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    MdL Dirk Byer (SPD): Doppelhaushalt 2027/2028 setzt wichtige Schwerpunkte für die Menschen in Rheinland-Pfalz

    Familien und Junge entlasten – Kommunen und Dörfer stärken

    Der Doppelhaushalt 2027/2028 setzt wichtige Schwerpunkte für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Mehr Geld für Kommunen, Bildung, bezahlbares Wohnen und Gesundheit, Entlastungen für Familien und junge Menschen sowie Unterstützung für den ländlichen Raum: Der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Beyer aus Worms begrüßt die Schwerpunkte des von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurfs. „Ein guter Haushalt muss bei den Menschen ankommen. Wir wollen Familien entlasten, Kommunen stärken und dafür sorgen, dass die Menschen überall in Rheinland-Pfalz gute Lebensbedingungen vorfinden“, erklärt Dirk Beyer.

    Stärkung von Städten und Gemeinden

    Ein wichtiger Schwerpunkt ist die Stärkung der Städte und Gemeinden. Der kommunale Finanzausgleich soll auf rund 4,91 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 5,01 Milliarden Euro im Jahr 2028 steigen. Das sind 850 beziehungsweise 950 Millionen Euro mehr als 2026. „Unsere Kommunen brauchen eine verlässliche finanzielle Grundlage. Denn dort entscheidet sich ganz konkret, wie gut das Leben vor Ort funktioniert“, so Beyer, der auch kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist.

    Familien und junge Menschen profitieren

    Auch Familien und junge Menschen profitieren: Schulbücher und Arbeitshefte sollen schrittweise kostenfrei werden. Zudem ist eine Entlastung beim Führerschein geplant. Dafür stehen 2027 zunächst 3,5 Millionen und 2028 sieben Millionen Euro bereit. Die Straßenausbaubeiträge sollen schrittweise abgeschafft werden. Hierfür sind 20 Millionen Euro für 2027 und 100 Millionen Euro für 2028 vorgesehen. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Und junge Menschen müssen die Chance haben, mobil und selbstständig zu sein. Wir setzen deshalb auf konkrete Entlastungen“, betont Beyer.

    Bezahlbarer Wohnraum und gute Gesundheitsversorgung

    Weitere wichtige Schwerpunkte sind bezahlbarer Wohnraum und eine gute Gesundheitsversorgung. Für die Wohnraumförderung sind 400 Millionen Euro für 2027 und 427 Millionen Euro für 2028 vorgesehen. Die Krankenhausförderung soll auf jährlich rund 359 Millionen Euro steigen. Auch das Angebot der Gemeindeschwesterplus, das ältere Menschen beim selbstständigen Leben unterstützt, soll ausgebaut werden. Darüber hinaus werden die Hilfsangebote für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, deutlich gestärkt. Die Mittel sollen 2027 auf 18 Millionen Euro und 2028 auf 20 Millionen Euro steigen.

    Land gemeinsam voranbringen

    „Wir investieren in die Zukunft unseres Landes: in starke Kommunen, gute Bildung, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit. Dazu gehören auch lebendige Dörfer mit Orten der Begegnung und einem starken Vereinsleben“, sagt Dirk Beyer. Der Haushaltsentwurf sieht für beide Jahre Investitionen von insgesamt fast vier Milliarden Euro vor. Nun wird der Landtag darüber beraten. „Wir wollen Rheinland-Pfalz gemeinsam voranbringen und dabei verantwortungsvoll mit den öffentlichen Finanzen umgehen“, so Beyer abschließend.

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