„Es gibt keine rechtlichen Vorgaben“

VON STEFFEN HEUMANN „Bei der Erstellung von Bebauungsplänen soll die Nutzung von Dachflächen-Photovoltaik durch geeignete Regelungen gefördert werden“, lautete ein Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen im Stadtrat. Darunter sollten u.a. die Ausrichtung von Gebäuden und Dächern oder Vorgaben zur Photovoltaiknutzung bei Gewerbeimmobilien wie z.B. Hallen oder Supermärkten fallen. Eine wertvoller Beitrag zu einer regionalen Erzeugung erneuerbarer Energie soll damit geleistet werden, so die Grünen. Nur noch der Anteil der Eigennutzung entscheide über die Wirtschaftlichkeit, zudem verbrauche Photovoltaik auf Gebäuden keine zusätzlichen Flächen.

Keine Rechtsnorm - keine Verpflichtung

Allerdings ist Photovoltaik auf Dachflächen in Bebauungsplänen längst Bestandteil in Planungen. Oberbürgermeister Michael Kissel erklärte, dass seit 2007 das Klimaschutz-Konzept bestehe. „Vieles wurde bereits auf den Weg gebracht. Die Ausrichtung von Gebäuden zwecks Nutzung von Photovoltaik sei fester Bestandteil im Bebauungsplan. Allerdings, so warf Kissel ein, gäbe es keine rechtliche Vorgabe, dass sowohl Hausbesitzer wie Unternehmer verpflichtet seien, etwaige Flächen zu nutzen.

Zudem verfüge die Stadt über das Solarkataster als ein weiteres Instrument der Entscheidungsfindung. Im Detail stelle sich die Photovoltaik-Landschaft in Worms wie folgt dar: Insgesamt seien 1079 Anlagen in Worms registriert. Die Nutzung entspreche 10 Prozent der möglichen Fläche, worüber rund 5.600 Haushalte versorgt werden. Maximal sei bei einer 100-prozentigen Auslastung sämtlicher Flächen eine 20-prozentige Deckung des Gesamtstrombedarfs in Worms möglich. In 2018 habe man 50 Neuanlagen registriert.

Dr. Klaus Karlin (CDU) sah den Antrag im Bauausschuss gut aufgehoben. „Ein Dauerthema“, betonte Timo Horst (SPD). Er erachtete eine Überprüfung städtischer Flächen zwecks Eignung für Photovoltaik als sinnvoll. Karl Müller (FWG/Bürgerforum) wünschte sich in der Satzung eine verpflichtende Festsetzung der Photovoltaik-Nutzung für Unternehmen. Photovoltaik dürfe keine Zumutung sein, warb Richard Grünewald (Grüne) dafür, die Nutzung bei Hausbesitzern wie auch Gewerbetreibenden auch durch Argumente attraktiver zu machen.