Familienbüro als zentrale Anlaufstelle

Von Gernot Kirch Die Stadtratssitzung am Mittwochnachmittag verlief relativ ruhig, wirklich kontroverse Themen standen nicht auf der Tagesordnung. Hitzig wurde es nur beim „Kita-Streik”. Hier die wichtigsten Entscheidungen kurz zusammengefasst:

1) Nichteinmischung beim Kita-Streik: Die LINKE brachte einen Antrag ein, dass der Oberbürgermeister beauftragt werden soll, sich bei der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die tarifpolitischen Forderungen der Erzieherinnen und Sozialarbeiter einzusetzen, sodass ein entsprechender Tarifabschluss erzielt wird, der die Forderungen der Gewerkschaft verdi erfüllt. Alle anderen Fraktion schmetterten diesen Antrag ab. Die Begründung war, dass es in Deutschland eine Tarifautonomie gebe und sich die Politik nicht in die Lohnverhandlungen von Arbeitgeber und Gewerkschaften einmischen dürfe. An diesem Grundsatz wollten alle Partei im Stadtrat mit Ausnahme der LINKEN festhalten.

2) Schaffung Familienbüro: Einstimmig votierte der Stadtrat für die Schaffung eines Familienbüros. Hier soll eine zentrale Anlaufstelle für Familien kreiert werden, sodass junge Eltern alle Anträge zentral stellen könne und nicht zu unterschiedlichen Behörden etwa zwecks Elterngeld, Wohngeld, Kita-Platz und ähnlichem gehen können. Mit dem Familienbüro möchte Worms noch attraktiver und kinderfreundlicher werden. Nach dem positiven Grundsatzbeschluss ollen jetzt die Details zur Umsetzung ausgearbeitet werden.

3) UN-Behindertenkonvention: Bei einer Enthaltung wurde der kommunale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Es handelte sich dabei um einen Grundsatzbeschluss, der in den nächsten Jahren durch konkrete Einzelmaßnahmen mit Leben gefüllt werden soll. Der Wormser Aktionsplan mit seinen vorgeschlagen Maßnahmen umfasst 54 Seiten und wurde vom „Arbeitskreis Inklusion“ ausgearbeitet. Eine Maßnahme ist etwa die Gründung eines Behindertenbeirates für Worms. Ziel des Aktionsplan bzw. der UN-Konvention ist es, dass Menschen mit Behinderungen möglichst gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

4) „Aus“ für Bürgerhaushalt: Bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen wurde der „Haushalt im Dialog“ abgeschafft. Was vor vier Jahren mit großen Hoffnungen und viel Enthusiasmus begann, fand am Mittwochnachmittag vom Wormser Stadtart sein Ende. Zur Begründung sagte OB Kissel, dass die Beteiligung rückläufig sei und die Vorschläge wenig ergiebig waren. So beteiligten sich im Jahr 2014 nur rund 1.400 Teilnehmer, was 1,8 Prozent der Wahlbevölkerung bedeutet. Von en Teilnehmern wurde insgesamt 178 Vorschläge gemacht. In Zukunft soll es andere Formen der Bürgerbeteiligung geben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Timo Horst wies daraufhin, dass die Ortsbeiräte viele Ideen von Bürgern aufnehmen und an den Stadtrat weitergeben würden.