Es bleibt bei einer Vernunftehe

VON ROBERT LEHR „Es war schon vor 5 Jahren keine Liebeshochzeit“ erinnerte Dr. Klaus Karlin am Montagmorgen an seine Aussage von damals zu Beginn der ersten „GroKo“ in Worms. Damals wie heute kam das Statement anlässlich der Vorstellung der Rahmenvereinbarungen für eine Zusammenarbeit im Wormser Stadtrat in den  kommenden 5 Jahren. Damals wie heute betonten die Verantwortlichen von SPD wie CDU, dass es sich um keine „Große Koalition“, sondern um eine „Vereinbarung zur Zusammenarbeit“ handele.

Bereits zur Begrüßung der Pressevertreter im Foyer des Ratssaales unterstrich Michael Kissel, dass schon der Wahlkampf im Vorfeld der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 eher moderat ausgefallen sei, wobei die Wahlbeteiligung unbefriedigend gering war. Doch der Wormser Oberbürgermeister wäre nicht er selbst, würde er diese Tatsache nicht auch als Zufriedenheit mit der Entwicklung der Stadt gedeutet sehen wollen.

Tatsächlich sei es nicht zu übersehen, dass die Stadt sich in den letzten 5 Jahren „ganz gut“ entwickelt habe. So sei die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur vorangekommen, das kulturelle Leben habe weit über die Grenzen der Stadt für Aufmerksamkeit gesorgt und im Bereich Bildung und Soziales hätte sich „Vieles zum Guten“ gewandelt. 

An diese Entwicklung wolle man jetzt anknüpfen, wozu man für die wichtigen Entscheidungen breite und verlässliche Mehrheiten brauche, so Kissel. Daher freue er sich über die erneute Vereinbarung zur Zusammenarbeit der SPD mit der CDU im Interesse der Stadt und ihrer Bürger. Solch eine Vereinbarung trage jedoch die Fähigkeit der Kompromissfähigkeit- und Bereitschaft in sich.

„Paket geschnürt“
Für die SPD machte deren Vorsitzender Jens Guth einige der Eckpunkte deutlich, die jetzt festgezurrt wurden. Natürlich habe man auch mit den anderen Ratsfraktionen gesprochen, schließlich aber nach einigen Gesprächsrunden mit der CDU ein zukunftssicheres „Paket geschnürt“. So sei man sich einig, dass man bei der Kinderbetreuung und einer KiTa in der Innenstadt jetzt vorankommen müsse. Darüberhinaus wolle man mit einem „Familienbüro“ innerhalb des Rathauses, „der demographischen Entwicklung angepasstes Neuland“ beschreiten.

Weiterhin wolle man prüfen, ob sich die ehemaligen Güterhallen am Bahnhof für ein Jugend- und Kulturzentrum eigneten und ob und wie man das „Haus der Jugend“ auf neue Beine stellen könne. Damit trage man den veränderten Anforderungen der Jugend Rechnung, so der SPD-Chef.  

„Ein klares Aus“ habe es zu dem Gewerbegebiet am „Hohen Stein“ gegeben, wobei man gleichzeitig kleinere Flächen vereinzelt der Stadt als potentielle Ansiedlungsgebiete ausweisen werde. Damit wolle man sicherstellen, dass es in der Nibelungenstadt auch in Zukunft ausreichend Ausbildungs- und Arbeitsplätze geben werde.

Für die CDU stellte deren Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Dr. Klaus Karlin, klar, dass man  in verschiedenen Sondierungsgespräche mit den anderen Fraktionen punktuelle Übereinstimmungen hätte finden können. Eine „gestaltende Mehrheit“ gebe es allerdings nur mit dem bisherigen Partner SPD, auf sie könnten sich die Bürger, die Verbände auch auch die Wirtschaft verlassen. 

Konkret wolle man die Fachhochschule als „Motor für die Ideenentewicklung“ mehr in die Stadt mit einbeziehen, die gewerbliche Entwicklung weiter fördern und Worms nicht „abhängen“. Im Mittelpunkt mehrerer Metropolregionen müsse gerade die Anbindung an den Ballungsraum Frankfurt verbessert werden, forderte Karlin.

In der Schul- und Bildungspolitik habe man eine Lösung gefunden, die – finanzielle Realisierbarkeit vorausgesetzt – das zwingende Sporthallenproblem des Eleonorengymnasiums wie das der Westend-Reaschlue Plus löse. Zunächst wolle man an der Villinger-Straße eine entsprechende Halle bauen, während dann das Gelände an der Brucknerstraße für den Neubau einer Elo-Halle zur Verfügung stehe. 

An der Größe des Stadtvorstandes festhalten
Was die personelle Situation angehe, werde man an einem ehrenamtlichen Beigeordneten festhalten und den Stadtvorstand in seiner bisherigen Größe belassen. Allerdings sollen die entsprechenden Zuständigkeit verändert werden, kündigte Karlin an. So werden die Bereiche des Stadtmarketings und die Kultur- und Veranstaltungs GmbH enger mit der Tourismusförderung vernetzt. Dafür wechseln sie in den Bereich des Dezernates V., das aber die Zuständigkeit für die städtische Wohnungsbau an das Dezernat I. von Oberbürgermeister Michael Kissel „zurückgibt“.

Karlin erwähnte nannte darüberhinaus das Weiterführen am bereits vom Stadtrat auf den Weg gebrachten Planfeststellungsverfahren zur Krankenhaustangente. Im Zuge des Lückenschlusses der Südumgehung B47 wolle man aber erneut deren Notwendigkeit „auf den Prüfstand stellen“.

„Wir stehen vor großen Herausforderungen, vor allem im finanziellen Bereich“, stellte Timo Horst fest. Daher müsse genau abgewogen werden, wo die Prioritäten bei den innerstädtischen Projekten gesetzt würden, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Wormser Stadtrat. Ein Schwerpunkt sei hier die Erwachsenenbildung. Dabei gelte es, der Volkshochschule mehr Selbständigkeit zu geben und eventuell neue Räumlichkeiten für sie zu finden.

„Grüne Schiene" soll kommen
Zentrales, übergeordnetes Projekt im Rahmen der Stadtentwicklung, sei die „Grüne Schiene“ unter dem Dach der „Sozialen Stadt“. Gerade für Neuhausen und das Wormser Nordend bedeute dies eine gezielte soziale und wohnbauliche Förderung.

Bürgerservice zieht ins Andreasquartier
Auch der Bürgerservice sei wichtig. Es gelte u.a. Wartezeiten zu vermeiden, wobei ein Umzug des Bürgerservices in das „Rathaus 2“ in das Andreasquartier unter dem Vorbehalt der Einhaltung des finanziell abgesteckten Rahmens geplant sei. Nicht ohne Stolz erinnerte Timo Horst auch daran, dass seine Partei jetzt 9 von 13 Ortsvorstehern stelle. Abgesehen von dieser „lokalen Verankerung“ gelte es aber, eine ganze Reihe von beispielhaften Projekten anzugehen und umzusetzen.

Insgesamt habe man in den Parteigremien breite Zustimmung zu der Vereinbarung gefunden, was auch für eine Bestätigung von Petra Graen als Ehrenamtlicher Beigeordneten angehe, sollte diese wieder antreten wollen.

Petra Graen soll Ehrenamtliche Beigeordnete bleiben
Auch in seiner Partei habe es „ganz, ganz Große Zustimmung und nur wenige Enthaltungen“ gegeben und ja, Petra Graen werde sich wieder bewerben, schloss der hiesige CDU-Vorsitzende Adolf Kessel den Reigen. Petra Graen sei nicht nur als langjährige Vorsitzende des Lincoln-Fördervereines der hiesigen Kulturszene eng verhaftet, auch die Verknüpfung mit dem Tourismus sei ihr „wie auf den Leib geschneidert“.

Mit Hans-Joachim Kosubek als Bürgermeister und Stellvertreter Michael Kissels habe die CDU einen maßgeblichen Vertreter im Stadtvorstand. In dessen Dezernat falle auch die Feuerwehr, wo große, kostenträchtige Entscheidungen anstehen. Im Bereich der touristischen Straßen wie auch der Rheinstraße gelte es, Maßnahmen zu treffen, die zu „einer größeren Ruhe führen“ sollen. Dabei müsse über eine entsprechende Veränderung der Sperrzeiten nachgedacht werden.

Mit Bobenheim-Roxheims neuem Bürgermeister Michael Müller gebe es ja beste Verbindung aufgrund seiner langjährigen Arbeit in der Wormser Verwaltung und so zeigte sich Kessel zuversichtlich, auch bei der Frage eines Campingplatzes zu einer guten Lösung kommen zu können.

Symbolträchtige Unterschrift
Bevor die Vereinbarung von den Verantwortlichen öffentlichkeitswirksam unterzeichnet wurde, unterstrich Michael Kissel die Bedeutung der Bündelung der Tourismus- und Kulturaktivitäten in einem Dezernat. Gerade im Vorfeld des Lutherjahres 2021, der SchUM-Bewerbung zum UNESCO-Kulturerbe oder der bevorstehenden 1.000-jährigen Wiederkehr der Domweihe mache dieser Schritt absoluten Sinn, hier lägen enorme kulturpolitische Potenzial mit großer, auch wirtschaftlicher Bedeutung, für die Stadt. Mit Petra Graen habe man ein erfahreneres und kompetentes Mitglied des Stadtvorstandes an der richtigen Stelle. 

Die Vereinbarung im Wortlaut:

V E R E I N B A R U N G

  für die Wahlperiode 2014 – 2019 des Stadtrates Worms

zwischen den Fraktionen

-           der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

und

-                       der Christliche Demokratischen Union (CDU)

 

Vorbemerkung:

Mit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 haben die Wählerinnen und Wähler in Worms über die künftige Zusammensetzung des Stadtrates entschieden.  Das Ergebnis spricht für eine überwiegende Bestätigung der seitherigen Stadtpolitik und ist damit Auftrag und Grundlage für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU sowie mit dem Oberbürgermeister und den Mitgliedern des Stadtvorstandes in grundlegenden Themen der Stadtentwicklung.

Mit einer stabilen Mehrheit von insgesamt 35 Mandaten sichern SPD und CDU die verlässliche Basis für wichtige Entscheidungen zum Wohle der Stadt Worms und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir suchen zugleich die faire Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen des Rates und setzen in unserer Politik auf die Prinzipien der Transparenz und der Kooperation mit allen Akteuren der Stadt. Die aktive Information, der Austausch und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern hat dabei weiterhin besondere Bedeutung.

Die Partner versichern sich eine vertrauensvolle und faire Kooperation in allen wichtigen Sachfragen und werden sich regelmäßig besprechen und ihre Initiativen miteinander abstimmen. Dabei bleibt die Eigenständigkeit der beiden Fraktionen gewahrt.

Zahlreiche der 2009 vereinbarten Themen wurden erfolgreich abgeschlossen. Die Stadt Worms hat sich in allen Belangen außerordentlich gut entwickelt. Daran gilt es jetzt anzuknüpfen, um die Stadt Worms weiter voran zu bringen.

Im Folgenden werden die wesentlichen Themen und Handlungsfelder erwähnt. Die Partner sind sich dabei einig, dass die Realisierung aller Projekte unter Berücksichtigung und nach Maßgabe der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit sowie mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit und die Folgekostenabschätzung angestrebt wird.

Der demografische Wandel bietet für die Entwicklung der Stadt viele Chancen, die es weiter zu nutzen gilt, insbesondere durch

-         die Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger über eine Vermittlung bestmöglicher Bildungschancen, ihre Gewinnung als Fachkräfte und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben,

-         die Entwicklung von Bedingungen und Strukturen für den wachsenden Anteil älterer und betagter Mitbürgerinnen und Mitbürger,

-         die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung mit haus- und fachärztlichen, pflegerischen (ambulant und stationär) und klinischen Angeboten,

-         die Bereitstellung von familien- und seniorenfreundlichen Wohnangeboten (durch planungsrechtliche Rahmenbedingungen sowie ein entsprechendes Engagement der städtischen Wohnungsbau GmbH),

bleiben wichtige Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Dabei haben die Einbeziehung ehrenamtlicher Kräfte und das Zusammenwirken mit den kirchlichen und freigemeinnützigen Wohlfahrtsverbänden einen besonderen Stellenwert.

Wir fördern und unterstützen im Rahmen der rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten das Ehrenamt in Vereinen, Verbänden und bürgerschaftlich organisierten Netzwerken.

In unseren politischen Entscheidungen orientieren wir uns auch in Zukunft an den Grundsätzen der Lokalen Agenda 21: Wir verfolgen die Balance und den Ausgleich zwischen dem Streben nach sozialer Gerechtigkeit, ökonomischem Erfolg und ökologischer Verantwortung.

Auf dieser Grundlage vereinbaren die Fraktionen von SPD und CDU in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister nachfolgende Festlegungen:

1.     Wirtschaftsförderung / gewerbliche Entwicklung
Die Erhaltung vorhandener und die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Schaffung neuer und zukunftsfähiger Arbeits- und Ausbildungsplätze hat für die Vertragspartner weiterhin höchste Priorität.  Im Hinblick auf die zur Neige gehenden Flächen im Eigentum der Stadt für eine Neuansiedlung von Unternehmen mit großem Flächenbedarf hat die Bestandspflege weiterhin ebenso hohe Bedeutung wie die Aktivierung von für eine gewerbliche Nutzung geeigneten innerstädtischen gewerblichen Brachflächen. Ebenso soll die Kooperation mit der kommunalen und regionalen Nachbarschaft bei der Ansiedlung von Unternehmen fortgesetzt werden, sofern in der Stadt für Ansiedlungsinteressenten kein eigenes Angebot gemacht werden kann.

In allen Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung setzen wir auf das enge und partnerschaftliche Zusammenwirken mit den Verbänden der Wirtschaft (IHK und Handwerkskammer/Kreishandwerkerschaft), mit den Gewerkschaften, mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter sowie mit den ansässigen Unternehmen in Worms und in der Region.

Wir unterstützen die Mitwirkung der Stadt in den Gremien und Netzwerken der Metropolregionen Rhein-Neckar und Rhein-Main sowie die Initiativen für eine engere Kooperation der Kommunen in Rheinhessen, die auf eine engere Zusammenarbeit in Fragen der sicheren und ökologisch verträglichen Energiegewinnung und –versorgung, auf den Ausbau der Tourismuswerbung und eine gemeinsame Standortwerbung zielen.

 2.     Erziehungs-, Betreuungs- und Bildungspolitik
a)    Familienberatung
Worms soll sich verstärkt als familienfreundliche Stadt entwickeln. Der Bedarf an Betreuungs- und Bildungsangeboten für alle Alterststufen soll flächendeckend unter Beachtung der einschlägigen Qualitätsstandards gesichert werden.  Die Angebote der Jugendpflege und die Förderung der Jugendverbandsarbeit werden weiterentwickelt.

Wir wollen durch Schaffung eines „Familienbüros“ eine zentrale Koordinierungsstelle für die Vermittlung von Betreuungsangeboten (Krippe / Kita / Tagespflege) installieren. Diese Stelle soll zudem für rat- und hilfesuchende Familien Anlaufstelle für die Beratung und Vermittlung zu spezifischen Fachdiensten der Stadt und der sozialen Wohlfahrtsverbände sein.

In den Stadtteilen Angebote für die Beratung und Unterstützung von Familien fördern, um so eine Präventions- und Bildungskette für Worms zu entwickeln. Dabei nimmt das Jugendamt seine Steuerungsfunktion war und beteiligt die freien Träger in der Aufgabenwahrnehmung.

b)    Ausbau KiTa-Angebote / Ganztagsbetreuung in den Schulen
Dem weiteren Ausbau des Kita-Angebotes im U 3-Bereich insbesondere in der Innenstadt wollen wir mit der Förderung durch das Land oberste Priorität einräumen. Vorrangig soll die Realisierung einer neuen Kita in der Gibichstraße und ggfls. auf dem städtischen Grundstück „Am Fischmarkt“ geprüft werden. Wir unterstützen und fördern weitere Ganztagsangebote im Kita-Bereich und an den Schulen.

c)     Modernisierung der Schulen
Die energetische und funktionale Modernisierung und  brandschutztechnische Sanierung unserer Schulen soll kontinuierlich fortgesetzt werden. Im Zusammenwirken mit Elterninitiativen soll das Förderprogramm für die nutzerfreundliche Umgestaltung von Schulhöfen fortgesetzt werden.

d)    Schulsporthallen
Die Partner bekräftigen die Notwendigkeit, für die Westend-Realschule und für das Eleonoren-Gymnasium bedarfsgerechte Sporthallen in vertretbarer Nähe zu den Schulstandorten zu schaffen. Dazu gehören auch entsprechende Außensportanlagen. Die Partner stimmen darin überein, dass je nach Finanzierungsmöglichkeit

zunächst eine Sporthalle an der Carl-Villinger-Straße und die neue Sporthalle für das Eleonoren-Gymnasium am Standort Brucknerstraße, ggfls. mit privater Unterstützung, realisiert werden soll und werden sich beim Land für eine zeitnahe Bezuschussung einzusetzen.

e)     Volkshochschule
Als ein wichtiges Element der Bildungslandschaft soll die VHS unter Beachtung wirtschaftlicher Aspekte auch künftig nachfrageorientierte Angebote machen. Dabei erachten die Partner eine räumliche Verbesserung und einen neuen Standort als sinnvoll. Ebenso soll die Sinnhaftigkeit einer geeigneten Gesellschaftsform geprüft werden.

 f)      Montessori-Schule
Die Partner begrüßen die bürgerschaftliche Initiative zur Errichtung einer  Montessori-Schule in privater Trägerschaft als Bereicherung der Wormser Bildungslandschaft. Die Montessori-Schule soll mit einem Budget für den Lehr- und Lernbetrieb entsprechend den für die Schulträgerschaft der Stadt üblichen Modalitäten ausgestattet werden.

g)    Inklusion: Schwerpunktschulen und Förderzentrum
Infolge der bevorstehenden Änderung des Schulgesetzes unterstützen und fördern wir den Gedanken der Inklusion und werden in den aufnehmenden Schwerpunktschulen die räumlichen und funktionalen Voraussetzungen schaffen.

Gleichrangig setzen wir uns für die Erhaltung und bedarfsgerechte Entwicklung des Förderzentrums ein, damit den Eltern die freie Wahl der für ihr Kind am besten geeigneten Schulform gesichert wird. Entscheidend sind dabei die jeweiligen Bedarfe der Betroffenen.

Wir bekräftigen in diesem Zusammenhang die beschlossene Sanierung des Bewegungsbades am Standort Geschwister-Scholl-Schule.

h)    Netzwerkarbeit / Übergangsmanagement
Die Partner verständigen sich auf die den Ausbau des Netzwerkes „Kein Kind ohne Schulabschluss“ und die Fortführung der verschiedenen Initiativen zur Stärkung des Übergangsmanagement „Schule-Beruf“. Die durch das Bildungs- und Teilhabepaket geschaffenen Strukturen der Schulsozialarbeit werden wir möglichst bedarfsorientiert und nachhaltig absichern.

Wir begrüßen die gemeinsame Initiative der Verbände der Wirtschaft (IHK und der Handwerkerschaft) und der Verwaltung, mit Unternehmen und den Schulen entsprechende Kooperationen einzugehen, die auf berufliche (Ausbildungs-)Orientierung, Unternehmenspraktika und damit der Fachkräftegewinnung gerichtet sind. Unser besonderes Augenmerk gilt dabei sozial benachteiligten jungen Leuten.

 3.  Stadtentwicklung
a)     Verkehrsinfrastruktur
Für die Partner behalten der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 9  inklusive der Aufweitung des Überführungsbauwerkes der Bahn im Wormser Norden ebenso wie der vierspurige Neubau der Bundesstraße 47 als Lückenschluss zwischen der Kolpingstraße und der Bundesstraße 9 im Südwesten höchste Priorität. Die Partner werden sich weiter beim Bund, beim Land und bei der Bahn AG für die Realisierung dieser Projekte stark machen.

Diese Projekte sind wichtige Elemente im Generalsverkehrsplan der Stadt und Bestandteile des „Äußeren Ringes“, der in seiner Funktion die Innenstadt und die Stadtteile Neuhausen, Hochheim und Pfiffligheim maßgeblich vom Durchgangsverkehr entlasten wird. Dazu gehören als weitere Bestandteile der Bau der Bahnunterführung im Zuge des Fahrweges sowie der Lückenschluss in Fortführung der „Krankenhaustangente“ zwischen Nievergoltstraße und B 47 – neu. Die Partner vereinbaren dazu nach dem erfolgreichen Abschluss des derzeit laufenden Planfeststellungsverfahrens eine Verifizierung der Verkehrs- und Entlastungsprognosen unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Lückenschlusses der B 47.

Die Partner begrüßen die Initiative der Verwaltung für eine Fortschreibung  und Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans zu einem integrierten

Mobilitätskonzept, welche das bestehende Ziel des „Umweltverbundes“ um  Konzepte für die Förderung der E-Mobilität, des Ausbaues des Radwege zu einem geschlossenen System auch für die Berufspendler, der Entwicklung von „car-sharing“ - und „bike-sharing“- Modellen ergänzen.

b)    Tiefgaragen und Parkhäuser
Die Tiefgarage Friedrichstraße soll in erster Priorität einer umfassenden Generalsanierung zugeführt werden. Für das Parkhaus „Am Dom“/ Koehlstraße wird ein moderner Neubau angestrebt. Danach steht die Sanierung der Tiefgarage Ludwigsplatz auf dem Programm. Dabei ist die Möglichkeit der Übernahme und des Betriebs dieser Einrichtungen mit der Maßgabe einer dauerhaften Kostenentlastung der Stadt durch private Betreiber konkret zu prüfen.

c)      Fußgängerzonen
Wir wollen die Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum durch eine Fortsetzung des Ausbaues und der Neugestaltung der Fußgängerzonen im Interesse des Einzelhandels und der touristischen Attraktivität weiter verbessern. Die Kämmererstraße, die Hardtgasse und die Hafergasse haben dabei unter Beachtung der Belange der „KW“ Priorität.

d)    Wohnqualität Innenstadt
Zur Sicherung der Wohnqualität im Zentrum und in der Altstadt soll geprüft werden, ob durch eine gebietsbezogene Wiedereinführung der Sperrzeit für den Betrieb von Gaststätten sowie durch andere geeignete Maßnahmen die Belange der Wohnbevölkerung besser geschützt und die Reputation dieser Stadtbezirke wirkungsvoller gewahrt werden können.

Die Partner unterstützen das Konzept der Verwaltung für eine gezielte Verbesserung des Kleinklimas in verdichteten innerstädtischen Bereichen (Reduzierung der Wärmeinseln) durch Maßnahmen zur Entsiegelung, der Dach- und Fassadenbegrünung und Baumpflanzungen.

Wir begrüßen die Projekte der Wohnungsbau GmbH, die auf eine den heutigen Bedürfnissen der Wohnkultur gerichtete Sanierung des Wohnungsbestandes gerichtet sind (Barrierefreiheit, Energieeffizienz, Balkone, Aufzüge etc.).

e)      Kulturentwicklung
Die Fortführung der auf Kooperation und Netzwerkarbeit begründeten Kulturarbeit der städtischen Institutionen mit bürgerschaftlichen, privaten und regionalen Initiativen und ihren positiven Wirkungen auf den Tourismus wird weiter unterstützt.

Die Partner stimmen darin überein, dass die Nibelungenfestspiele als herausragendes Theaterereignis und als Image- und Werbeträger für die Stadt Worms unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und des Kosten-Nutzen-Effektes im jährlichen Rhythmus vor dem Wormser Kaiserdom mit Unterstützung des Landes und der Sponsoren aus der Wirtschaft nachhaltig gesichert werden sollen.

Wir unterstützen zudem die UNESCO-Welterbebewerbung für die SchUM-Städte Speyer, Mainz und Worms und alle damit verbundenen Projekte, auch mit Blick auf die Effekte für den Städte- und Kulturtourismus.

Für die zeitgemäße Präsentation der Wormser Stadtgeschichte, die Museumsvermittlung und die Museumspädagogik, die Ermöglichung von Sonderausstellungen und Belange der Barrierefreiheit unterstützen wir die geplante Sanierung und Modernisierung der Museums Andreasstift mit Blick auf geplante Ausstellungsvorhaben zur Reformationsgeschichte, zum 1000-jährigen Domjubiläum und zum SchUM-Projekt.

f)      Salamandergelände
Der Erwerb des Salamandergeländes soll mit der Maßgabe erfolgen, dass ein schlüssiges Gesamtkonzept im Sinne einer nachhaltigen Nutzung und Entwicklung definiert ist. Dabei sollen sowohl städtische Nutzungen als auch dem Standort und der Umgebungssituation angemessene gewerbliche Nutzungsmöglichkeiten alternativ untersucht werden.

g)     Campingplatz
Im Interesse der Ausschöpfung touristischer Potenziale soll die Suche nach einem geeigneten Standort für einen Campingplatz fortgesetzt werden. Die laufende Prüfung einer Realisierungschance in der kommunalen Nachbarschaft wird als eine mögliche Option begrüßt.

h)    Feuerwehr
Die Partner unterstützen die funktionale Weiterentwicklung in der Ausstattung und Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehr. Dabei behalten wir die personelle Entwicklung und notwendige brandschutztaktische Folgerungen für Standortentscheidungen im Auge.

i)       S-Bahn-Anschluss
Die Partner stimmen darin überein, dass die vollständige Integration der Stadt Worms in das S-Bahn-Netz Rhein-Neckar mit der Durchbindung nach Mainz von maßgeblicher Bedeutung für den Wirtschafts- und Wohnstandort ist. Die Partner setzen sich ebenso dafür ein, dass eine schnelle Verbindung über den Rhein, mit einem Anschluss nach Frankfurt und an den Flughafen Rhein-Main, ggfls. per Regionalexpress zu den vordringlichen Zielen der Stadtentwicklung gehört.

j)       Projekt „Soziale Stadt / Grüne Schiene“
Die Partner setzen sich dafür ein, dass das bereits beschlossene Projekt „Soziale Stadt / Grüne Schiene“ zur Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen und zur Stärkung der sozialen Gemeinwesenarbeit im Wormser Nordend und in Neuhausen konsequent umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang soll die Chance für ein Jugend- und Kulturzentrum in Bahnhofsnähe, ggfls. in einer ehemaligen Güterhalle, geprüft werden.

4.     Umwelt- und Naturschutz
Die Ziele des 2010 beschlossenen Konzeptes für Klimaschutz und Energieeffizienz werden weiter kontinuierlich verfolgt. Saubere Luft, der Schutz vor belastenden Emissionen und der Lärmschutz genießen höchste Priorität.

Die Partner unterstützen weiterhin Projekte der Gewässerrenaturierung, der Biotoppflege, der naturgemäßen Waldbewirtschaftung und der Pflege und Entwicklung der städtischen Parks, Grünanlagen sowie der Naherholungsgebiete.

Die Stadt Worms tritt im Zuge des Rückbaues des Atomkraftwerkes Biblis gemeinsam mit den benachbarten Gebietskörperschaften für ein transparentes Verfahren und öffentliche Beteiligung ein. Unser Ziel ist dabei die Einhaltung höchster Sicherheitsstandards. Eine Zwischenlagerung von Castoren ist bis zur Lösung der Endlagerung radioaktiver Abfälle auf den im AKW Biblis produzierten Atommüll zu beschränken.

5.  Verwaltungsstrukturen / Personalentscheidungen
a)     Rathaus II / Andreasquartier
Die Partner stimmen darin überein, dass mit dem Erwerb und der bedarfsgerechten Modernisierung des ehemaligen Gesundheitsamtes an der Andreasstraße eine Verlagerung der im Ämterhaus Adenauerring äußerst unzureichenden Funktionen und eine Verbesserung der Kundenorientierung des Bürgerservice und der Zulassungsstelle erreicht und weitere dezentrale Standorte dort konzentriert werden können.

Bei der Umsetzung des Modernisierungskonzeptes ist im Rahmen der Ausschreibung und der Bauphase auf eine strikte Einhaltung des im Rat beschlossenen Kostenrahmens zu achten.

b)    Hauptsatzung
Die Position der/des ehrenamtlichen Beigeordneten wird wieder besetzt. Die CDU-Fraktion hat dabei das Vorschlagsrecht und die beiden Partner werden die Wahl sicherstellen.

c)      Geschäftsverteilung Stadtvorstand
Die Zuständigkeit für die Wohnungsbau GmbH / Liebenauer Feld GmbH wechselt aus dem Dezernat der/des ehrenamtlichen Beigeordneten (Dezernat V) in das Dezernat des Oberbürgermeisters (Dezernat I). Die Zuständigkeit für die Kultur- und Veranstaltungs-GmbH wechselt im Gegenzug in das Dezernat V. Zugleich wird eine Angliederung der Tourismusförderung / Ti an die KVG im Dezernat V geprüft. Dort verbleibt zudem die Zuständigkeit für die Flugbetriebs GmbH.

d)    Zusammenführung der Standorte ebwo und GBB
Die Partner halten an der Zusammenführung der Standorte des ebwo und des GBB und einer Entwicklung des GBB-Standortes an der Monsheimer Straße zum Wohngebiet fest. Es wird geprüft, ob dabei die Umwandlung des ebwo in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) sinnvoll ist.

e)      Gebäudemanagement
Die Partner unterstützen die bewährte Strategie der Gebäudebewirtschaftung nach ökonomischen und ökologischen Grundsätzen. Das Konzept der Energieeffizienz und der CO 2- Einsparung soll bei anstehenden Maßnahmen im Gebäudebestand der Stadt kontinuierlich fortgeführt werden. Dabei sollen Förderprogramme des Bundes und des Landes in Anspruch genommen werden.

f)      Beirat für Inklusion und die Belange behinderter Mitbürger
Die Partner verständigen sich auf die Einrichtung eines Inklusions- und Behindertenbeirates, der sich in der Beteiligung bei allen relevanten Planungen und Projekten um die Belange behinderter Mitbürger kümmert und sich überwiegend aus dem Kreis der Betroffenen zusammensetzt.

g)     Städtische Beteiligungsgesellschaften
Die Partner bekräftigen die Beteiligung der Stadt bei der EWR AG, der  Rhenania AG. Die Klinikum gGmbH und die Wohnungsbau GmbH sind ebenso wichtige Beteiligungen der Stadt.

Diese Gesellschaften sind, ebenso wie alle weiteren privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaften in der Holding-Struktur, für die kommunale Daseinsvorsorge und die aktive Steuerung der Stadtentwicklung von maßgeblicher Bedeutung. Dabei setzen wir unsere Anstrengungen zur Konsolidierung der defizitär agierenden Beteiligungen entschlossen fort.

h)    Bürgerservice / Zulassungsstelle
Die Partner unterstützen alle Anstrengungen organisatorischer und personeller Art, die auf eine Verkürzung der Wartezeiten und damit eine Verbesserung der Servicequalität gerichtet sind. Spätestens mit dem Umzug dieser Verwaltungseinheiten in das Andreasquartier soll die jetzige Großraumsituation zugunsten einer Mitarbeiter- und Kundenfreundlichen Raumaufteilung verändert werden.

i)       Sicherheit und Ordnung
Die Partner bekennen sich zu einer Verstärkung der kommunalen Ordnungskräfte mit dem Ziel einer intensiveren Präsenz in der Innenstadt.

Die Partner begrüßen die Initiativen des Kriminalpräventiven Rates und die enge Zusammenarbeit mit der staatlichen Polizei.

6.      Projekte in den Stadtteilen

Wir wollen auch die Entwicklung unserer Stadtteile mit einer Reihe von Projekten voranbringen; beispielhaft seien genannt:
-         der Ausbau der Ortsstraßen, z.B.  „Im Krautland“ in Ibersheim oder Hüttenstraße in Rheindürkheim,
-         die Modernisierung der Gemeindehalle Abenheim (Barrierefreiheit),
-         die Realisierung des Wohngebieten, z.B. „Gleisdreieck“ und die innerörtliche Bahnbrache in Rheindürkheim, das Wohngebiet „Im Gässsel/Nievergoltstraße“ in Hochheim oder ein Neubaugebiet in Wiesoppenheim,
-         die Erweiterung der Ev. Kindergärten in Heppenheim und Pfiffligheim  in Abstimmung mit dem Träger,
-         die umfassende Sanierung der Paternus-Schulsporthalle,
-         die Weiterführung der Turmsanierungen in Pfeddersheim,
-         die Schaffung von ausreichenden Parkplätzen im Bereich des Herrnsheimer Schlosses.

Über diese und weitere Projekte wird eine einvernehmliche Abstimmung im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen gesucht.

7.      Kommunalfinanzen
Die Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Worms unter Beachtung der Vorgaben des Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) bleibt erklärtes Ziel der Vertragspartner. Gleichzeitig wird eine aufgabengerechte, nachhaltige und angemessene Finanzausstattung gegenüber Bund und Land gefordert. Bei allen Investitionsprojekten der Stadt wird den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und der Effizienz höchste Priorität eingeräumt. Weiterhin werden die Chancen zur Hebung von Kostenersparnissen und Synergien im Rahmen einer Kooperation mit den benachbarten rheinhessischen Gebieteskörperschaften genutzt. Davon unberührt bleibt der Status der Stadt Worms als Kreisfreie Stadt. In der ab 2016 anstehenden zweiten Stufe der Kommunalverwaltungsreform setzen sich die Partner dafür ein, dass die Stadt-Umland-Problematik hinsichtlich eines gerechteren Finanzausgleiches vom Land gelöst wird.

8.     Zusammenarbeit
Der jährliche Haushaltsplan mit dem Stellenplan sowie die Wirtschaftspläne der städtischen Beteiligungsgesellschaften werden gemeinsam beschlossen. In strittigen Fragen stellen die Partner Einvernehmen her.

Über Anträge im Stadtrat  - auch über die anderer Fraktionen -  stimmen die Partner sich frühzeitig mit dem Ziel der Einigung ab. In allen während der Wahlperiode unvorhergesehenen Angelegenheiten suchen die Partner den Austausch und das Einvernehmen.

Die Partner pflegen den regelmäßigen Austausch und treffen sich auf Verlangen eines Partners oder des Oberbürgermeisters zur Klärung anstehender Fragen.

Worms, 22. Juli 2014 

          Für die SPD:                                                Für die CDU:
Jens Guth           Timo Horst                        Adolf Kessel     Dr. Klaus Karlin


Michael Kissel Oberbürgermeister