetz zur Pflegereform macht die Bundesregierung den zweiten Schritt vor dem ersten. Denn sie schafft Leistungsverbesserungen und definiert erst hinterher, wer einen Anspruch darauf hat“, erklärte SoVD-Ortsverbandsvorsitzender Heiner Boegler am Freitag aus Anlass der Bundestagsberatung über die Pflegereform.

Die Ankündigung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs stehe im Raum, sei aber unverbindlich, sagte Boegler. Der Ortsverbandsvorsitzende verwies auf die Empfehlung des von der Bundesregierung eingesetzten Expertenbeirates, wonach vor Leistungsverbesserungen zunächst die Pflegebedürftigkeit zu definieren sei.

„Das Pflegesystem in Deutschland steht vor enormen Herausforderungen. Rund 2,5 Millionen Menschen erhalten Leistungen aus der Pflegeversicherung. Und diese Zahl wächst“, warnte der Vorsitzende des SoVD Worms-Alzey. Bereits heute fehle gut ausgebildetes Fachpersonal, um eine flächendeckende und bedarfsgerechte Pflege zu gewährleisten.

Boegler verwies zudem auf die durch Pflege steigenden Armutsrisiken. „Die Frage lautet, wie sicher die soziale Zukunft der Menschen ist, die von Pflege betroffen sind. Insbesondere die stationäre Pflege lässt das Armutsrisiko steigen. Anstatt die Pflegeleistungen stärker zu dynamisieren, wurden diese in der Vergangenheit immer weiter privatisiert. Es ist entscheidend, diese Problematik bei der Pflegereform umfassend zu berücksichtigen“, betonte Boegler. Er forderte die Einführung einer verbindlichen Dynamisierungsautomatik.

Mit Blick auf den geplanten Vorsorgefonds sagte Boegler: „Das im Fonds geparkte Geld ist allen Kapitalmarktrisiken ausgesetzt. Zudem wird es dringend für aktuelle Leistungsverbesserungen benötigt.