Flüchtlinge und Wirtschaft im Fokus

VON GERNOT KIRCH In rund sechs Wochen sind in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen. Spannung ist angesagt, denn der Ausgang ist völlig offen. Dies gilt besonders für die FDP, denn sie steht nach den letzten Umfragen vom 22. Januar der Forschungsgruppe Wahlen mit exakt fünf Prozent auf der Kippe. Ob sie aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde im Landesparlament vertreten sein wird, kann jetzt noch niemand sagen. Im letzten Landtag waren sie nicht präsent. Ebenfalls bei fünf Prozent stehen übrigens die Linken. Die Grünen liegen nach der Umfrage bei sieben Prozent, die AfD bei neun Prozent, die SPD bei 31 und die CDU bei 38 Prozent.

Kritik an Forderung nach Schusswaffeneinsatz

Für die Liberalen heißt es also Gas geben und kämpfen. Der Wormser Kreisverband der FDP hatte diesbezüglich am Samstagmittag zu seinem Neujahrsempfang ins Weingut Schmitt nach Herrnsheim eingeladen. Rund 60 Mitglieder und interessierte Bürger folgten der Einladung. Als Gastredner trat mit Dr. Volker Wissing der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 13. März auf. Zunächst sprach aber der Vorsitzende des Kreisverbandes Worms, Dr. Jürgen Neureuther. Er forderte für die Täter, die im Wormser Hallenbad weibliche Besucher belästigt haben, ein Hausverbot. Aber genauso konsequent wie gegen Flüchtlinge vorgegangen werden müsse, die die Gesetze brechen, gelte es gegen rechte Straftäter vorzugehen. Heftige Kritik übte Dr. Neureuther auch an der AfD, die Forderung der Bundesvorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge wies er scharf zurück.

Wozu einen Bildungsmanager

Im lokalpolitischen Teil seiner Ansprache ging Dr. Jürgen Neureuther auf die Haushaltsdebatte im Wormser Stadtrat ein. Bei Rekordsteuereinnahmen habe die Nibelungenstadt kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Nicht nachvollziehbar sei die Schaffung von 55 neuen Stellen bei der Stadtverwaltung. Auf besonderes Unverständnis stieß bei Dr. Neureuther, dass die Stadt im vergangen Jahr mit Waldemar Herder einen neuen hauptamtlichen Dezernenten für den Bereich Bildung eingestellt habe und man jetzt zusätzlich die Stelle eines Bildungsmanagers kreiere. Für was sei dann Herder eingestellt worden, so der Wormser FDP-Chef.

„Stauland“ Rheinland-Pfalz

Dr. Volker Wissing setzte in seiner Rede zwei Schwerpunkte, dies waren die Wirtschaft und die Flüchtlinge. Gerade in einer Zeit, in der eine Flüchtlingshysterie zu beobachten ist, und viele Politiker nur zu diesem Thema Stellung nehmen, war es wohltuend, dass sich der FDP-Spitzenmann auch zu anderen Problemfeldern des Landes äußerte. Unter der Überschrift „Stauland Rheinland-Pfalz“ bemängelte er die Defizite bei der Infrastruktur. Und dies sowohl im digitalen Bereich wie auch bei Straßen und Brücken. Generell gelte, dass Rheinland-Pfalz von anderen Länder abgehängt werde. Während 40 Prozent der Start-Ups, also innovative Unternehmensneugründungen, in Berlin erfolgten, seien es in Rheinland-Pfalz gerade mal ein Prozent. Es werde von der öffentlichen Hand zu wenig investiert und zu viel konsumiert, so Wissings Resümee.

Nichts Neues bei Flüchtlingen

Sehr emotional wurde es beim Thema Flüchtlinge. Man hatte den Eindruck, hierauf hatten die Zuhörer über eine Stunde gewartet. Wobei Dr. Wissing hier nichts gänzlich Neues bot, sondern bekannte Standpunkte präsentierte. Er kritisierte mit heftigen Worten die Kanzlerin und machte sie für den angeblich ungezügelten Zuzug und die seiner Meinung nach chaotischen Verhältnisse in Deutschland verantwortlich. Das naive multi-kulti Gerede von Rot-Grün sei jetzt aber zu Ende. Hier erhielt der FDP-Chef großen Applaus. Dr. Wissing sprach sich entschieden gegen Fremdenfeindlichkeit aus und sagte, alle Menschen müssten gleich behandelt werden. Dennoch entstand aufgrund der negativen Aufzählungen hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik der Eindruck, er habe eine kritische oder gar ablehnende Haltung gegenüber den Neubürgern. Der Spitzenkandidat warnte aber auch vor rechts und forderte ein scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD. Wer die FDP wähle, stärke die politische Mitte, so Dr. Wissing.

Mehr Polizei

Abschließend forderte er vehement mehr Polizisten und Richter. Er vergaß hierbei aber zu erwähnen, dass die Liberalen von 1987 bis 2006 an der Landesregierung beteiligt waren und sich in diesem Zeitraum nicht gerade hervortaten, wenn es um eine bessere personelle und materielle Ausstattung ging. Ablehnend äußerte sich Dr. Wissing zur Vorratsdatenspeicherung. Diese sei zur Verbrechens- und Terrorbekämpfung nicht notwendig.