„Es geht um eine alternativlose Entscheidung!“

VON STEFFEN HEUMANN | Nach Vorberatung durch den Jugendhilfeausschuss am 11. Mai und den Haupt- und Finanzausschuss 19. Mai beschloss der Stadtrat vergangene Woche die Übernahme von Kosten für planerische Leistungsphasen im Umfang von bis zu 195.200 Euro. Die Vorlage der Entwurfs- und Genehmigungsplanung ist Voraussetzung für die Erweiterung der Katholischen Kindertagesstätte St. Martin. Bereits im Vorfeld gab es Kritik am Verhalten des Bistums, da in Mainz auf die klamme Finanzlage der Kirche verwiesen worden war und daher eine Kostenbeteiligung zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt wurde. Hintergrund: In Worms herrscht dringender Bedarf an 120 Kitaplätzen. Durch die Kita-Erweiterung würde sich das Delta um 50 Plätze verkleinern.

Hans-Peter Weiler, CDU, erinnerte daher an die Pflicht der Kommune, diesen Bedarf zu decken und zugleich die Verpflichtung gegenüber Kindern, Eltern, Ehrenamtlichen und jungen Familien im Eisbachtal. Mathias Englert, FWG/Bürgerforum verwies auf das generelle Problem, dass die Stadt die Lösung bislang nicht aus eigener Kraft geschafft habe. Für ihn stelle der Sachverhalt daher die komplette Bandbreite von Erpressung bis Notwendigkeit dar. Ludger Sauerborn, AfD, sah Parallelen ähnlich zur Kita-Erweiterung der Domgemeinde. „Das Bistum verweigert sich, die Stadt soll vollumfänglich zahlen. Wir stimmen dagegen, aus Protest gegen das Verhalten der reichen Kirche und des Bistums“, so Sauerborn, der aber eine grundsätzliche Diskussion über die Trägervielfalt anregte.

Dr. Klaus Karlin, CDU, ergänzte, dass man mit den Herausforderungen im Bezug auf stets neue Vorgaben vom Land überrannt werde. Man stimme zum Wohle der Kinder zu, schließlich sei die Kommune mit der Bitte um zusätzliche Plätze an die Kirche herangetreten. Zudem würde auch Gelände kostenlos zur Verfügung gestellt. Timo Horst, SPD, fügte an, dass die Kritik am Bistum nachzuvollziehen sei, aber die Realität anders aussehe. Trotz der umfangreichen Vorkosten sei man im grünen Bereich. Man schaffe zwar Eigentum für die Kirche, aber das sei auch eine Verpflichtung für den Betreiber. Allerdings veranschauliche die Situation auch, dass man an dieser Stelle weiterhin aktiv werden müsse, um als Stadt den Pflichtaufgaben gerecht zu werden, gab Horst zu bedenken.

Entscheidung im Sinne der Eltern und Kinder im Eisbachtal

Mit Bezug auf den zu treffenden Beschluss im Stadtrat fasste Bildungs- und Sozialdezernenet Waldemar Herder zusammen, dass zunächst die Finanzierung von Planungsleistungen das Ziel sei, alles andere folge später. „Eine Entscheidung im Sinne der Eltern und Kinder im Eisbachtal“, betonte Herder, „wir schaffen 50 neue Plätze und damit die Angleichung der Einrichtung auf den neuesten zukunftsfähigen Stand“. „Uns bleibt wenig Spielraum und wir sind zur Sicherstellung der Vielfalt verpflichtet“, brachte es der Dezernent auf den Punkt. In Mainz würden katholische Schulen geschlossen, dieser Kelch gehe an Worms vorbei. Jetzt erfolge eine Risikoverlagerung zu Ungunsten der Stadt. Selbst die Gesamtsumme von 2,3 Millionen Euro sei für 50 neue Kita-Plätze eine Hausnummer.“ Uwe Gros, SPD: „Es geht um eine alternativlose Entscheidung!“. Der Beschluss erfolgte mehrheitlich mit 38 Ja-Stimmen, bei 6 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen.