Erster Bürgerentscheid in der Geschichte der Gemeinde

Am Mittwoch hat der Gemeinderat Bobenheim-Roxheim für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung eines Bürgerentscheids gestimmt. Darin soll über ein mögliches Neubaugebiet entschieden werden.

Es werde der erste kommunalen Bürgerentscheid in der Geschichte der Doppelgemeinde werden, freut sich die Initiative Bürgerentscheid Bobenheim-Roxheim. Über das Gesamtkonzept Silbersee sei zwar 2007 auch mit Bürgerbeteiligung entschieden worden, dabei habe es sich jedoch um keinen Bürgerentscheid, sondern lediglich um eine unverbindliche Bürgerbefragung gehandelt, so die Initiative. Der Entscheid über das mögliche Neubaugebiet wird wahrscheinlich mit der Bundestagswahl im September durchgeführt.

Zum Hintergrund: Die Gemeindeverwaltung von Bobenheim-Roxheim hatte vor, in die Planung eines Baugebiets über ca. 17 Hektar einzutreten. Dort wollte sie – nach eigenen Schätzungen – Wohnraum für 1.000 bis 4.000 Menschen schaffen. Später hatte die Verwaltung diese Zahl auf 1.500 bis 2.500 Menschen korrigiert.

Tiefgreifende Veränderung Zwei Wochen vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung gründete sich eine Initiative, die darüber einen Bürgerentscheid notfalls per Unterschriften erzwingen wollte. Ein Neubaugebiet dieser Größe werde Bobenheim-Roxheim tiefgreifend verändern, so damals die Sprecher/innen der Initiative.

Unmittelbar nach ihrer Gründung verschickte die Initiative einen offenen Brief an alle Ratsmitglieder. Darin bat sie um Darlegung der eigenen Position. Auf den offenen Brief antworteten lediglich vier Ratsmitglieder, wobei nur drei einer Veröffentlichung auf der Homepage der Initiative zustimmten.

Über die aktuelle Entwicklung zeigte sich die Initiative höchst erfreut. Durch diesen Gemeinderatsbeschluss sei ihnen eine aufwändige Unterschriftensammlung unter Corona-Bedingungen erspart geblieben.

Ob die Initiative den Bürgerentscheid weiter begleiten werde, oder ob sie sich auflösen werde, das werde man in einer Online-Sitzung mit allen Mitgliedern besprechen.

Weitere Informationen unter https://www.initiative-buergerentscheid-boro.de/; Kontakt per E-Mail unter info@initiative-buergerentscheid-boro.de