Der Ausbau der B47 zwischen den Autobahnen auf hessischer und rheinland-pfälzischer Seite kommt nur schleppend voran / Heute Teil II
Flotte Fahrt bleibt vorerst ein Traum
Der Autoverkehr wird sich in den nächsten Jahren wohl auch weiterhin durch den Rosengarten quälen müssen. Ob die Umgehungsstraße irgendwann kommt, entscheiden die Gerichte. Foto: Klaus Manneck
Von Gernot Kirch und Benjamin Kloos Im ersten Teil des Berichtes über den vierspurigen Ausbau der B 47 ging es um den Bau der zweiten Rheinbrücke in Worms und den Sachstand des Ausbaus, der in Hessen nur sehr schleppend vorangeht. So liegt seit Sommer 2015 der Planfeststellungsbeschluss für die 3,6 Kilometer lange Ortsumgehung Rosengarten vor. Derzeit wird dieser Beschluss jedoch beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel beklagt, sodass dieser noch keine Rechtskraft besitzt. Ob und wann Baurecht vorliegt und die Bauarbeiten beginnen, ist zurzeit ungewiss.
Ortsumgehung Bürstadt
Für den vierspurigen Ausbau der bereits zweispurig bestehenden Ortsumgehung Bürstadt in einer Länge von 5,2 Kilometern besteht seit 1971 Baurecht durch einen Planfeststellungsbeschluss. Die Herstellung der Vierstreifigkeit ist jedoch bislang wegen fehlender Finanzmittel nicht erfolgt. Aufgrund veränderter Gesetzgebung sind nun zwei Planänderungsverfahren erforderlich. Dieser Änderungsbescheid soll laut der zuständigen Behörde, Hessen mobil, bis Ende 2017 vorliegen.
Der B47 Abschnitt zwischen Lorsch und Riedrode befindet sich derzeit im Planfeststellungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt. Eine weitere Offenlage zur Planänderung ist in 2017 geplant. Bis hier ein rechtskräftiger Beschluss vorliegt, werden wohl noch Jahre ins Land gehen.
Wunsch auf schnelle Realisierung
Auf hessischer Seite sprechen sich die Politiker und Anlieger klar für einen raschen Ausbau aus. Eine besondere Bedeutung kommt dem Projekt im Rosengarten zu, die B47 führt hier mitten durch die kleine Gemeinde, wobei die Belastung für die Anwohner durch die häufigen Staus und die zahlreichen PKW und LKW stetig zunimmt.
„Ich kann die Verärgerung über die lange Verfahrensdauer gut nachvollziehen. Viele teils widerstreitende Belange sind in Einklang zu bringen. Eine Umgehungsstraße erleichtert den Verkehr und entlastet den Ortskerns – aber sie kann auch neue Belastungen für Mensch und Natur verursachen. Die Straßenplanung geht diese Probleme in gesetzlich geregelten Schritten an. Es liegt auf hessischer Seite kein Baurecht vor. Geld steht bereit”, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Bauer klar.
Christine Lambrecht, SPD-Bundestagsabgeordnete, betont: „Mehrere Verkehrsauszählungen haben gezeigt, dass die Kapazität der B47 auf hessischer Seite an ihre Grenze stößt. Für mich ist die Sachlage klar: Die Ortsumgehung muss so schnell wie möglich und wie es die örtlichen Gremien beschlossen haben umgesetzt werden. In Rheinland-Pfalz ist der Ausbau wirklich vorbildlich gelaufen. Das ist von der hessischen Landesregierung leider nicht so betrieben worden. Hier wäre mehr Engagement im Interesse der belasteten Anwohner zu wünschen gewesen. Zurückschauen hilft aber nicht weiter. Jetzt müssen die beteiligten Akteure gemeinsam nach vorne blicken und alles dafür tun, dass die B 47 schnell realisiert werden kann.”
Besonders betroffen sind die Bürger im Rosengarten: Direkte Anwohner machen ihrem Unmut über die Verkehrssituation durch Plakate Luft. Rudolf Seiler, Sprecher des Arbeitskreis Verkehr der Bürgerkammer, sieht die Aufnahme der Ortsumgehung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 als ein positives Signal.
Landwirte klagen gegen Umgehung
Eine aktuelle Verzögerung ist durch die – aus Sicht der Landwirte – durchaus berechtigen Einsprüche erfolgt. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Bergsträßer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister betonte mit Blick auf diese Klagen: „Bei meinem letzten Ortstermin in Rosengarten hatte ich abermals zum Dialog aufgerufen, anstatt Gerichtsverfahren zu führen. Ich gehe dennoch davon aus, dass insbesondere Landwirte vor Ort auch weiterhin ihre ablehnende Haltung äußern werden. Die Ablehnung führte ja letztlich auch zu der Klage von einigen Landwirten gegen den Planfeststellungsbeschluss.“
Ausgang und Ende ungewiss
Eine seriöse Aussage über die lückenlose Herstellung der Vierspurigkeit der B 47 zwischen Wormser Rheinbrücke und Bensheim kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden, da sich die einzelnen Abschnitte in unterschiedlichen Planungsphasen und Realisierungsphasen befinden. Insgesamt kann das Vorhaben noch zehn Jahre dauern – oder auch länger. Für die nähere Zukunft bleiben den Autofahrern, besonders in den Morgen- und Abendstunden, die Staus erhalten.
Ausbau der Bahn notwendig
Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, so viele Autos kann auch eine vierspurige B 47 nicht aufnehmen, wie Menschen zu Spitzenzeiten morgens von Worms aus nach Frankfurt oder Darmstadt pendeln wollen. Eine gewisse Zähflüssigkeit wird bleiben. Daher wäre ein besserer Ausbau der Zugverbindungen eine Alternative, doch auch hier hapert es an der Zusammenarbeit zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz, so gibt es in Worms weder einen direkten S-Bahn-Anschluss nach Frankfurt noch eine rasche Intercity-Verbindung. Der direkt verkehrende IC wurde im Jahr 2014 gestrichen.