Finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern!

Gestärkt, so der Vorsitzende Klaus Merkel, seien die Liberalen im Altrhein aus den letzten Wahlen hervorgegangen. In seinem Rechenschaftsbericht erinnerte er an die Entscheidung der FDP, bei der Wahl zum VG Bürgermeister den Kandidaten Max Abstein zu unterstützen, was sich als richtig erwiesen habe.

Auch bei der Landtagswahl wurde für die Landes-FDP und für deren Direktkandidaten Gregor Merkel ein erfolgreicher Wahlkampf geführt. Mit 10,5 Prozent erreichte Merkel, hinter dem Landesvorsitzenden Volker Wissing, das zweitbeste persönliche Ergebnis bei den Wahlkreisstimmen in Rheinland Pfalz.

Hierzu wurde mit dem Ergebnis in der VG Eich von 12,7 Prozent ein wesentlicher Beitrag geleistet.

Landtagsergebnis intensiv erörtert
Sehr eingehend wurde in der gut besuchten Mitgliederversammlung die Tatsache diskutiert, das die Landes FDP mit 6,2 Prozent in den Landtag eingezogen ist. Hier stand man zunächst vor der Alternative als kleine Fraktion gegen eine große Koalition von SPD und CDU Oppositionsarbeit zu betreiben oder in einer Ampelkoalition einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Landes zu leisten. Dieses wurde in den Gremien der FDP sehr kontrovers diskutiert. Jetzt nach Abschluss der Verhandlungen werde deutlich, dass viele Themen, für die die FDP eintritt, im Koalitionsvertrag enthalten sind. Hierzu gehört, dass mehr Geld für konkrete Infrastrukturprojekte bereitgestellt wird. Geld, das man durch Einsparungen in der Verwaltung freischaufeln wird. Auch sei es das Ziel, den Kommunen mehr Geld für ihre Aufgaben zur Verfügung zu stellen und die Verschuldung des Landes zu reduzieren, so die Versammlung.

Bei der Neuwahl des Vorstandes ergab sich folgendes Ergebnis: Klaus Merkel (Alsheim) wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt. Als seine Stellvertreter stehen ihm Johannes Bungard (Mettenheim) sowie der neu gewählte Gerd Clemens (Hamm) zur Seite. Andrea Köhn (Mettenheim) bleibt Schriftführerin, und als Beisitzer wurde Dr. Reiner Krebs und Hans Walter Günther aus Eich, Georg von Wallersbrunn (Hamm) sowie Matthias Klös aus Gimbsheim gewählt.

Die kommunalpolitische Arbeit der FDP in der VG Eich wird sich vor allem mit der Frage des vorgesehenen Retentionsraums im Altrheingebiet beschäftigen. Hier sieht die Versammlung großen Bedarf darin, die Bevölkerung besser über die vorgesehenen Maßnahmen und deren Auswirkungen zu informieren. Ein weiteres Thema, das die FDP aufgreifen wird, ist eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Noch nie würden mehr Steuern eingenommen, davon käme aber nichts bei den Kommunen an. Dies zeige sich auch in der Tatsache, dass die 5 Gemeinden in der VG Eich nicht in der Lage wären ihre Haushalte auszugleichen. Dies wäre ein unerträglicher Zustand, der nicht länger hingenommen werden könne, so das Fazit der Altrhein-Liberalen.