„Erst Ergebnisse abwarten“

Die Verwaltung und das Fachbüro haben gemacht, was ihr Job ist: Ein Konzept erarbeitet und Umsetzungsvorschläge gemacht, die keineswegs am Dienstag schon entscheidungsreif sind. Diesen zu bewerten und mit anderen Varianten und eigenen Ideen abzuwägen, ist Sache der Politik. Die Vorstellung am Dienstag, dem 2. April, ist deshalb nur der Auftakt für den jetzt erst beginnenden Prozess der Diskussion, auch mit der interessierten Öffentlichkeit und den Verbänden. „Klar ist, dass nun erstmal das Fachbüro die Ergebnisse vorstellt, dann ein breiter Beteiligungsprozess folgt, an dessen Ende Entscheidungen stehen und nicht umgekehrt“, betont SPD-Vorsitzender Jens Guth.

„Bei der Krankenhaustangente bleiben wir bei unseren bisherigen Beschlüssen, dass erst die B47 neu fertiggestellt wird, es dann eine neue Verkehrsuntersuchung gibt und auf dieser Basis entschieden wird“, so Timo Horst, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Die SPD Stadtratsfraktion sieht positive Aspekte beim Stadtentwicklungskonzept Mobilität. Z.B. beim Fahrradverkehr wünsche man sich die Einhaltung der beschlossenen Quote von 25 %. „Das Mobilitätskonzept muss den Anspruch haben, diese Quote mindestens zu erfüllen“, so Timo Horst. Auch Geschwindigkeitsbegrenzungen bei innerörtlichen Straßen, insbesondere vor Kita’s und Schulen halte die SPD für sinnvoll. 

Zur Bürgerbeteiligung betont Horst nochmal, dass die Verkehrs- und Umweltverbände aber auch insbesondere die Ortsbeiräte und der Innenstadtausschuss sich mit dem Thema beschäftigen sollen. Entsprechende Bürgerversammlungen sollen ebenfalls stattfinden und damit Vorschläge und Anregungen gesammelt werden. Jens Guth sieht das Mobilitätskonzept als gute Diskussionsgrundlage für einen Prozess an dem am Ende ein tragfähiges Ergebnis für die Stadt steht. Um den ÖPNV zu fördern, sieht die SPD eine soziale Mobilitätswende als einzige Möglichkeit. Dazu sollen in Abstimmung mit dem Mobilitätskonzept der SPD-Landtagsfraktion verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, wie ein Sozial- und Ehrenamtsticket (Worms Card) mit dem man den ÖPNV für 1 Euro pro Tag nutzen kann. Auch ein Ausbau an Leihfahrrädern seien für die SPD zielführend.