Finanzierungsstau beim U3-Ausbau

Angesichts der schleppenden Förderpraxis beim Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen für Unterdreijährige (U3) durch das Land hat sich der Landtagsabgeordnete Adolf Kessel (CDU) in einer parlamentarischen Anfrage über die Situation beim U3-Ausbau in der Stadt Worms erkundigt.

Die Antwort der Landesregierung ist ernüchternd: Von den insgesamt elf Wormser Kindertagesstätten, die 2013 Anträge auf Fördergeld für den Ausbau von U3-Kitaplätzen gestellt haben, warten mehr als die Hälfte auf die Bewilligung. Darunter befinden sich die Kindertagesstätten  St. Raphael, Maria Himmelskron und Kleines Meer in Worms-Horchheim und die Einrichtungen Evangelische Spiel- und Lernstube, Evangelischer Kindergarten und Kindertagesstätte Lindwürmer. Auf Nachfrage gab die Landesregierung bekannt, dass eine „abschließende Bearbeitung der Anträge im Jahr 2015 vorgesehen“ sei.

Nicht nur in Worms, sondern auch vielerorts in Rheinland-Pfalz verzögert sich die Auszahlung der Landeszuschüsse für die kindgerechte Ausstattung von U3-Plätzen, moniert Adolf Kessel. So warteten derzeit noch rund 300 Anträge landesweit auf eine Bewilligung.

Zwar brüstet sich Rot-Grün landauf landab mit guten Quoten beim U3-Ausbau, doch kommt die Koalition bei der konkreten Umsetzung vor Ort ihren Verpflichtungen nicht hinreichend nach, da sie für den U3-Ausbau zu wenig Mittel im laufenden Doppelhaushalt eingeplant hat. Dies räumt die Familienministerin in ihrer Antwort auf Kessels Anfrage auch ein, wenn sie ausführt, dass „der Zeitpunkt der Bewilligung […] von der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel abhängt“. 

Einem Offenbarungseid kommt vor diesem Hintergrund die Forderung der Familien-ministerin nach mehr Bundesmitteln gleich. Wenn diese jetzt, nachdem die Anschub-finanzierung durch den Bund (Ende 2013) ausgelaufen ist, nach weiteren Bundes-mitteln ruft, gibt sie indirekt zu, dass Rheinland-Pfalz nicht in der Lage ist, den Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung aus eigener Kraft zu stemmen. „Dies ist das Ergebnis einer desaströsen Haushaltspolitik von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz“, so Adolf Kessel.

Das Land lasse die Städte und Gemeinden finanziell im Regen stehen. Infolge der zögerlichen Bewilligung beim U3-Ausbau müssten deshalb viele kommunalen Träger bei der Finanzierung der Kindergärten in Vorleistung treten, so der Unionspolitiker. Dies gehe zu Lasten der Familien und der Kommunen, die schon jetzt den Nürburgring-Soli zu spüren bekämen.

Die Landesregierung müsse endlich ihren Verpflichtungen nachkommen, fordert Adolf Kessel. „Wir brauchen weniger Betreuungsquoten, dafür aber mehr Betreuungsqualität. Wichtig ist, dass die konkret anstehenden Fördergelder auch umgehend bewilligt und in Gänze ausgezahlt werden, um so die entsprechenden Rahmenbedingungen für optimale Förderbedingungen in den Kindertagesstätten gewährleisten zu können“, so der Wormser Abgeordnete.

„Ich werde künftig weiterhin darauf dringen, dass die noch ausstehenden Mittel für den Ausbau der U3-Kitaplätze in Worms auch zügig ausgezahlt werden“, erklärt Adolf Kessel.