Erste Etappe für CDU

Die vergangene Woche herrschte noch nicht besonders viel Klarheit in Osthofen. Gerade die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion wurden häufig gefragt, was jetzt mit dem Kreisel wird! Die Fraktion, so die Fraktionsvorsitzende Siegrid Loris, war geschlossen gegen den Kreisel und auch nach der Wahl hat sich daran nichts geändert. „Deshalb war es uns nach wie vor wichtig, hier endlich Fakten zu schaffen.“ Erklärt sie weiter.

Am Freitag erklärte der Stadtrat mehrheitlich das Bürgerbegehren der BI "Mettenheimer Kreisel" als gültig per Beschluss. Die Verwaltung hatte ihre Empfehlung, das Begehren als ungültig zu erklären revidiert und blieb unschlüssig. Nach Erkundigung der Verwaltung, so Herr Gander von Verwaltung der Verbandsgemeinde Wonnegau, könnte es eben auch zulässig sein, da mit den Anliegern über den Ankauf von Grundfläche zum Bau eines größeren vierarmigen Kreisels 2009 nicht verhandelt wurde.

Die Bedenken der Fraktionsvorsitzenden Frau Knorpp, die Bezug nehmend auf eine Kommentierung der Gemeindeordnung vermutete, dass diese Entscheidung dem Stadtrat nicht zustünde, weil es sich um eine Landesmaßnahme an einer Landesstraße handelt, konnten die CDU „guten Gewissens“ ignorieren, nachdem Herr Gander die Beurteilung eines Fachmannes und auch Co-Kommentators eben jeder Kommentierung verlas, der nach Schilderung des Sachverhaltes in Osthofen zu dem Schluss kam, dass dieses Bürgerbegehren sehr wohl zulässig sei.

Damit sieht die CDU der Untersuchung der Kommunalaufsicht, die diesen Beschluss der Zulässigkeit nochmal prüfen wird, gelassen entgegen. Und selbst auf diesen Fall sei man vorbereitet, erklärt Frau Loris. Sollte die Kommunalaufsicht zu einem anderen Schluss kommen, werde ihre Fraktion ein Ratsbegehren auf den Weg bringen um einen Bürgerentscheid zu erreichen.
Bis jetzt hat der Rat den in dem Bürgerbegehren geforderten Maßnahmen mehrheitlich entsprochen, dass an der Kreuzung L439/Ziegelhüttenweg/Schwerdstr. kein Kreisel gebaut wird. Vorbehaltlich der kommunalaufsichtlichen Prüfung ist dies ein klarer Sieg!

Die Vorwürfe, dass der LBM oder andere beteiligte Verwaltungseinheiten von Land oder Kommune die nächste Zeit keine weiteren Maßnahmen an eben jener Stelle oder allgemein in Osthofen genehmigen oder finanzieren/bezuschussen würden bezeichnet Siegrid Loris sehr deutlich: „Für uns nennt sich das erpresserische Polemik, die den jeweiligen Mitarbeitern mutwillige Arbeitsverweigerung unterstellt!“
Den Gegnern des Kreisels zu unterstellen, sie würden hier etwas kaputt machen sei anmaßend, erklärt sie weiter Bezug nehmend auf die Äußerungen des 1. Beigeordneten Klaus Hagemann. Besonders in dem Zusammenhang, dass dieser Kreisel auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden sollte, obwohl die Voraussetzungen, die der LBM selbst als Auflage für jede Planung zugrunde legt nicht erfüllt wurden.
So fanden in den vergangenen Jahren bis zum Bau der Unterführung dort nur sieben Unfälle statt mit einem leicht verletzten Verkehrsteilnehmer und sonst bisher nur Blechschäden von insgesamt 50.000 Euro. Man sehe trotzdem den Bedarf von gewissen Maßnahmen und habe deshalb den gemeinsamen Antrag mit dem Bürgerverein Wonnegau weiter vorangetrieben. So werden in der kommenden Zeit verschiedene Maßnahmen geprüft und mit dem LBM diskutiert werden. Es wird sich also endlich wieder etwas tun. „Wir danken allen engagierten Mitbürgern und Mitkämpfern für die Unterstützung! Und allen Ratskollegen für den Mut!“ erklärt die Fraktionsvorsitzende erleichtert.